Entscheidungsstichwort (Thema)
Haftung des Notars
Leitsatz (redaktionell)
1. Grundsätzlich ist der Notar zur Belehrung über die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht verpflichtet, wenn es dem Erblasser offenkundig auf die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen seines behinderten Abkömmlings angkommt.
2. Der Notar ist zur umfassenden Erforschung und entsprechenden Umsetzung des Erblasserwillens verpflichtet.
Normenkette
BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 276
Verfahrensgang
LG Verden (Aller) (Urteil vom 28.12.1999; Aktenzeichen 5 O 166/99) |
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. Dezember 1999 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.539,51 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Mai 2000 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Anschlussberufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Wert der Beschwer für den Beklagten: 51.046,41 DM. Wert der Beschwer für den Kläger: 1.693 DM.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Tatbestand
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig und überwiegend begründet. Zu Recht hat die Kammer der Klage auf Schadensersatz aus § 19 Abs. 1 BNotO stattgegeben, da der Beklagte seine notariellen Pflichten verletzt hat, wodurch der geltend gemachte Schaden entstanden ist, und dem Kläger weder gegenüber … noch … eine andere Ersatzmöglichkeit zusteht. Dies gilt auch hinsichtlich der Klagerweiterung – als unselbstständige Anschlussberufung geltend gemacht –, die erstinstanzlich vom Landgericht übersehen und dem Senat übereinstimmend zur Entscheidung angetragen wurde. Allerdings war insoweit 1/10 des geltend gemachten Betrages abzusetzen, da dieser auch bei richtiger Sachbehandlung durch den Beklagten als notwendiger Pflichtteil des Sohnes … entstanden wäre.
I.
Berufung des Beklagten:
1. Der Beklagte hat seine notariellen Pflichten verletzt, weil er den wahren Willen des Erblassers, Minimierung des Pflichtteilsanspruchs des behinderten Sohnes, da dieser schon erhebliche Aufwendungen erhalten hatte, nicht durch einen Rat dahingehend, durch die Töchter keinen Erbverzichtsvertrag, sondern lediglich einen Pflichtteilsverzichtsvertrag schließen zu lassen, umgesetzt hat.
Nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Töchter des Erblassers steht fest, dass der Beklagte über die Möglichkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages statt eines Erbverzichtsvertrages nicht belehrt hat, wie die Zeuginnen übereinstimmend ausgesagt haben. Aus den Aussagen steht auch fest, dass bei entsprechender Belehrung sie und der Erblasser lediglich einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen hätten, da damit ihrem und dem Willen des Erblassers besser Rechnung getragen worden wäre. Wie aus der Beweisaufnahme, aber auch aus § 3 des notariellen Testaments vom 24. September 1996 (Bl. 8 GA) folgt, sollte der Pflichtteilsanspruch des Sohnes … lediglich 10.000 DM betragen, weil der Erblasser und seine verstorbene Ehefrau in den zurückliegenden Jahren erhebliche Aufwendungen ihm gegenüber erbracht hatten, d. h. es kam dem Erblasser jedenfalls darauf an, dem Sohn … im Erbfall möglichst wenig zuzuwenden. Die Töchter waren abgefunden bzw. verzichteten zugunsten des Klägers, weil dieser in der Vergangenheit und im zeitlichen Zusammenhang mit den Beurkundungen für die Eltern gesorgt hatte. Daher sollte der Kläger Alleinerbe werden und der Sohn … einen – möglichst geringen – Pflichtteilsanspruch erhalten.
Wie zwischen den Parteien nicht strittig ist, hat sich der Pflichtteilsanspruch des Sohnes … durch den Abschluss des notariellen Erbverzichtsvertrages zwischen Erblasser und Töchter von 1/10 auf 1/4 erhöht. Stattdessen wäre diese Folge bei lediglich Abschluss eines Pflichtteilverzichtsvertrages zwischen Erblasser und Töchter nicht eingetreten, worauf hinzuweisen der Beklagte unstreitig unterlassen hat.
Der Erblasser und seine Töchter waren insoweit auch aufklärungsbedürftig, wie die Töchter als Zeuginnen durchweg ausgesagt haben. Zwar hat der Zeuge und … bei seiner Aussage bekundet, dass er den Erblasser rechtlich betreut und ihm erklärt habe, dass durch den Erbverzichtsvertrag der Pflichtteilsanspruch des behinderten Sohnes auf 1/4 steige, der Erblasser dies aber trotzdem so gewollt habe. Im Zusammenhang mit dem bereits vorerwähnten Testament ist aber ersichtlich, dass der Erblasser dem Sohn … einen möglichst geringen Betrag zukommen lassen wollte, da er bereits erhebliche Aufwendungen erfahren hatte. Der Senat ist daher davon überzeugt, dass, wenn der Zeuge … oder der Beklagte, wozu er als Notar verpflichtet war, dem Erblasser die rechtliche Möglichkeit eines notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrages erklärt hätte, dieser von dieser Möglichkeit...