Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadensersatz aus Verkehrsunfall
Verfahrensgang
LG Hannover (Urteil vom 02.04.1976; Aktenzeichen 13 O 111/75) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. April 1976 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Urteilsausspruch zu Ziffer 1. dahin berichtigt wird, daß die Hauptforderung, zu deren Zahlung die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, nicht 463,83 DM, sondern richtig 461,83 DM beträgt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer dieses Urteils beträgt für die Beklagten 836,83 DM.
Tatbestand
Die Klägerin ist die Sozialversicherungsträgerin ihres Mitgliedes Industriekaufmann … Dieser war Halter des Pkw der Marke VW. mit dem amtlichen Kennzeichen …. Die Beklagte zu 2) war Halterin des bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw der Marke VW. mit dem amtlichen Kennzeichen … Am 5. März 1973 gegen 12.20 Uhr kam es zwischen den Fahrzeugen … und der Beklagten zu 2) in … im Landkreis … zu folgendem Verkehrsunfall:
… befuhr mit seinem Pkw die ca. 8 m breite, durch Verkehrszeichen als vorfahrtberechtigt gekennzeichnete … Straße in Richtung Bundesstraße … – In die … Straße mündet in der Fahrtrichtung … gesehen von rechts der als nicht vorfahrtberechtigt gekennzeichnete … weg ein. Im Einmündungsbereich verbreitert sich dieser zu einem Platz, dessen entlang der … Straße verlaufende Sichtlinie ca. 30 m lang ist. Vor der Einmündung des … weges in die … Straße steht eine aus der Sicht … gesehene vom rechten Straßenrand etwa 2,50 m entfernte, parallel zur … Straße verlaufende Mauer, die etwa 4 m vor Einmündung des … weges endet. Diese Mauer behindert sowohl den Einblick von der … Straße nach rechts in den … weg als auch die Sicht von dessen Einmündung nach links in die … Straße. – … fuhr mit seinem Pkw nicht schneller als 50 km/h, wie die Beklagten in der Berufungsinstanz zugestanden haben. Als er sich der Einmündung des … weges unmittelbar genähert hatte, war die Beklagte zu 2) im Begriff, mit ihrem Pkw nach links in die … Straße einzubiegen. Dabei kam es fast auf der Mitte der … Straße, nämlich etwa 3 m von der Sichtlinie des … weges entfernt zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge, den … auch durch den Versuch, nach rechts auszuweichen, nicht verhindern konnte. Beide Fahrzeuge erlitten Totalschaden. … und die Beklagte zu 2) wurden erheblich verletzt, … verlor insbesondere ein Auge.
Als Folge des Unfalls war … u.a. in der Zeit vom 20. August 1973 bis zum 7. September 1973 arbeitsunfähig krank und mußte in der Zeit vom 20. August 1973 bis zum 29. August 1973 stationär behandelt werden. Während der Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit wurde ihm von seinem Arbeitgeber sein voller Lohn bzw. sein volles Gehalt weitergezahlt. Für die stationäre Behandlung … wendete die Klägerin zunächst 1.011,50 DM Krankenhauspflegekosten auf. Auf diesen Betrag erstattete ihr die Beklagte zu 1) 941,50 DM, so daß 70 DM verblieben. Außerdem beglich die Klägerin nachberechnete Krankenhauspflegekosten für … in Höhe von 238,50 DM, die ihr von den Beklagten nicht erstattet wurden. Schließlich gewährte sie … u.a. für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit eine Unfallrente wegen einer um 25 % verminderten Erwerbsfähigkeit in Höhe von 153,33 DM, die ihr die Beklagten ebenfalls nicht zurückerstatteten. Die ihr nicht erstatteten Beträge von insgesamt 461,83 DM, deren Zahlung die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 8. Oktober 1974 abgelehnt hat, und die Feststellung, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihr allen weiteren unfallbedingten Personenschaden … zu ersetzen soweit sie zur Abdeckung dieses Schadens gleichartige Leistungen erbringt, macht die Klägerin mit der Klage geltend.
Die Klägerin hat behauptet, … sei nicht schneller als 50 km/h gefahren und habe durch seinen Versuch, dem Fahrzeug der Beklagten zu 2) nach rechts auszuweichen, richtig reagiert. Ihrer Ansicht nach sei der Unfall deshalb allein durch eine grobe Vorfahrtverletzung der Beklagten zu 2) verschuldet worden und für … unabwendbar gewesen. Außerdem könnten die Beklagten deshalb keine Einwendungen mehr zum Haftungsgrund erheben, weil sie durch die ungekürzte Bezahlung der von ihr, der Klägerin, früher wegen des Unfalls … erhobenen Forderungen ihre volle Schadensersatzpflicht anerkannt hätten. In Höhe ihrer noch nicht ausgeglichenen Leistungen von insgesamt 461,83 DM sei der Schadensersatzanspruch … gegen die Beklagten auf sie, die Klägerin, als dessen Sozialversicherungsträgerin im vollen Umfang übergegangen. Diesem Übergang stehe insbesondere nicht entgegen, daß der Arbeitgeber dessen Lohn bzw. Gehalt auch während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit weitergezahlt hat.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 461,83 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10. Oktober 1974 zu zahlen;
2. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr allen weiteren Personenschaden ihres Ve...