Leitsatz (amtlich)
1. Eine Prüfung der Ansprüche des geschädigten Dritten erfolgt auch im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht.
2. Geringfügige Abweichungen zum Schadenshergang in unterschiedlichen Einlassungen des Versicherungsnehmers, deren Einfluss auf das Regulierungsverhalten des Versicherers nicht auf der Hand liegen, rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht.
Verfahrensgang
LG Leipzig (Aktenzeichen 03 O 1659/15) |
Tenor
Hinweis:
Hinweisbeschluss vom 11. April 2018
1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 9.979, 20 EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen.
Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senates im Hinweisbeschluss vom 11.04.2018 Bezug genommen. Die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 30.04. 2018 rechtfertigen keine andere Beurteilung.
Wie bereits ausgeführt ist im vorweggenommenen Deckungsprozess - wie hier - grundsätzlich auf die Behauptung der Geschädigten abzustellen (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 05.04.2017, IV ZR 360/15, dort Rn. 38, bei juris). Es besteht keine Veranlassung von diesem Grundsatz vorliegend eine Ausnahme zu machen. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht nicht fest, dass sich die geschädigte Zeugin W. nicht durch das fahrlässige Fallenlassen des Wasserkochers durch die Klägerin verbrüht haben kann. Dafür reichen die von der Beklagten aufgezeigten geringfügigen Widersprüche in den Details der Schilderungen nicht aus. Es besteht im vorliegenden Verfahren auch keine Veranlassung den behandelnden Arzt der Zeugin W. zu der Frage zu hören, ob sie dem Zeugen gesagt habe, sie habe sich selbst verbrüht. Sollte nicht die Klägerin - sondern die Zeugin W. - den Wasserkocher fallen gelassen haben, so besteht kein Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin. Diese Frage mag gegebenenfalls im Haftpflichtprozess geklärt werden. Denn eine Prüfung der Ansprüche des Dritten erfolgt im Deckungsprozess nicht (vgl. OLG Hamm Urteil vom 21.03.2007 -20 U 29/06).
Zutreffend ist, dass eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG nicht erforderlich ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig getäuscht hat. Für diesen Umstand - den die Beklagte darzulegen und zu beweisen hätte - liegen indes keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Die von der Beklagten aufgezeigten Widersprüche in den Details der Schilderungen des Schadensherganges reichen nicht aus. Es muss feststehen, wie sich der Schadensfall ereignet hat und welche Angaben der Klägerin gegenüber der Beklagten objektiv falsch waren. Des Weiteren ist ein arglistiges Verhalten erforderlich. Es lässt sich nicht aus jeder wissentlichen Falschangabe der Schluss auf ein arglistiges Verhalten ziehen (BGH Urteil vom 02.10.1985 - IV a ZR 18/84; vgl. OLG Hamm Beschluss vom 06.02.2015 - 20 U 9/15). Arglist setzt keine Bereicherungsabsicht voraus (BGH Urteil vom 22.06.2011;BGH Beschluss vom 23.10.2013 - IV ZR 122/13). Vielmehr genügt das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche zu beseitigen (BGH a.a.O.). Arglistig handelt er bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung beeinflussen kann (BGH a.a.O.). Die falsche Antwort muss einen gegen die Interessen des Versicherer gerichteten Zweck verfolgen (BGH Urteil vom 02.10.1985 - IV a ZR 18/84). Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die geringfügig im Detail abweichenden Schilderungen auf das Regulierungsverhalten hätten Einfluss nehmen können. Es ist unerheblich, ob der Wasserkocher zuerst auf den Boden fiel, sich durch den Aufprall der Deckel öffnete und erst dann heißes Wasser auf die Unterschenkel der Zeugin spritzte, oder ob der Wasserkocher umkippte, sich heißes Wasser über die Unterschenkel der Zeugin ergoss und der Wasserkocher erst dann zu Boden fiel, oder ob der Wasserkocher mit dem Ausguss nach unten auf den Boden fiel und sich dadurch heißes Wasser auf die Unterschenkel der Zeugin ergoss. Ebenso ist unerheblich, ob der Deckel des Wasserkochers bereits vor dem Sturz geöffnet war oder nicht. Denn die Einstandspflicht der Beklagten ist bei keiner dieser Varianten ausgeschlossen. Unstimmigkeiten bei der Schilderung dieser Varianten vermögen den Vorwurf der Arglist auch nicht zu begründen. Das plötzliche Herabfallen eines Wasserkochers erfolgt in Bruchtei...