Leitsatz (amtlich)
1. Eine Prüfung der Ansprüche des geschädigten Dritten erfolgt auch im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht.
2. Geringfügige Abweichungen zum Schadenshergang in unterschiedlichen Einlassungen des Versicherungsnehmers, deren Einfluss auf das Regulierungsverhalten des Versicherers nicht auf der Hand liegen, rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht.
Verfahrensgang
LG Leipzig (Aktenzeichen 03 O 1659/15) |
Tenor
Hinweis:
Zurückweisungsbeschluss vom 2. Mai 2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.06.2018 wird aufgehoben.
4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 9.979,20 EUR festzusetzen.
Gründe
Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Beklagten bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.
Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erteilung von Deckungsschutz aus der seit April 2011 bestehenden Haftpflichtversicherung für das Ereignis vom 20.08.2014 mit der geschädigten Zeugin L. W. in der Wohnung der Klägerin zu. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung rechtfertigen keine andere Beurteilung.
Versicherungsschutz besteht gemäß Ziffer 1.1. der AHB 2010 der Beklagten unter anderem im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses, das einen Personenschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Dies ist der Fall. Die Klägerin wurde mit anwaltlichen Schreiben vom 04.03.2015 von der Zeugin W. auf Schmerzensgeld in Höhe von 6.500 EUR und von der XYX auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von 5.974,76 EUR in Anspruch genommen.
Im vorliegenden Verfahren kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Ansprüche der Zeugin W. gegen die Klägerin berechtigt sind und wie sich der Schadenseintritt konkret ereignet hat. Eine Prüfung der Ansprüche des geschädigten Dritten erfolgt im Deckungsprozess nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2000 - IV ZR 223/99 -; KG Berlin, Urteil vom 02.03.1999 - 6 U 9481/97 -; OLG München, Urteil vom 08.08.20089 - 25 U 5188/07 - zitiert nach juris, wie alle im Beschluss zitierten Entscheidungen). Im vorweggenommenen Deckungsprozess ist grundsätzlich auf die Behauptung des Geschädigten abzustellen und nicht über den Haftpflichtanspruch zu entscheiden (so BGH a.a.O.). Der Versicherer ist zur Gewährung von Deckungsschutz auch für die Abwehr unbegründeter Ansprüche verpflichtet, Ziffer 5.1. AHB 2010.
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass ihr wegen der falschen Darstellung des Versicherungsfalles ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Auf einen Leistungsausschluss wegen Verletzung von Obliegenheiten gemäß Ziffer 25, 26 AHB 2010 kann sich die Beklagte nicht stützen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Klägerin gemäß § 28 Abs. 4 VVG in Textform auf die Folgen einer Obliegenheitsverletzung hingewiesen hat.
Fundstellen
Dokument-Index HI11761598 |