Leitsatz (amtlich)
1. Bei einer kosmetischen Operation ist die Aufklärung "schonungslos" auf das Für und Wider mit allen Konsequenzen und Alternativen, auch zur Wahl der Behandlungsmethode zu erstrecken.
2. Hierzu gehört auch die Aufklärung über das Risiko chronischer, nicht lediglich vorübergehender Schmerzen infolge der Operation.
3. Bei einer rein kosmetischen Operation ist in der Regel von der Plausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikts auszugehen.
Verfahrensgang
LG Leipzig (Aktenzeichen 08 O 817/15) |
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.10.2019 wird aufgehoben.
4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 36.000,00 EUR festzusetzen.
Gründe
I. Die 1973 geborene Klägerin suchte im August 2013 den Gesellschafter Dr. W... der Beklagten auf, um eine Gesäßstraffung durchzuführen. Am 18.10.2013 fand ein Gespräch mit dem Gesellschafter Dr. V... statt. Die Klägerin unterzeichnete eine Einwilligungserklärung, in der die operative Straffung des Gesäßes angekreuzt wurde (Anlage K1, B7). Die Optionen der operative Straffung "der Innenseite der Oberschenkel" und "der Außenseite der Oberschenkel" waren nicht angekreuzt. Am 27.11.2013 wurde die Operation durch Dr. V... durchgeführt. Neben der Gesäßstraffung wurde auch eine Oberschenkelinnenseitenstraffung durchgeführt, wobei die Schnitte seitlich der großen Schamlippen weitergeführt wurden. Postoperative Kontrollen fanden am 05.12. und 27.12.2013 statt. Am 06.01.2014 entfernte Dr. V... operativ Granulationsgewebe auf der rechten Seite. Es fanden weitere Nachsorgetermine am 31.01.2014 und 25.04.2014 statt. Am 24.03.2015 ließ die Klägerin eine Korrektur der Hautfalten seitlich der großen Schamlippen und im Februar 2017 eine weitere Narbenkorrektur im Bereich der Pofalten vornehmen.
Die Klägerin hat behauptet, es sei eine Gesäßstraffung, ein sogenannter "Brazilian-Butt-Lift" mit Fettabsaugung und Reinjizierung des Fettgewebes vereinbart worden. Sie wäre an einer dauerhaften Straffung und an später unsichtbaren Narben in den Pofalten interessiert gewesen. Sie sei nicht über eine Oberschenkelinnenstraffung aufgeklärt worden und diese sei auch nicht Gegenstand des Behandlungsvertrages gewesen. Auch über die tatsächliche Schnittführung sei sie nicht aufgeklärt worden. Sie habe diesbezüglich keine Einwilligung erteilt und hätte sie auch nicht erteilt, wenn sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre. Die Operation sei nicht lege artis durchgeführt worden. Sie habe durch die Operation breite dicke, sichtbare und sehr schmerzhafte Narben davon getragen. Neben den großen Schamlippen hätten sich störende Hautfalten entwickelt. Sie habe unerträgliche Schmerzen beim Sitzen und Radfahren, jede Hose drücke und schmerze zusätzlich. Auf der rechten Seite sei der Ischiasnerv vernäht worden, so dass Sitzen und Liegen auf der rechten Gesäßseite bis heute nur unter Schmerzen möglich sei. Die Operation habe auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass keine Brazilian-Butt-Lift-Operation vereinbart gewesen sei. Die Klägerin sei ordnungsgemäß anhand des Bogens (Anlage B7), den sie mit nach Hause bekommen habe, aufgeklärt worden. Während des Anzeichnens des Operationsfeldes am 27.11.2013 habe die Klägerin erklärt, sie wünsche gleichzeitig eine Straffung der Oberschenkelinnenseiten. Diese sei dann ebenfalls durchgeführt worden. Die Operation sei entsprechend dem Facharztstandard durchgeführt worden.
Das Landgericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und die Parteien angehört. Es hat mit Urteil vom 12.04.2014 die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000,00 EUR verurteilt und festgestellt, dass diese verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Behandlung vom 27.11.2013 zu ersetzen. Es hat einen Aufklärungsmangel bejaht.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihr Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt. Zur Begründung trägt sie vor, das Landgericht sei zu Unrecht von einer mangelhaften Aufklärung ausgegangen. Der von der Beklagten verwendete Aufklärungsbogen sei üblich. Dort werde auch ausgeführt, dass es sich um einen Eingriff handele, bei dem naturgemäß mit postoperativer Schmerzsymptomatik zu rechnen sei. Die Durchtrennung von Hautnerven sei intensiv erörtert worden, und hierbei handele es sich nicht um einen Behandlungsfehler, sondern ein um der Operation immanentes Risiko. Der Sachverständige habe angegeben, dass Schmerzen, die über ein Jahr hinaus bestehen, sehr selten seien und darüber nicht speziell aufgeklärt werden müsse. Unzutreffend habe das Landgericht angenommen, dass die Aufklärung deshalb mangelhaft sei, weil nicht über "chronische" Schmerz...