Entscheidungsstichwort (Thema)
Kriminalprognose bei Untersuchungshaft
Leitsatz (redaktionell)
Hat der Angeklagte sich zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits längere Zeit in Untersuchungshaft befunden, so ist dies bei Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zu berücksichtigen.
Gründe
I. Nachdem die Angeklagte vom Amtsgericht P am 12. November 2001 wegen unerlaubter Einreise nach Abschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist, hat das Landgericht Z mit Urteil vom 21. März 2002 die hiergegen gerichtete Berufung der Angeklagten als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie unter näherer Ausführung im Einzelnen die Verletzung materiellen Rechts ebenso rügt wie den Umstand, dass die Strafkammer nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts planmäßig mit einer Richterin am Amtsgericht als Vorsitzender besetzt gewesen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Verwerfung der Revision als unbegründet beantragt.
II. Die zulässige Revision hat mit der Sachrüge insoweit zumindest vorläufig teilweisen Erfolg, als die Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist.
Insoweit rügt die Revision mit Recht, dass sich das Landgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, inwieweit die ausweislich der Feststellungen seit 30. August 2001, im Zeitpunkt der Hauptverhandlung mithin nahezu sieben Monate dauernde Untersuchungshaft [UA S. 6] die Angeklagte beeindruckt hat. Das Urteil führt zur Begründung der negativen Kriminalprognose - insoweit zweifellos zutreffend - aus, dass die Begehung der Tat trotz einschlägiger Vorverurteilungen zu einer Bewährungsstrafe zeige, "... dass allein die Verhängung einer Bewährungsstrafe nicht geeignet ist, sie von erneuten, insbesondere einschlägigen Straftaten abzuhalten. Sonstige Umstände, ... (die) die Erwartungshaltung begründen könnten, dass die Angeklagte nunmehr ein straffreies Leben führt, (seien) nicht ersichtlich." [UA S. 12/13]
Nachdem die Angeklagte ausweislich der Feststellungen zumindest mutmaßlich erstmals und zudem im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bereits sieben Monate andauernd in Haft war - wobei es für die Frage der Einwirkung auf die Angeklagte ersichtlich ohne Belang ist, dass es sich um Untersuchungshaft und nicht um Strafhaft handelt - liegt die Frage auf der Hand, welchen Eindruck diese erstmalige längere Inhaftierung auf die Angeklagte gemacht hat. Hierzu schweigt das Urteil. Wenn zudem mitgeteilt wird, dass sonstige Umstände, die ein straffreies Leben auch ohne Vollstreckung der verhängten Strafe erwarten ließen, "nicht ersichtlich" seien, ist zu besorgen, dass das Landgericht eine im vorliegenden Fall wesentliche Frage - ob nämlich die erstmals erlittene mehrmonatige Haft die Angeklagte nachdrücklich beeindruckt hat - ungeprüft ließ. Da es jedenfalls möglich ist, dass die erlittene Haft die Angeklagte von künftigen Straftaten abschrecken wird, ohne dass die verhängte Freiheitsstrafe noch vollstreckt werden müsste, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Prüfung dieser Frage die Bewährungsentscheidung anders ausgefallen wäre. Das Urteil konnte deshalb in diesem Punkt keinen Bestand behalten.
III. Die weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Sie übersieht insbesondere, dass die Geltung des § 21 f Abs. 1 GVG durch § 10 Abs. 4 des RPflAnpG in den neuen Bundesländern bis 31. Dezember 2004 suspendiert ist.
IV. Für die neue Entscheidung weist der Senat daraufhin, dass - so die Verurteilung durch das LG Bremen zwischenzeitlich rechtskräft sein sollte - die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe in Betracht kommt (OLG Schleswig NStZ 1990, 359 (360); BGH St 15, 66 (70)).
V. Die Entscheidung ergeht einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO.
Fundstellen
Haufe-Index 2571170 |
StV 2002, 658 |
StraFo 2003, 21 |