Verfahrensgang
LG Köln (Entscheidung vom 25.11.2015) |
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25. November 2015 wird als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
I.
Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. Januar 2014 wegen "Diebstahls im besonders schweren Fall" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Mit weiterem Urteil vom 21. Oktober 2010 ist der Angeklagte erneut durch das Amtsgericht Köln wegen "Diebstahls im besonders schweren Fall" verurteilt worden, diesmal zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten.
Auf seine gegen beide Entscheidungen gerichteten - auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten - Berufungen hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil unter Einbeziehung von Einzelstrafen von je drei Monaten aus einem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 10. Oktober 2015 auf die (richtig: Gesamt-) Freiheitsstrafe von einem Jahr erkannt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung hat es dem Angeklagten in Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB versagt und hierzu ausgeführt, unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten, seines strafrechtlichen Vorlebens sowie seiner Entwicklung nach den vorliegenden Taten "neige" die Kammer zur Verneinung einer günstigen Sozialprognose.
Weiter heißt es:
"Insoweit war insbesondere zu sehen, dass der Angeklagte bereits in erheblichem Umfang und auch einschlägig vorbestraft ist und dass er bislang weder durch Verhängung von Bewährungsstrafen und laufende Bewährungszeiten, noch - wie der Fall 2 und die einbezogenen Taten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 02.10.2015 zeigen - durch die Verbüßung von Freiheitsstrafen von der neuerlichen Begehung von Straftaten abzuhalten war, was die Annahme nahelegt, dass dies auch künftig nicht der Fall sein wird. Auch die hohe Rückfallgeschwindigkeit - Tatbegehung im Fall 1 keine zwei Monate nach der letzten Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe, im Fall 2 keine zwei Monate nach der Entlassung aus erstmals verbüßter Strafhaft - erwecken den Eindruck von Unbelehrbarkeit. Andererseits ist es dem Angeklagten zwischenzeitlich offenbar gelungen, den Cannabiskonsum, der zu seiner Straffälligkeit in erheblichem Maße beigetragen hat, gänzlich einzustellen, und tatsächlich ist der Angeklagte auch seit den Taten vom 09.12.2015, mithin nahezu ein Jahr, nicht mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten. Auch hat er einen festen Wohnsitz und eine Arbeitsstelle - was allerdings auch in der Vergangenheit überwiegend der Fall war und ihn nicht ausreichend gefestigt hat, um ihn von der Begehung von Straftaten abzuhalten."
Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet insbesondere die Anwendung eines unzutreffenden Maßstabs für die Bewährungsentscheidung.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision des Angeklagten in Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO als unbegründet zu verwerfen. Zu diesem Antrag hat sich die Verteidigerin des Angeklagten mit Schriftsatz vom 10. Februar 2016 geäußert.
II.
Das Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.
1.
Die Beschränkung der Berufungen war - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (st. Rspr. des Senats, s. nur SenE v. 08.01.2016 - III-1 RVs 241/15) - wirksam. Die Feststellungen des Amtsgerichts lassen den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten ausreichend erkennen und bilden so eine genügend sichere Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen. Die Schuldsprüche der amtsgerichtlichen Urteile und die diese tragenden Feststellungen sind daher in Rechtskraft erwachsen.
2.
Die Bemessung der Einzelstrafen und die Gesamtstrafenbildung weisen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. In Übereinstimmung mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft war das hierauf bezogene Rechtsmittel daher als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
3.
Rechtsfehlerhaft ist allerdings die Bewährungsentscheidung des angefochtenen Urteils. Wie die Kammer selbst zutreffend ausführt, ist die Frage, ob eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wie sie hier verhängt worden ist, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, am Maßstab des § 56 Abs. 1 StGB zu messen, setzt also nur eine positive Legalprognose voraus. Auf besondere Umstände in Tat und Persönlichkeit des Verurteilten kommt es hingegen für die Entscheidung nicht an. Zudem darf auch dann, wenn eine Versagung der Strafaussetzung gemäß § 56 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, nicht offen bleiben, ob eine günstige Sozialprognose besteht, weil diese Frage auch für die Beurteilung bedeutsam sein kann, ob Umstände von besonderem Gewicht im Sinne der genannten Vorschrift vorliegen. Über die Frage der Sozialprognose ist daher vorab zu befinden (s. insgesamt SenE v. 12.12.2014 - III-1 RVs 222/14 mit weit. Nachw.).
Die festgestellten Mängel führen jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die (versagte) Strafaussetzung zur B...