Leitsatz (amtlich)
1. Wird ein Schadensersatzanspruch auf die Kündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch unterschiedliche Vertragspartner wegen einer das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung gestützt, so verjährt dieser Anspruch gegen den Verletzer einheitlich mit dem Schluß des Jahres, in dem die Äußerung veröffentlicht wurde.
2. Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, die auf der Abstimmungsnotwendigkeit mit dem Rechtsschutzversicherer beruhen, verlängern die Frist, innerhalb derer von einer noch hinnehmbaren Verzögerung ausgegangen werden kann, nicht.
3. Diese Frist verlängert sich auch nicht dadurch, dass der Vorschuss nicht von dem Kläger persönlich, sondern von dessen Prozessbevollmächtigten abgefordert wird.
4. Wird nur ein Teilbetrag des Gerichtskostenvorschusses rechtzeitig eingezahlt, führt dies weder für einen hieraus errechenbaren Teil noch für die Gesamtforderung zu einer Verjährungshemmung.
Verfahrensgang
LG Leipzig (Aktenzeichen 08 O 3020/17) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 478.167,02 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat - auch zum Tatbestand und zu den gestellten Anträgen - in vollem Umfang auf den Hinweisbeschluss vom 24.4.2019 Bezug. Die mit Schriftsatz vom 11.6.2019 hiergegen erhobenen Bedenken geben keinen Anlass, von dieser Rechtsauffassung abzuweichen.
1. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich dem Urteil des BGH vom 12.1.2016 nichts für ihn Günstiges entnehmen. Unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung hat der BGH vielmehr auch in dieser Entscheidung ausgeführt, dass eine Zustellung als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO nur dann vorliegt, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat, die Zustellung hingegen dann nicht mehr als "demnächst" erfolgt anzusehen ist, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht lediglich geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14 -, Rn. 10, juris). Hiervon ist auch der Senat in dem o.a. Hinweisbeschluss ausgegangen.
a) Für eine dem Landgericht zuzurechnende Verzögerung bei der Zustellung der Klage, die sich der Kläger unabhängig von deren Dauer nicht zurechnen lassen müsste, ist hier nichts ersichtlich. Die Anforderung des Kostenvorschusses erfolgte zeitnah mit am 3.1.2018 beim Klägervertreter eingegangenen Schriftsatz, ein weiterer Hinweis darauf, dass der vom Rechtsschutzversicherer eingezahlte Kostenvorschuss den angeforderten Betrag unterschritt, war nicht geboten. Gleichwohl ist der Klägervertreter auf diesen - ihm im Übrigen bereits am 16.1.2018 anderweit bekannt gewordenen Umstand (S. 6 des SS vom 11.6.2019) - am 22.1.2018 vom Landgericht telefonisch hingewiesen worden. Einer Sollstellung gegenüber dem Kläger persönlich bedurfte es ebenfalls nicht (Nr. 2d des o.a. Hinweisbeschlusses).
b) Die Verzögerung bei der Einzahlung des Kostenvorschusses lag vielmehr allein in der Sphäre des Klägers; sie beruhte auf den Abstimmungsschwierigkeiten zwischen seinem Prozessbevollmächtigten und der Rechtsschutzversicherung sowie der Dauer des Stichentscheidungsverfahrens. Es kann dahinstehen, welche Aktivitäten der Klägervertreter im Einzelnen entwickelt hat, um diese Abstimmung zu beschleunigen; wie der Senat bereits in dem o.a. Hinweisbeschluss ausgeführt hat (Nr. 3e), sind ihm diese Verzögerungen unabhängig davon, ob sie auf den Prozessbevollmächtigten oder den Rechtsschutzversicherer zurückzuführen oder vom Kläger als "völlig überraschend" (S 3 des SS vom 11.6.2019) empfunden worden sind, als nachlässiges Verhalten zuzurechnen. Da die Verjährungsfristen auch dem Schuldnerschutz und dem Rechtsfrieden dienen (Palandt-Ellenberger, BGB, 78. Aufl. vor § 194 Rn. 7 m.w.N.) können Umstände, die allein im Binnenbereich des Gläubigers liegen und von diesem grundsätzlich beeinflusst werden können, die bestehenden Verjährungsfristen nicht verlängern, was auch bei der Auslegung von § 167 ZPO zu berücksichtigen ist. Dies gilt hier erst Recht mit Blick auf die als Anlage BB1 vorgelegte E-Mail des Klägers vom 5.1.2018, aus der sich ergibt, da...