Leitsatz (amtlich)
1. Wird ein Schadensersatzanspruch auf die Kündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch unterschiedliche Vertragspartner wegen einer das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung gestützt, so verjährt dieser Anspruch gegen den Verletzer einheitlich mit dem Schluß des Jahres, in dem die Äußerung veröffentlicht wurde.
2. Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, die auf der Abstimmungsnotwendigkeit mit dem Rechtsschutzversicherer beruhen, verlängern die Frist, innerhalb derer von einer noch hinnehmbaren Verzögerung ausgegangen werden kann, nicht.
3. Diese Frist verlängert sich auch nicht dadurch, dass der Vorschuss nicht von dem Kläger persönlich, sondern von dessen Prozessbevollmächtigten abgefordert wird.
4. Wird nur ein Teilbetrag des Gerichtskostenvorschusses rechtzeitig eingezahlt, führt dies weder für einen hieraus errechenbaren Teil noch für die Gesamtforderung zu einer Verjährungshemmung.
Verfahrensgang
LG Leipzig (Aktenzeichen 08 O 3020/17) |
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
Gründe
I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen auf Schadensersatz wegen Provisionsverlusten, Behandlungskosten, der Kosten für ein Überbrückungsdarlehen sowie vergeblich aufgewandter Hotel- und Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 478.167,02 EUR in Anspruch. Eine Klage in dieser Höhe ist am 21.12.2017 beim Landgericht eingegangen. Mit bei dem Klägervertreter am 3.1.2018 eingegangenem Schreiben hat das Landgericht einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 10.608,- EUR angefordert. Dieses Schreiben leitete der Prozessbevollmächtigte an die Rechtsschutzversicherung des Klägers weiter, die am 16.1.2018 einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 1.379,04 EUR einzahlte; auf diesen Umstand wies das Landgericht den Klägervertreter am 22.1.2018 hin. Über die Einzahlung des weiteren Vorschusses führte der Kläger mit der Rechtsschutzversicherung ein Stichentscheidverfahren. Am 31.1.2018 ging ein weiterer Vorschuss in Höhe von 9228,96 EUR beim Landgericht ein, das daraufhin am 2.2.2018 die Zustellung der Klageschrift verfügte, die am 9.2.2018 erfolgte.
Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Der Kläger habe die Zustellung vorwerfbar um mehr als 14 Tage verzögert, bis zum Ablauf dieser ab dem 4.1.2018 laufenden Frist sei nur eine Teilzahlung erfolgt, die Übersendung der Zahlungsaufforderung an den Prozessbevollmächtigten entspreche § 26 Abs. 6 KostVfG Sachsen, Verzögerungen im Bereich der Rechtsschutzversicherung müsse sich der Kläger zurechnen lassen.
Mit der Berufung vertritt der Kläger die Auffassung, das Landgericht habe die maßgebliche Rechtsprechung verkannt und sich formelhaft an einer 14-Tagesfrist orientiert, ohne die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Hier sei der Klägervertreter unmittelbar nach Eingang der gerichtlichen Zahlungsaufforderung tätig geworden und habe auch nach Eingang der ersten Teilzahlung am 16.1.2018 sich bei der Rechtsschutzversicherung um weitere Zahlungen bemüht, was letztlich auch zur weiteren Teilzahlung vom 31.1.2018 geführt habe. Auf die Banklaufzeiten zwischen der Einzahlung dieser zweiten Teilzahlung am 29.1.2018 und dem Eingang bei Gericht habe er keinen Einfluss. Die Auffassung des Landgerichts führe dazu, dass Rechtsschutzversicherte schlechter gestellt würden als Kläger, die Prozesskostenhilfe begehrten. Auch bei der PKH-Beantragung bleibe das Verfahren im Übrigen bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Entscheidung über das PKH-Gesuch in der Schwebe. Die Auffassung des Landgerichts überfordere zudem die meisten rechtsschutzversicherten Kläger, denen es nicht zugemutet werden könne, aus eigenen Mitteln einen Kostenvorschuss in Höhe von ca. 11.000,- EUR einzuzahlen.
Er beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn 478.167,02 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.874, 92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
II. Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.
Die Berufung ist unbegründet. Ob dem Kläger aus §§ 823 Abs. 1, 249, 252 BGB, 185ff. StGB ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der streitgegenständlichen Bildberichterstattung zusteht, kann hier nicht ents...