Leitsatz (amtlich)
1. Sittenwidrigkeit eines "Freundschaftsvermittlungsvertrages" für Senioren kann vorliegen, wenn "Wucher" zwar nicht festzustellen ist, zwischen Leistung und Gegenleistung aber objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem zumindest ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei der Würdigung der subjektiven und objektiven Merkmale insgesamt als sittenwidrig erscheinen lässt (z.B. Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Vertragspartners, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit).
2. Der Abschluss eines widerrufenen Haustürgeschäfts beruht nicht auf Bestellung des Verbrauchers, wenn der Hausbesuch des Vertragsvermittlers nicht auf Initiative des Verbrauchers erfolgt ist.
Normenkette
BGB § 138 Abs. 1, § 312 Abs. 3 Nr. 1, § 355
Verfahrensgang
LG Mönchengladbach (Aktenzeichen 11 O 57/07) |
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Der für den 22.9.2009 geplante Senatstermin findet nicht statt.
Gründe
Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend. Das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung vom 30.3.2009 und im Schriftsatz vom 22.5.2009 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
I. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch i.H.v. 7.999 EUR aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu, weil der zwischen den Parteien geschlossene Partnervermittlungsvertrag vom 3.9.2003 - der ein Dienstvertrag ist (vgl. BGH NJW 1983, 2817; 1984, 2407; 2008, 982; Palandt/Sprau, BGB, § 656 Rz. 1a) - wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig und damit nichtig ist, § 138 Abs. 1 BGB. Das so Erlangte hat die Beklagte dem Kläger deshalb zurückzuzahlen.
1. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt, es mithin nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Hierbei ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt. Dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (BGH WM 1998, 513 (514); NJW 2001, 1127).
Danach können gegenseitige Verträge, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht erfüllt ist, nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem zumindest ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (z.B. Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Vertragspartners, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit). Ist indes das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands rechtfertigen (BGH WM 1980, 597; WM 1981, 404 (405); NJW 1992, 899 (890); NJW 2000, 1487 (1488); NJW 1994, 1275; NJW-RR 2000, 1431; NJW 2001, 1127 (1128)). Als Faustregel gilt, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sobald der Wert einer vertraglich vereinbarten Leistung und deren marktüblicher Wert im Verhältnis 1 zu 2 stehen. Ein besonders auffälliges, grobes Missverhältnis ist nach der Rechtsprechung des BGH schon dann anzunehmen, wenn der Wert der Leistung knapp bzw. annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (BGH WM 1980, 597 f.; NJW 1994, 1344 (1377); WM 1997, 230 (232); NJW 2000, 1254 (1255); BGHZ 146, 298 (302); ZIP 2003, 23; Staudinger/Sack, BGB - Neubearbeitung 2003, § 138 Rz. 179 m.w.N.). Werden diese Größenordnungen nicht erreicht, kann dennoch ein grobes Missverhältnis bestehen, wenn weitere nachteilige Vertragsbedingungen für eine Partei hinzutreten (BGHZ 110, 336 (341 f.; BGH WM 1997, 230 (232)). Im Einzelfall ist auch schon bei weniger als 100 % ein überhöhter Preis anzunehmen (so zu Pachtzinsen grundlegend BGHZ 141, 257; vgl. auch Staudinger/Sack, a.a.O., § 138 Rz. 179).
Maßgeblich sind immer nur die objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung (st. Rpsr. BGH WM 1969, 1255 (1257); WM 1984, 874 (875); NJW 1996, 1204; NJW 1999, 3187 (3190); NJW 2000, 1254 (1255); BGHZ 146, 298 (303); Staudinger/Sack, a.a.O., § 138 Rz. 177 m.w.N.). Ein Affektionsinteresse hat außer Betracht zu bleiben (BGH NJW-RR 1993, 198 (199); Staudinger/Sack, a.a.O., § 138 Rz. 177). Entscheidend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGHZ 20, 71 (73); BGH WM 1966, 585 (589); BGHZ 107, 92 (96 f.); NJW 2000, 1254 (1255)). Zu berücksichtigen ist bei der Feststellung ei...