Leitsatz (amtlich)
1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist wegen des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung dann sittenwidrig, wenn ein Entgelt von 1.000 EUR für ein Angebot vereinbart ist, in dem lediglich Namen und Kontaktdaten der potentiellen Partner ohne nähere Hintergrundinformation mitzuteilen sind.
2. Gibt ein in geschäftlichen Beziehungen zu dem Partnerschaftsvermittlungsunternehmen stehender Dritter eine "Vertrauens-Garantie" für die Leistungen des Unternehmens in dessen Geschäftsräumen ab, so kann dies wegen der darin zum Ausdruck kommenden Inanspruchnahme besonderen Vertrauens eine Eigenhaftung des Dritten für die korrekte Durchführung des Partnerschaftsvermittlungsvertrages begründen.
Normenkette
BGB §§ 138, 311 Abs. 3
Verfahrensgang
LG Mönchengladbach (Urteil vom 27.08.2009; Aktenzeichen 10 O 249/08) |
Tenor
Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 27.8.2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des LG Mönchengladbach wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Berufungsstreitwert: 6.000 EUR
Gründe
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat der Klage gegen den Beklagten zu 2) zu Recht stattgegeben. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten zu 2) günstigere Entscheidung.
I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 20.4.2010. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt:
1.a) Ob zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist oder ob es schon an der nötigen Bestimmtheit der von der Beklagten zu 1) zu erbringenden Leistung fehlt, kann offen bleiben. Denn das LG hat einen etwa geschlossenen Vertrag zu Recht als sittenwidrig beurteilt, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten 6.000 EUR aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht.
aa) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt, es mithin nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Hierbei ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt. Dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (BGH WM 1998, 513 (514); NJW 2001, 1127).
Danach können gegenseitige Verträge, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht erfüllt ist, nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem zumindest ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (z.B. Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Vertragspartners, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit). Ist indes das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands rechtfertigen (BGH WM 1980, 597; WM 1981, 404 (405); NJW 1992, 899 (890); NJW 2000, 1487 (1488); NJW 1994, 1275; NJW-RR 2000, 1431; NJW 2001, 1127 (1128)). Ein besonders auffälliges, grobes Missverhältnis ist nach der Rechtsprechung des BGH schon dann anzunehmen, wenn der Wert der Leistung knapp bzw. annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (BGH WM 1980, 597 f.; NJW 1994, 1344 (1377); WM 1997, 230 (232); NJW 2000, 1254 (1255); BGHZ 146, 298 (302); ZIP 2003, 23; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1645, 1646; Staudinger/Sack, BGB - Neubearbeitung 2003, § 138 Rz. 179 m.w.N.). Werden diese Größenordnungen nicht erreicht, kann dennoch ein grobes Missverhältnis bestehen, wenn weitere nachteilige Vertragsbedingungen für eine Partei hinzutreten (BGHZ 110, 336 (341 f.; BGH WM 1997, 230 (232)). Maßgeblich sind immer die objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung (st. Rpsr. BGH WM 1969, 1255 (1257); WM 1984, 874 (875); NJW 1996, 1204; NJW 1999, 3187 (3190); NJW 2000, 1254 (1255); BGHZ 146, 298 (303); Staudinger/Sack, a.a.O., § 138 Rz. 177 m.w.N.). Zu berücksichtigen ist bei der Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses schließlich auch, ob und in welchem Umfang die Werte von Leistung und Gegenleistung mit einem Verlustrisiko bzw. einer Gewinnchance verbunden waren (Staudinger/Sack, a.a.O., § 138 Rz. 180 m.w.N.).
Die skizzierte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bezieht sich nicht nur auf Grundstücksgeschäfte (BGH NJW 2001, 1127 ff.). Denn die vom BGH dort angestellten Überlegungen werden von ihm ausdrücklich auch bei anderen Fällen des Leistungsaustauschs für anwendbar erklärt. Ausreichend ist, wenn der objektive Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB durch ein entsprechendes Äquivalenzmissverhältn...