Leitsatz (amtlich)
1. Zur Abwendung einer umgangsbezogenen Kindeswohlgefährdung, die sich aus der Verweigerungshaltung des Obhutselternteils gegenüber Umgangskontakten mit dem anderen Elternteil ergibt, kann eine auf § 1666 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BGB gestützte Weisung zur Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen und zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt geeignet, erforderlich und angemessen sein.
2. An die Bestimmtheit einer Weisung zur Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen und zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt nach § 1666 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BGB sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Die Anordnung muss inhaltlich so bestimmt sein, dass die Eltern eindeutig erkennen können, welches konkrete Verhalten von ihnen verlangt wird.
Normenkette
BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1666 Abs. 1, 3 Nr. 1
Verfahrensgang
AG Düsseldorf (Aktenzeichen 275 F 70/22) |
Tenor
I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.08.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Kindesmutter für ihre Beschwerde wird zurückgewiesen.
III. Beschwerdewert: 4.000 EUR.
Gründe
I. Das beteiligte Kind, der am 17.03.2016 geborene E., ist aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen, die 2009 begann und 2016 während der Schwangerschaft der Kindesmutter mit dem Jungen endete. Der Kindesvater ist mit einer anderen Frau verheiratet, mit der er weitere, teils schon volljährige Kinder hat. Bis Sommer 2019 hatte der Kindesvater regelmäßig Umgang mit E. Ab August 2019, als sich die Kindeseltern über Kindesunterhaltszahlungen und Forderungen des Jobcenters stritten, fanden zunächst keine Kontakte zwischen dem Kindesvater und E. mehr statt.
Die Kindesmutter hat dem Kindesvater vorgeworfen, dem Kind und ihr gegenüber in der Zeit des Zusammenlebens und während der Umgangskontakte immer wieder gewalttätig geworden zu sein. Auf Anregung des Kindesvaters leitete das Amtsgericht im Februar 2020 ein Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit dem Kindesvater ein. Ab März 2021 fanden stundenweise, vom Kinderschutzbund begleitete Umgangskontakte statt. Im Umgangsverfahren regelten die Beteiligten, nachdem das Amtsgericht ein familienpsychologisches Gutachten eingeholt hatte, mit Zwischenvergleich vom 16.07.2021 stundenweise Umgangskontakte des Kindesvaters unter Mitwirkung einer Umgangspflegerin, wobei die ersten zehn Kontakte von der Umgangspflegerin begleitet werden sollten. Im November 2021 kam es kurzzeitig zu einer Versöhnung der Kindeseltern. Mit weiterem im Umgangsverfahren geschlossenen Zwischenvergleich vom 08.04.2022 wurden unbegleitete Umgangskontakte festgelegt, und zwar zunächst für die ersten vier Wochen an jedem Mittwochnachmittag und sodann an jedem Mittwoch- und Freitagnachmittag. Nachdem am 13.04.2022 der erste dieser Kontakte unter zeitweiser Anwesenheit der Verfahrensbeiständin durchgeführt worden war, ließ die Kindesmutter am 14.04.2022 über den für sie zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter mitteilen, der Kindesvater habe E. im Zuge des am Vortrag durchgeführten Umgangs nach der Verabschiedung der Verfahrensbeiständin geschlagen, bedroht und eingeschüchtert. Seither hat kein Umgangskontakt mehr stattgefunden.
Der Kindesvater hat im August 2022 beim Amtsgericht beantragt, ihm die elterliche Sorge für E. zu übertragen. In dem diesbezüglichen Sorgerechtsverfahren holt das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten zur Klärung der Erziehungsfähigkeit ein.
Im vorliegenden, auf die Gefährdungsmeldung des Jugendamts nach § 8a SGB VIII im Mai 2022 eingeleiteten Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB hat das Amtsgericht die Kindesmutter verpflichtet, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten und ambulante Hilfen bzw. Hilfen zur Erziehung für sich und das beteiligte Kind in Anspruch zu nehmen. Eine konkrete Kindeswohlgefährdung ergebe sich aus der Haltung der Kindesmutter, die den Umgang des Kindes mit dem Kindesvater vehement ablehne und das Kind seit Jahren in einem Loyalitätskonflikt halte, indem sie zeitweise Umgangskontakte zulasse und zeitweise unter Darstellung des Kindesvaters als böse und gewalttätig jeden Kontakt ablehne, wobei sie jeweils von E. erwarte, dass er ihre Haltung mittrage. Es sei davon auszugehen, dass der Junge am 13.04.2022 nicht vom Kindesvater misshandelt worden sei. Die erteilte Weisung sei das mildeste Interventionsmittel. Damit sei sicherzustellen, dass E. nicht aus dem Blick gerate und sein Befinden kontrolliert und unterstützt werden könne. Im Fall der nicht adäquaten Zusammenarbeit der Kindesmutter mit den ambulanten Hilfen sei zu überprüfen, ob weitergehende sorgerechtliche Maßnahmen angezeigt seien.
Mit ihrer Beschwerde rügt die Kindesmutter, die Anordnungen des Amtsgerichts seien zu unbestimmt und einer Vollstreckung nicht fähig. Eine Kindeswohlgefährdung könne nicht ohne Weiteres bejaht werden, insbesondere nicht ohne die - vom Amtsgericht vor Entscheidungserlass nicht durchgeführte - Anhörung des Kindes. Zu berücksichtigen sei, das...