OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.04.2006 - III-3 Ws 161/06

Leitsatz (amtlich)

›Der Nebenklägervertreter kann die Festsetzung von Haftzuschlägen nur dann verlangen, wenn sich sein eigener Mandant nicht auf freiem Fuß befindet.‹

Verfahrensgang

LG Wuppertal (Beschluss vom 28.02.2006; Aktenzeichen 24 KLs 13/05 IV)

Gründe

I.

Die Beschwerdeführer haben die beiden Nebenklägerinnen als Geschädigte in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung u.a. im Ermittlungsverfahren und in der mehrtägigen Hauptverhandlung vor der 4. großen Strafkammer als 2. Jugendkammer des Landgerichts Wuppertal vertreten. Die Angeklagten befanden sich während der gesamten Verfahrensdauer in Untersuchungshaft; die noch minderjährigen Nebenklägerinnen lebten in ihren Familien. Mit ihren Anträgen auf Kostenfestsetzung haben die Beschwerdeführer die Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren jeweils mit Haftzuschlag gemäß Nr. 4101, 4103, 4105, 4113 und 4115 VV RVG angesetzt.

Durch Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 9. September 2005 hat das Landgericht Wuppertal bei allen Gebühren die Haftzuschläge abgesetzt und die Gebühren gemäß Nr. 4100, 4102, 4104, 4112 und 4114 VV RVG festgesetzt.

Die hiergegen gerichteten Erinnerungen der Beschwerdeführer hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen.

Mit der Beschwerde begehren die Beschwerdeführer die Festsetzung der beantragten Gebühren mit Zuschlag unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut in Vorbemerkung 4 Abs. 4 zum Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses des RVG.

II.

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet.

Das Landgericht hat die Festsetzung der geltend gemachten Haftzuschläge zu Recht abgelehnt. Nebenklagevertreter können die Festsetzung von Haftzuschlägen nur dann verlangen, wenn sich ihre eigenen Mandanten nicht auf freiem Fuß befinden (vgl. Madert in Gerald/Schmidt, RVG, 16. Aufl., VV 4100 - 4105 Rn. 42; Burhoff in Burhoff/Schmidt/Volpert, RVG, Teil 4, Vorbemerkung 4 Rn. 78 (S. 556); Hatung in Hartung/Römermann/Schons, RVG, Vorbem. 4 VV Rn. 39; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, Stichwort: Nebenklage, Abschnitt 3.2 (S. 631); so auch zur alten Rechtslage OLG Köln JurBüro 1998, 586; OLG Hamburg JurBüro 1998, 585).

Zwar entsteht gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV die Gebühr mit Zuschlag, wenn sich der "Beschuldigte" nicht auf freiem Fuß befindet. Diese Regelung ist aber auf den Vertreter eines Nebenklägers gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV "entsprechend" anzuwenden. Das bedeutet, dass hier nicht auf die Person des Beschuldigten, sondern auf die des Nebenklägers abzustellen ist.

Die Begründung des Gesetzesentwurfes zum RVG (BT-Drucks. 15/1971, 221 linke Spalte unten) knüpft daran an, dass die Verteidigung des "inhaftierten Mandanten ... allein schon durch die erschwerte Kontaktaufnahme mit dem in der Justizvollzugsanstalt einsitzenden Beschuldigten" mit der erhöhten Vergütung abgegolten werden soll.

Nach Auffassung des Senats ist der nicht eindeutige Gesetzeswortlaut in Vorb. 4 Abs. 4 dahingehend auszulegen, dass maßgeblich für die nunmehr obligatorische Erhöhung der Gebühren nicht die Qualifizierung der Strafsache als "Haftsache" ist, sondern der Mehraufwand durch die "Inhaftierung oder Unterbringung des Mandanten" (BT-Drucks. aaO.) den Rechtsgrund für die Gebühr mit Zuschlag bildet. Soweit aufgrund der gebotenen Förderung von Haftsachen die Sitzungen länger dauern, wird der damit im Einzelfall verbundene Mehraufwand eines Nebenklägervertreters mit den zusätzlichen Gebühren z.B. nach Nr. 4110/4111 oder 4116/4117 VV RVG abgegolten.

Der Senat hat seine insoweit gegenteilige Ansicht zur alten Rechtslage (Beschluss vom 18. Juni 1997-3 Ws 248/97 - in NStZ 1997, 605 = JurBüro 1998, 137 = zfs 1998, 310) bereits seit längerem aufgegeben (vgl. zuletzt Beschluss vom 31. Oktober 2005 - III-3 (s) BRAGO 145/05).Die vorliegende Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 33 Abs. 9 RVG.

Fundstellen

Dokument-Index HI2648252