OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.03.2009 - I-10 W 11/09

Leitsatz (amtlich)

Für Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG fällt nur eine Festgebühr nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. an, wenn dasselbe urheberrechtlich geschützte Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden ist; auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen kommt es nicht an.

Normenkette

UrhG § 101 Abs. 9; KostO § 128c Abs. 1 Nr. 4 a.F.

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Beschluss vom 17.12.2008; Aktenzeichen 12 O 435/08)

Tenor

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 17.12.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin wird der Kostenansatz des LG Düsseldorf vom 29.10.2008 (Bl. I GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 30.10.2008 (Kassenzeichen 70020527 210 9, Bl. II GA) dahingehend abgeändert, dass nur eine Gebühr nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO i.H.v. 200 EUR angesetzt wird.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 13.1.2009 (Bl. 257 ff. GA) gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 17.12.2008 (Bl. 252 f. GA) ist gem. § 14 Abs. 3 KostO zulässig und begründet. Sie führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung letztlich zur Reduzierung des ursprünglichen Kostenansatzes auf eine Gebühr i.H.v. 200 EUR.

Die Kostenschuldnerin stellte vorliegend unter dem 9.9.2008 einen Antrag auf Anordnung der Zulässigkeit einer Auskunftserteilung durch die D.-AG gem. § 101 Abs. 9 UrhG. Sie begehrte die Gestattung der Auskunftserteilung über Namen und Anschriften von Kunden unter Verwendung von insgesamt 160 IP-Adressen und Verbindungszeitpunkten, die sich auf eine Verletzung von ihren Rechten an Tonaufnahmen des Künstlers X. Y. beziehen (Bl. 1 ff. GA). Die Entscheidung über diesen Antrag löst - unabhängig von der Anzahl der ermittelten IP-Adressen - nur eine Gebühr nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO aus.

Nach dem Wortlaut des § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO (ab 1.9.2009: § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO) wird für die Entscheidung über "den Antrag auf Erlass einer Anordnung" nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr von 200 EUR erhoben. Für die Frage, ob eine Entscheidung eine oder mehrere Gebühren auslöst, kommt es mithin maßgeblich darauf an, ob sie sich auf einen oder mehrere Anträge bezieht. Dies ist nicht nach der äußeren Form des gestellten Antrags zu beurteilen, sondern nach dessen Inhalt. Liegt dem Antrag im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde, ist ein Antrag anzunehmen; weist der Lebenssachverhalt dagegen wesentliche Unterschiede auf, werden mehrere Anträge anzunehmen sein. Bei Verletzungshandlungen gegen ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist ein wesentlicher Unterschied im Lebenssachverhalt gegeben, wenn die Verletzungshandlungen mehrere Personen unabhängig voneinander begangen haben. Dies kann allerdings nicht allein aus dem Umstand gefolgert werden, dass das urheberrechtlich geschützte Werk - wie hier - unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden ist. Die IP-Adresse bei privaten Internet-Anschlüssen ändert sich in der Regel mindestens einmal täglich so dass zum Zeitpunkt der Antragstellung oft noch nicht erkennbar ist, wie viele Verletzer sich letztlich hinter mehreren vom Verletzten bereits ermittelten IP-Adressen verbergen (vgl. OLG Karlsruhe, 15.1.2009 - 6 W 4/09, JURIS).

Zum gleichen Ergebnis führt die Betrachtung des § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG, der das jeweilige urheberrechtlich geschützte Werk in den Vordergrund der Abwägung stellt. Danach ist für die Abwägung, ob die erstrebte Auskunft unter Verwendung sensibler Daten zugelassen werden soll, auf die Anzahl der Rechtsverletzungen und die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung abzustellen. Dies spricht dafür, für den - für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblichen - Verfahrensgegenstand und seine Bewertung ebenfalls an das jeweilige Werk anzuknüpfen und Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG, mit denen die Verletzung eines einzigen Werks geltend gemacht werden, unabhängig von der Zahl der mitgeteilten IP-Adressen einheitlich zu bewerten (vgl. OLG Köln, 9.10.2008 - 6 W 123/08, JURIS). Im Einklang hierzu ist auch im Hinblick auf die für derartige Anträge nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO anfallende Gerichtsgebühr maßgeblich auf den Sachverhalt der Rechtsverletzung abzustellen; auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen kann es mithin nicht ankommen.

II. Der Kostenausspruch folgt aus § 14 Abs. 9 GKG.