OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.12.2006 - I-2 UF 118/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c BGB bei noch während der Ehezeit einsetzendem Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente der Ausgleichsverpflichteten

Leitsatz (redaktionell)

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist grob unbillig i.S.d. § 1587c Nr. 1 BGB, wenn auf seiten des Ausgleichsberechtigten keine ehebedingten Nachteile auszugleichen sind und der Wertunterschied der beiderseits erworbenen Anwartschaften in erster Linie darauf beruht, dass der Ausgleichsberechtigte in den ersten Jahren der Ehe aufgrund eigener Berufsausbildung keine Anwartschaften erworben hat, ihm jedoch in Zukunft die Möglichkeit offen steht, weitere Anwartschaften zu erwerben, während die Ausgleichsverpflichtete aufgrund ihrer Erwerbsunfähigkeit diese Möglichkeit nicht mehr haben wird.

Normenkette

BGB § 1587c

Verfahrensgang

AG Düsseldorf (Urteil vom 29.03.2006)

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Urteil des AG - FamG - Düsseldorf vom 29.3.2006 zu Ziff. II. (Versorgungsausgleich) dahin abgeändert, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Beschwerdewert: 2.000 EUR.

Gründe

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

Die Parteien heirateten am 16.10.1987. Am 22.3.2005 ist der Scheidungsantrag dem Antragsgegner zugestellt worden. Die Ehezeit i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB ist daher die Zeit vom 1.10.1987 bis 28.2.2005. In der Ehezeit hat die Antragstellerin eine Anwartschaft auf Versorgungsbezüge bei der D.T. i.H.v. 764,58 EUR, eine Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt der D.B. i.H.v. 17,95 EUR und Rentenanwartschaften bei der D.R.R. i.H.v. 118,63 EUR erworben. Der Antragsgegner hat bei der D.R.B Rentenanwartschaften i.H.v. 647,82 EUR erworben.

Durch Verbundurteil vom 29.3.2006 hat das AG die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zu Lasten der Versorgungen der Antragstellerin auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners Rentenanwartschaften von 117,70 EUR und weiteren 5,32 EUR begründet hat.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die Durchführung des Versorgungsausgleichs sei grob unbillig i.S.d. § 1587c BGB. Da sie selbst seit dem 1.7.2004 eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe, habe sie keine Möglichkeit mehr, weitere Versorgungsanwartschaften zu erwerben. Sie sei daher auch in Zukunft auf die erworbenen Rentenanwartschaften in vollem Umfang zur Deckung ihres Bedarfs angewiesen, zumal der Antragsgegner keinen Unterhalt zahle. Der Antragsgegner habe demgegenüber bis zu seinem Rentenalter noch die Möglichkeit weitere Anwartschaften zu erwerben. Zudem habe der Antragsgegner während seiner 15-jährigen Tätigkeit in der Werbebranche durch Tantiemen, Aktiengewinnen und Ausschüttungen ein Vermögen von knapp 300.000 EUR erwirtschaftet. Der Antragsgegner, der seit Mai 2005 in der Schweiz lebt, zahle derzeit nicht einmal den mit 100 % des Regelbetrages titulierten Kindesunterhalt, so dass sie von ihrer Rente auch den Unterhalt der Kinder sicherzustellen habe.

Die Antragstellerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des AG - FamG - Düsseldorf vom 29.3.2006 zu Ziff. II. den Versorgungsausgleich auszuschließen.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, eine grobe Unbilligkeit liege nicht vor. Er sei arbeitslos und habe trotz aller Bemühungen bislang keine neue Arbeitsstelle finden können. Auch verfüge er über kein Vermögen mehr. Seine Mittel seien im Rahmen der Arbeitsplatzsuche bzw. für den Versuch des Aufbaus einer selbständigen Tätigkeit verbraucht worden. Demgegenüber habe die Antragstellerin Immobilienbesitz aus Erbschaft zu erwarten, der ihr weitere Einkünfte sichern werde.

II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629a Abs. 2 Satz 1, 621e ZPO zulässig und auch in der Sache begründet.

Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB liegen vor.

§ 1587c Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig ist. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken des Rechtsinstituts in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 2004, 862, 863m. w. M.).

Dies ist hier der Fall. Dabei ergibt sich eine solch grobe Unbilligkeit allerdings nicht allein aus dem Umstand, dass die heute 48jährige Antragstellerin bereits eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und aufgrund dauernder Erwerbsunfähigkeit kaum in der Lage sein wird, weitere Anwartschaften in der Altersversorgung zu erwerben, während der heute 49jährige Antragsgegner diese Möglichkeit trotz derzeitiger Arbeitslosigkeit noch haben wird. Daneben ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Ausgleichsbe...