OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.07.2011 - I-24 U 153/10

Leitsatz (amtlich)

1. Umlagefähige Kosten des Hauswarts müssen gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeiten bei der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des Grundstücks abgegrenzt und nachvollziehbar aufschlüsselt werden; dabei trifft den Vermieter die Darlegungs- und Beweislast.

2. Die Vereinbarung der Umlage der "Kosten für das Management" ist intransparent sowie nach Grund und Höhe unbestimmt und benachteiligt den gewerblichen Mieter unangemessen.

3. Die Anwendung der Klausel zu den "Kosten für das Management" kann nicht auf einen wirksamen Teil (Verwaltungskosten) reduziert werden.

Normenkette

BGB § 535; BGB § 307; BetrKVO § 1

Verfahrensgang

LG Wuppertal (Urteil vom 10.08.2010; Aktenzeichen 1 O 401/09)

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.8.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 221.708,16 EUR

Gründe

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten günstigere Entscheidung.

A. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 30.6.2011. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt:

Das LG hat den Beklagten zu Recht zur Rückzahlung von Betriebskostenzahlungen i.H.v. insgesamt 221.708,16 EUR (nebst Zinsen) sowie zur Freistellung von der Klägerin vorgerichtlich entstandenen Kosten (2.534,20 EUR) verurteilt, und zwar unter zutreffender Zurückweisung seiner hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen (261.554,97 EUR).

Der Beklagte (gewerblicher Vermieter) ist antragsgemäß zur Rückzahlung der Betriebskosten-Positionen verurteilt worden, die die Klägerin (g...