Leitsatz (amtlich)
Lehnt der Vorsitzende des Spruchkörpers es ab, den der beklagten Partei gem. § 57 ZPO bestellten Prozesspfleger abzuberufen, steht der klagenden Partei dagegen ein Beschwerderecht nicht zu.
Verfahrensgang
LG Duisburg (Beschluss vom 21.05.2008; Aktenzeichen 21 O 172/07) |
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12.6.2008 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des LG Duisburg vom 21.5.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 9.7.2008 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I. Die Klägerin begehrt mit der Klage u.a. die Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen, durch die sie als Geschäftsführerin der Beklagten abberufen und der Streithelfer der Beklagten zu deren Geschäftsführer bestellt worden ist.
Der Vorsitzende der 1. Kammer für Handelssachen des LG hat mit prozessleitender Verfügung vom 22.1.2008 den weiteren Beteiligten zum Prozesspfleger der Beklagten bestellt. Mit Schriftsatz vom 12.3.2008 hat dieser einen Klageabweisungsantrag angekündigt und ist dem Klagevortrag im Einzelnen entgegen getreten. Die Klägerin hat daraufhin beantragt, den weiteren Beteiligten zu entlassen und einen anderen Prozesspfleger zu bestellen, weil die Klageerwiderung ausschließlich auf Informationen des Streithelfers der Beklagten beruhe und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit ihr als Mitgesellschafterin abgefasst worden sei. Der Vorsitzende der Kammer hat diesen Antrag zurückgewiesen, weil ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung nicht vorliege; der Prozesspfleger habe die Darstellung der Klägerin der Klagebegründung entnehmen können.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde, der das LG nicht abgeholfen hat. Die Klägerin trägt vor, der weitere Beteiligte habe durch den Vortrag der wahrheitswidrigen Behauptung des Streithelfers der Beklagten, sie, die Klägerin, habe "inoffiziell" Barzahlungen vereinnahmt, grob gegen seine Verpflichtung verstoßen, die Interessen der Beklagten wahrzunehmen, weil diese nunmehr mit der Einschaltung der Steuerfahndung rechnen müsse.
Der weitere Beteiligte und der Streithelfer der Beklagten treten der Beschwerde entgegen.
II. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig.
Gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet die sofortige Beschwerde statt, wenn durch eine Entscheidung, die eine mündliche Verhandlung nicht voraussetzt, ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. Nicht statthaft ist die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung des Gerichts von Amts wegen zu treffen war, mag mit ihr auch zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden worden sein (Musielak-Ball, ZPO, 6. Aufl., § 567 Rz. 14 m.w.N.). So liegt es hier. Für die Abberufung eines gem. § 57 ZPO bestellten Prozesspflegers ist - anders als für seine Bestellung - kein Antrag erforderlich. Der Vorsitzende kann seinen Beschluss, an den er nicht gebunden ist, jederzeit zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass seine Voraussetzungen nicht vorlagen bzw. weggefallen sind (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 57 Rz. 9); gleiches gilt, wenn sich in der Person des Prozesspflegers wichtige Gründe für eine Abberufung ergeben (Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 57 Rz. 17). Der von der Klägerin gestellte Antrag stellte daher lediglich eine Anregung dar, von Amts wegen tätig zu werden.
Die Ablehnung der Abberufung des Weiteren Beteiligten greift auch nicht in die Rechte der Klägerin ein. Aufgabe des Prozesspflegers, der im Rechtsstreit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters hat, ist es, bestmöglich die Interessen der Partei wahrzunehmen, für die er bestellt ist (Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 57 Rz. 19). Dem Prozessgegner gegenüber treffen ihn keine Verpflichtungen. Dieser kann daher weder die - nach verbreiteter Meinung (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.12.2007 - 9 Ta 16/07, juris; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 57 Rz. 8; Musielak-Weth, ZPO, 6. Aufl., § 57 Rz. 4) ohnehin unanfechtbare - Bestellung eines Prozesspflegers für die Gegenpartei noch die Entscheidung des Vorsitzenden anfechten, den bestellten Prozesspfleger nicht abzuberufen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Fundstellen
Haufe-Index 2028989 |
OLGR-Mitte 2008, 677 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen