OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.01.2009 - I-10 W 104/08

Leitsatz (amtlich)

1. Die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner ist regelmäßig als aussichtslos anzusehen, wenn der Erstschuldner mit bekanntem Sitz bzw. Aufenthaltsort im Ausland einer Zahlungsaufforderung der Gerichtskasse nicht nachkommt und gegen ihn ggf. im Ausland vollstreckt werden müsste.

2. Kommt die - hier mehrfach - übersandte Zahlungsaufforderung zurück, weil der Erstschuldner unter den jeweiligen Zustelladressen nicht wohnhaft bzw. ermittelbar ist, und ergeben sich auch keine sonstigen Anhaltspunkte für den tatsächlichen Aufenthaltsort des Erstschuldners, sind der Gerichtskasse weitere Ermittlungen nicht mehr zuzumuten. Die Voraussetzungen für eine Zweitschuldnerinanspruchnahme nach § 31 Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KostVfg NW sind dann gegeben.

Normenkette

GKG § 31 Abs. 2, § 66 Abs. 1, § 72 Nr. 1; Kostenvfg NRW § 8 Abs. 1; ZRHO § 43

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.06.2005; Aktenzeichen I-15 U 54/03)

LG Duisburg (Aktenzeichen 1 O 264/02)

Tenor

Die Erinnerung des Zweitschuldners gegen die auf dem Kostenansatz des OLG Düsseldorf vom 14.6.2005 (Bl. IV GA) beruhende Zweitschuldnerrechnung vom 7.1.2008 (Kassenzeichen 62864 200 2, Bl. XV GA) wird zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Das Schreiben des Zweitschuldners vom 14.2.2008 (Bl. 564 GA) ist als Erinnerung gegen die im Tenor genannte Kostenrechnung auszulegen und als solche gem. §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 66 Abs. 1 GKG n.F. zulässig. Sie ist jedoch aus den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen im Schreiben der Leiterin des Dezernats 4 vom 12.9.2008 (Bl. 572 ff. GA), auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, unbegründet. Danach liegen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Zweitschuldner gem. § 72 Nr. 1 1. Halbsatz GKG n.F., § 58 Abs. 2 GKG a.F. vor. Eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erscheint aussichtslos.

1. Die Tatsache, dass im Ausland zu vollstrecken wäre, macht die Vollstreckung allein noch nicht aussichtslos. Sinn und Zweck einer Zwangsvollsteckung in das bewegliche Vermögen ist aber die rasche Befriedigung des Gläubigers. Daher ist eine Vollstreckung als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollsteckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 111; Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rz. 27 m.w.N.; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 31 Rz. 17). Diese allgemein anerkannten Grundsätze haben Niederschlag in § 8 Abs. 1 Satz 4 Kostenverfügung NRW gefunden, der als Verwaltungsanordnung zur Durchführung des GKG allein behördeninterne Bindung zukommt (vgl. Meyer, Anhang VII Vorbemerkung zur Kostenverfügung); eine Überprüfung der Verwaltungsanordnung durch den Senat findet daher nicht statt.

Die Gerichtskostenrechnung betrifft eine öffentlich-rechtliche Forderung und hat als Akt der Justizverwaltung die rechtliche Qualität eines Verwaltungsaktes. Die Einziehung der angesetzten Gerichtskosten erfolgt im Inland im Verwaltungszwangsverfahren nach der Justizbeitreibungsordnung (vgl. Meyer, GKG, 8. Aufl., § 19 Rz. 2, 3). Im Ausland dagegen ist eine Vollstreckung der Gerichtskostenrechnung als Akt der Justizverwaltung nicht ohne weiteres möglich. Die Voll- streckung von Gerichtskostenrechnungen wird nicht von in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Vollstreckungserleichterungen erfasst (vgl. auch KG Beschluss vom 7.7.2005, 1 AR 32/02, RVGreport 2005, 436).

Die Beitreibung der in der Kostenrechnung angesetzten Gerichtskosten im Ausland richtet sich vielmehr nach § 43 ZRHO. Die Beitreibung erfolgt - nach Vollstreckbarkeitserklärung - mit Hilfe der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Diese ist um die Vermittlung der Beitreibung zu ersuchen, nachdem die für die Gerichtskosteneinziehung zuständige Behörde sorgfältig geprüft hat, ob die mit der Beitreibung verbundenen, im allgemeinen recht hohen Aufwendungen im richtigen Verhältnis zu dem geschuldeten Betrag stehen, vgl. § 43 Abs. 1, 3 ZRHO. Das Verfahren erfordert in der Praxis erfahrungsgemäß einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand. Dieser lässt es nach wie vor regelmäßig als unverhältnismäßig erscheinen, die Gerichtskasse auf einen Vollstreckungsversuch im Ausland zu verweisen, bevor sie den Zweitschuldner in Anspruch nimmt. Dieser Rechtslage trägt die verwaltungsinterne Anweisung in § 8 Abs. 1 Satz 3 Kostenverfügung NRW Rechnung.

2. Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 111; KG, a.a.O.; OLG Koblenz MDR 2005, 1079; OLG Naumburg OLGReport Naumburg 2003, 334 f.; Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rz. 27 ...