Tenor
Der Antrag des F. aus Omar Khel/Afghanistan auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
Der Senat hat am 16. Februar 2011 den Antrag des F. auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gegen den Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 als unzulässig verworfen. Gegen diesen Senatsbeschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Anhörungsrüge.
II.
Der Antrag nach § 33a StPO ist jedenfalls unbegründet, da das Recht des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden ist.
Gemäß § 33 Abs. 3 StPO ist ein Beteiligter zu hören, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht gehört worden ist, verwertet werden. Dies war hier nicht der Fall. Denn Grundlage für die Senatsentscheidung vom 16. Februar 2011 war - wie stets bei der Zulässigkeitsprüfung im Klageerzwingungsverfahren - allein die Antragsschrift als solche (ohne Anlagen). Ein Rückgriff auf die Ermittlungsakten nebst den dazugehörigen Sonderbänden war dem Senat im Rahmen der Prüfung, ob der Antragsteller die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eingehalten hatte, verwehrt, so dass deren Inhalt nicht entscheidungserheblich war. Es bestand daher - unabhängig von der teilweisen VS-Einstufung der Schriftstücke - von vornherein keine Veranlassung, dem Antragsteller die vom Generalbundesanwalt übersandten Akten zur Kenntnis zu bringen. Dass dem Antragsteller nur sehr eingeschränkt Akteneinsicht gewährt worden war, hat der Senat - wie dem Beschluss vom 16. Februar 2011 zu entnehmen ist - bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Nachteile für das Klageerzwingungsverfahren sind dem Antragsteller hieraus nicht erwachsen.
Eine Hinweispflicht auf bestehende Darlegungslücken bestand schon deshalb nicht, weil die vom Senat nach Ablauf der für die Anbringung des Klageerzwingungsantrags maßgeblichen Monatsfrist (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) festgestellten Formfehler ohnehin nicht mehr behoben werden konnten (vgl. OLG Düsseldorf [1. Strafsenat] NStZ-RR 2000, 146).
Im Übrigen ist zu bemerken, dass die gesamte Antragsschrift (ohne Anlagen) Gegenstand der Senatsberatung war.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Köln NStZ 2006, 181; Thüringer OLG, Beschluss vom 20. Dezember 2007, 1 Ws 474/07; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2008, 2 Ws 171/08).
Fundstellen
Dokument-Index HI15217572 |
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