Verfahrensgang
LG Wuppertal (Aktenzeichen 12 O 39/18) |
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und die Beklagte verurteilt,
1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Internet vorverpackte Lebensmittel für die Lieferung durch Paketzustellung und/oder durch Handelsvertreter zum Kauf anzubieten und die Informationen über das Zutatenverzeichnis und/oder die Allergene mit dem Hinweis zu versehen:
"Wichtiger Hinweis:
Unterschiede zwischen den Angaben im Internet und der Verpackung sind möglich. Maßgeblich sind immer die Angaben auf der Verpackung."
und/oder
"Die hier gebotenen Informationen stellen wir für Sie mit großer Sorgfalt zusammen und aktualisieren sie laufend. Rezepturen und auch Produktionsprozesse können sich jedoch ändern. Somit ist es möglich, dass zeitweise Produkte unter derselben Bezeichnung sowohl mit der alten als auch mit der neuen Rezeptur zu finden sind. Es kann daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die online zur Verfügung stehenden Informationen abweichend von denen auf der Produktverpackung eines angebotenen Produktes sind.
Maßgeblich sind deshalb immer die Angaben in der Zutatenliste auf der Verpackung. Sollten Sie Zweifel oder Fragen haben, bitten wir Sie, sich unter Angabe der Bezeichnung des Produktes, der Mindesthaltbarkeitsdauer und der Loskennzeichnung an uns zu wenden."
wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben:
Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.
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2. an ihn 214,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juli 2018 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz hat die Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers hinsichtlich des Unterlassungstenors zu Ziffer I. 1. gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von EUR 25.000,- und hinsichtlich des Tenors zu Ziffer I. 2. und der Kosten des Rechtsstreits gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Der Kläger, ein Dachverband verschiedener Verbraucherschutzorganisationen, nimmt die einen Lieferservice für Lebensmittel betreibende Beklagte wegen Verletzung von Informationspflichten für Lebensmittel im Fernabsatz wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch.
Die Beklagte handelt mit Tiefkühllebensmitteln, die im Internet einseh- und bestellbar sind. Die Produktpräsentationen enthalten Informationen zu Zutaten und Allergenen. Am Ende dieser Informationen erhält der Verbraucher jeweils folgenden Hinweis:
"Wichtiger Hinweis:
Unterschiede zwischen den Angaben im Internet und der Verpackung sind möglich. Maßgeblich sind immer die Angaben auf der Verpackung."
Nachdem man auf einen Button für nähere Informationen klickt, erhält man außerdem folgenden Hinweis:
"Die hier gebotenen Informationen stellen wir für Sie mit großer Sorgfalt zusammen und aktualisieren sie laufend. Rezepturen und auch Produktionsprozesse können sich jedoch ändern. Somit ist es möglich, dass zeitweise Produkte unter derselben Bezeichnung sowohl mit der alten als auch mit der neuen Rezeptur zu finden sind. Es kann daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die online zur Verfügung stehenden Informationen abweichend von denen auf der Produktverpackung eines angebotenen Produktes sind.
Maßgeblich sind deshalb immer die Angaben in der Zutatenliste auf der Verpackung. Sollten Sie Zweifel oder Fragen haben, bitten wir Sie, sich unter Angabe der Bezeichnung des Produktes, der Mindesthaltbarkeitsdauer und der Loskennzeichnung an uns zu wenden."
Die Verbraucher können von ihnen ausgewählte Waren in den Warenkorb legen und im Anschluss entscheiden, ob sie eine "Lieferung durch den A." oder eine Lieferung per Paketversand wünschen.
Entscheidet der Verbraucher sich für eine Lieferung durch Paketversand, ist seine im Internet getätigte Bestellung für ihn verbindlich. Bis zu einem Warenwert von 50 Euro hat er Versandkosten in Höhe von 4,99 Euro zu zahlen; bei einem Bestellwert über 50 Euro erfolgt die Lieferung kostenfrei. Im Falle eines Widerrufs des Vertrages erstattet die Beklagte die Lieferkosten, so dass für den Verbraucher keine Kosten anfallen.
Entscheidet der Verbraucher sich für eine Lieferung durch die Handelsvertreter der Beklagten, so wird im Internet lediglich eine unverbindliche Vo...
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