Leitsatz (amtlich)
Die Erhebung der Sammelklage durch einen Inkassodienstleister bewirkt auch dann eine Verjährungshemmung zugunsten des Geschädigten, wenn die Klage hinsichtlich seiner Ansprüche wegen fehlender Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters rechtskräftig abgewiesen worden ist.
Verfahrensgang
LG Wuppertal (Aktenzeichen 5 O 153/21) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Wuppertal vom 27.01.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.530,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 28.773,79 EUR vom 10.11.2020 bis zum 15.12.2021, aus 27.793,10 EUR vom 16.12.2021 bis zum 21.06.2023 und aus 25.530,68 EUR seit dem 22.06.2023 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A4 mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer ... zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs Audi A4 mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer ... in Verzug befindet.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.08.2021 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz werden dem Kläger zu 10% und der Beklagten zu 90% auferlegt; die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 17% und der Beklagten zu 83% auferlegt.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung des jeweils anderen Teils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht der andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines in den so genannten "VW-Abgasskandal" involvierten Neufahrzeugs des Typs Audi A4, das mit einem von der Beklagten entwickelten und hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet ist.
Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlichen Anträge wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen, soweit diese den in diesem Urteil getroffenen Feststellungen nicht widersprechen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, gemeint, dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadenersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Etwaige aufgrund der Manipulation der Motorsoftware bestehende Schadenersatzansprüche seien mit Schluss des Jahres 2019 verjährt. Aufgrund der Mitteilung der Beklagten aus dem Februar 2016 habe der Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt positive Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs gehabt. Eine Hemmung der Verjährung durch die Klage der A. GmbH sei nicht eingetreten. Diese Klage sei nicht von dem Berechtigten erhoben worden, da die der Rechtsverfolgung zugrundeliegende Abtretung unwirksam sei. Der Kläger sei ursprünglich selbst von der Unwirksamkeit der Abtretung ausgegangen und vertrete nunmehr die Auffassung, die Abtretung sei wirksam gewesen. Sofern die Abtretung materiell unwirksam wäre, sei die A. GmbH bei Klageerhebung Nichtberechtigte gewesen. Wäre die Abtretung wirksam, stehe nach Rücknahme der Berufung gegen das klageabweisende Urteil das Gegenteil rechtskräftig fest, § 322 ZPO. Eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB in unverjährter Zeit sei nicht ersichtlich, da zum Zeitpunkt der behaupteten Vergleichsverhandlungen Verjährung bereits eingetreten gewesen sei. Die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers hätten die Beklagte bereits mit Schreiben 02.11.2020 zur Schadenersatzzahlung aufgefordert, ohne dass Vergleichsverhandlungen bis zur Klageerhebung ersichtlich wären. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch aus § 852 BGB zu. Der Anwendungsbereich der Norm sei auch dann nicht eröffnet, wenn der Kläger das Fahrzeug von einem Vertragshändler als Neufahrzeug erworben habe.
Hiergegen wendet sich der Kläger unter wiederholender Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Der Kläger meint, der verfolgte Anspruch nach § 826 BGB stehe ihm zu und sei entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts nicht verjährt. Klägerseits sei nicht behauptet worden, dass die Abtretung der Ansprüche an die A. GmbH unwirksam gewesen sei. In seiner Klageschrift zeige er, der Kläger, lediglich die Schlussfolgerungen aus der Rechtsauffassung des LG Ingolstadt auf. Der Lauf der Verjährungsfrist sei gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB aufgrund gerichtlicher Geltendmachung des klägerischen Anspruchs durch die A. GmbH im Wege der Sammelklage gehemmt worden. Dass die Abtretung an die A. GmbH wirksam gewesen sei, insbesondere kein Ve...