OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 01.03.2019 - 4 WF 22/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Absehen von zwangsweiser Durchsetzung eines Vollstreckungstitels über Umgang

Verfahrensgang

AG Alsfeld (Entscheidung vom 02.01.2019; Aktenzeichen 22 F 605/18)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis zu 600 EUR.

Gründe

I. In dem vor dem Familiengericht zu Az. ... geführten Verfahren trafen die beteiligten Kindeseltern am 04.06.2014 eine Regelung zum Umgang des Kindesvaters mit seinem bei der Mutter lebenden Sohn A. Danach sollten die Kontakte vierzehntäglich im Wechsel samstags oder sonntags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden, zu einem späteren, nicht näher bezeichneten Zeitpunkt auch verbunden mit einer Übernachtung. Das Familiengericht billigte die Vereinbarung mit Beschluss vom 05.06.2014, der auch einen Hinweis auf die für den Fall der Zuwiderhandlung anzuordnenden Ordnungsmittel enthält.

In den folgenden Jahren kam es zu zahlreichen Kontakten zwischen Vater und Kind, die auch mit Übernachtungen und Ferienumgängen verbunden waren. Dabei wichen die Kindeseltern in einer Vielzahl von Fällen von der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung ab, nach Behauptung der Kindesmutter, weil der Kindesvater seine persönlichen Belange stets in den Vordergrund gestellt und durchzusetzen versucht habe; er sei nicht bereit gewesen sei, der vor Gericht geschlossenen Vereinbarung zu folgen. Ein letzter Umgang As mit seinem Vater entsprechend der gerichtlichen Regelung fand am 17.06.2018 statt. Der Vater plante, beginnend mit dem 30.06.2018, seinen Sommerurlaub gemeinsam mit seinem Sohn zu verbringen. Zu der vom Vater beabsichtigten vorbereitenden Kontaktaufnahme zu A kam es jedoch nicht, wobei der Kindesvater davon ausgeht, dass die Kindesmutter die Kommunikation unterbunden habe, die Kindesmutter dagegen vorträgt, A selbst habe die ihm unangenehmen Anrufe und weiteren Kontaktversuche seines Vaters blockiert. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 06.07.2018 bat der Vater um Wiederaufnahme des Umgangs. Nachdem die Bevollmächtigte der Kindesmutter unter dem 08.08.2018 geantwortet hatte, A wünsche eine Umgangspause, regte der Kindesvater unter dem 15.08.2018 den Abschluss einer neuen Umgangsregelung an und zeigte auch seine Bereitschaft, sich dabei an As Wünschen zu orientieren. Mit Schreiben vom 13.08.2018 ließ die Kindesmutter schließlich mitteilen, A wünsche derzeit überhaupt keinen Umgang. Seitdem ist es zu keinem weiteren Kontakt zwischen Vater und Sohn gekommen, d. h. weder persönlich, noch über Fernkommunikationsmittel.

Unter dem 12.11.2018 beantragte der Vater daher die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000 EUR gegen die Kindesmutter. Diese trat dem Antrag mit dem Vortrag entgegen, der Kindesvater habe die mit ihr getroffenen Umgangsvereinbarungen regelmäßig nicht eingehalten und A dadurch mehrfach sehr enttäuscht; dies habe letztlich zu As Verweigerungshaltung geführt. Trotz der von ihr mit Hilfe des Jugendamts unternommenen Anstrengungen sei es nicht möglich gewesen, As Haltung zu ändern oder mit dem Kindesvater die von diesem gewünschte neue Umgangsregelung zu treffen.

Das Familiengericht wies den Ordnungsmittelantrag mit Beschluss vom 02.01.2019 zurück und begründet dies mit der Erwägung, der Antragsteller habe bereits die Voraussetzungen für eine Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen eines Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung nicht dargetan. Er habe keinen einzigen konkreten Vorfall genannt, bei dem er zu einem in der gerichtlich gebilligten Vereinbarung vom 04.06.2014 genannten Umgangstermin bei der Kindesmutter erschienen und ihm daraufhin der Umgang verweigert worden sei. Die nach dem Abschluss der Vereinbarung von den Kindeseltern in individueller Absprache von Fall zu Fall vereinbarten Umgangstermine seien der Vollstreckung nicht zugänglich.

Gegen den seiner Bevollmächtigten am 08.01.2019 zugestellten Beschluss wendet sich der Kindesvater mit seiner vom 21.01.2019 datierenden "Beschwerde", die am 20. Januar 2019 bei dem Amtsgericht eingegangen ist. Zur Begründung führt er aus, ihm sei eine Kontaktaufnahme zu der Kindesmutter und ihrem Sohn nicht mehr möglich. Die einzige Möglichkeit, A zu erreichen, sei ihm dadurch versagt.

Das Familiengericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 20.01.2019 unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die gem. §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde des Kindesvaters bleibt in der Sache auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ohne Erfolg.

Zwar liegen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vor, insbesondere die Zustellung des Protokolls der gerichtlich gebilligten Vereinbarung der Beteiligten und des Billigungsbeschlusses an die Kindesmutter, § 87 Abs. 2 FamFG, auch hat der Kindesvater als aus dem Vollstreckungstitel Berechtigter den nach § 87 Abs. 1 S. 2, 1. Halbsatz FamF...