OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 09.01.2015 - 12 W 78/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wegfall der Ermäßigung nach Nr. 3201 RVG-VV

Normenkette

RVG-VV Nr. 3201

Verfahrensgang

LG Darmstadt (Beschluss vom 29.07.2014; Aktenzeichen 16 O 275/12)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. Kammer für Handelssachen des LG Darmstadt vom 29.7.2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen.

Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 240,97 EUR.

Gründe

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 RpflG statthafte, fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war die gegen sie festgesetzte anwaltliche Gebühr in Höhe einer 1,6fachen Verfahrensgebühr Teil der notwendigen Kosten des Verfahrens i.S.d. § 91 ZPO.

Außer Streit und außer Frage steht im Ansatz, dass die Beauftragung eines Anwalts zur Verteidigung gegen die von Beklagtenseite eingelegte Berufung grundsätzlich notwendig war.

Der Umfang des mit der Verteidigung gegen die Berufung verbundenen Aufwandes war nach Nr. 3200 RVG-VV zu bemessen, ohne dass eine Ermäßigung gem. Nr. 3201 RVG-VV durchgriff. Nach Nr. 3201 RVG-VV ermäßigt sich die Gebühr der Nr. 3200 RVG-VV auf 1,1 dann, wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt - u.a. - einen Schriftsatz eingereicht hat, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält. Im Grundsatz zwar zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass so lange, wie eine Berufungsbegründung nicht eingereicht ist, eine sachliche Notwendigkeit dafür, bereits einen Antrag zur Sache einzureichen oder gar im Einzelnen zu begründen, regelmäßig nicht anzunehmen ist.

Eine solche fehlerhafte Gestaltung lag hier aber nicht vor: Es war nämlich mit der zweimaligen Einlegung einer Berufung und der hierauf folgenden nur einmaligen Rücknahmeerklärung ein verfahrensrechtliches Problem aufgetaucht, welches unabhängig von der materiellen Rechtslage zu einem Erfolg der Rechtsverteidigung des Klägers im Berufungsverfahren folgen konnte, und hierzu hielt der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 29.10.2013 Sachvortrag. Allein schon daraus, dass der Senat der vom Kläger aufgenommenen Rechtsauffassung letztendlich eine Entscheidung zugunsten des Klägers zugrunde legte, ergibt sich die Notwendigkeit des Sachvortrages i.S.d. § 91 ZPO in negativer Verbindung mit Nr. 3201 RVG-VV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da ihre gesetzlichen Voraussetzungen (§ 574 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind.

Fundstellen

Haufe-Index 7715039

AGS 2015, 125

NJW-Spezial 2015, 188

RVGreport 2015, 148

PAK 2015, 76