OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 09.05.2022 - 6 WF 71/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Beiordnung von Rentenberatern in Versorgungsausgleichssachen

Leitsatz (amtlich)

Rentenberater können in Versorgungsausgleichssachen nach § 78 Abs. 2 FamFG im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe auch dann nicht beigeordnet werden, wenn für sie die Regelung von § 3 Abs. 2 RDGEG gilt und sie den bedürftigen Beteiligten im Verfahren vertreten dürfen.

Normenkette

FamFG § 78 Abs. 2; RDGEG § 3 Abs. 2

Verfahrensgang

AG Darmstadt (Beschluss vom 13.04.2022; Aktenzeichen 55 F 1792/20 VKH1)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache war ein Antrag auf Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach § 51 VersAusglG.

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Beiordnung des Rentenberaters abgelehnt, weil gemäß § 78 FamFG nur Rechtsanwälte beigeordnet werden könnten.

Mit am 22. April 2022 eingegangener sofortiger Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass der bevollmächtigte Rentenberater als "Rentenberater nach altem Recht" beigeordnet werden könne. Diesem sei mit Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Stuttgart vom 6. September 2005 die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung als Rentenberater auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz erteilt worden.

Durch Beschluss vom 6. Mai 2022 hat die Einzelrichterin das Verfahren gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, § 568 Satz 2 ZPO dem Beschwerdegericht zur Entscheidung übertragen.

II. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff., 127 Abs. 2 Sätze 2,3 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht durch den gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) vertretungsbefugten Rentenberater eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Weder aus § 78 Abs. 1 FamFG noch aus einer Anwendung der Vorschrift in Verbindung mit § 3 Abs. 2 RDGEG ergibt sich, dass Rentenberater, die unter die Regelung des § 3 Abs. 2 RDGEG fallen, im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beigeordnet werden können (a.A. Schürmann in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 82. Lieferung 09.2021, Verfahren und Rechtsmittel, Rn. 96; Weber in BeckOK FamFG, 42. Edition, Stand: 01.04.2022, § 78 Rn. 10a). Dagegen sprechen der Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG, die systematische Auslegung des § 3 RDGEG und die Gesetzgebungsgeschichte zu § 73a SGG. Auch ein Rückgriff auf § 73a SGG scheidet aus.

Aus dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine gerichtliche Befugnis zur Beiordnung nur für Rechtsanwälte. § 3 Abs. 2 RDGEG stellt für eine Vertretung im Verfahren die dort genannten Inhaber einer Erlaubnis nach dem vormals geltenden Rechtsberatungsgesetz den Rechtsanwälten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG gleich. § 3 Abs. 2 Satz 1 RDGEG verweist auf die Vorschrift des § 10 FamFG zur zulässigen Bevollmächtigung in Verfahren ohne Anwaltszwang. Es ist aber nicht auf § 78 Abs. 2 FamFG verwiesen. Demgegenüber sind für die Kammerrechtsbeistände in Absatz 1 des § 3 RDGEG (siehe Nr. 1) die Vorschriften für die Beiordnung im FamFG für Verfahren ohne Anwaltszwang, nämlich § 78 Abs. 2 bis 4 FamFG, ausdrücklich genannt. Kammerrechtsbeistände sind Rechtsanwälten nach § 78 Abs. 2 FamFG durch ausdrückliche Verweisung gleichgestellt. Daraus ergibt sich im Gegenschluss, dass für registrierte Erlaubnisinhaber nach § 3 Abs. 2 die Gleichstellung für die Beiordnung gerade nicht gelten soll.

Dieses Ergebnis wird durch die Begründung im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 73a SGG im Jahr 2013 gestützt (a.A. wohl Weber in BeckOK FamFG, 42. Edition, Stand: 01.04.2022, § 78 Rn. 10a). In dieser ergänzenden Änderung des § 73a SGG wurde die Beiordnung unter anderem von Rentenberatern bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren ausdrücklich zugelassen (vgl. § 73a Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGG). In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt, dass nach bis dahin geltendem Recht im sozialgerichtlichen Verfahren nur Rechtsanwälte im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden können (vgl. BT-Drs. 17/11472, S. 47). Zum damaligen Zeitpunkt waren die registrierten Erlaubnisinhaber bereits gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 im Sinn von § 73 Abs. 2 Satz 1 SGG einem Rechtsanwalt gleichgestellt, was nach Vorstellung des Gesetzgebers aber offenbar nicht zur Möglichkeit der Beiordnung zumindest der registrierten Erlaubnisinhaber führte.

Eine analoge Anwendung des § 73a Abs. 1 Satz 2 SGG scheidet ebenfalls aus. Es ist schon eine planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar. Gegen eine solche spricht, dass der Gesetzgeber sich im Gesetzgebungsverfahren auch mit Fragen der Beiordnung nach dem FamFG auseinandergesetzt hat (vgl. Gesetzentwurf der Bunde...