Leitsatz (amtlich)
1. Im Rahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nach § 159 FamFG n.F. bedarf es der expliziten Wahrnehmung des Kindes als eigenständige Persönlichkeit durch das Gericht, was auch damit einhergeht, dass das Kind zumindest kurz in seinem Verhalten beobachtet wird, um so auch Rückschlüsse auf seine Befindlichkeit ziehen zu können.
2. Auch zum Ergebnis der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks ist ein Vermerk zu fertigen, in welchem die wesentlichen Vorgänge aufzunehmen sind (§ 28 Abs. 4 Satz 2 FamFG). Dazu gehört es auch, dass der persönliche Eindruck vom Kind und das Verhalten des Kindes im Vermerk geschildert und den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt wird.
Tenor
I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rüsselsheim vom 5. November 2021 wird dieser aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Rüsselsheim zurückverwiesen.
II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.
III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 EUR festgesetzt.
IV. Den Beschwerdeführern wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und insoweit Rechtsanwältin B, Stadt1, beigeordnet.
Gründe
I. Die Beteiligten sind nach den Feststellungen des Amtsgerichts die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes A und haben die gemeinsame elterliche Sorge inne.
Das vorliegende Verfahren wurde auf Anregung des Jugendamtes vom 16. Juli 2021 eingeleitet. Dem Kind wurde eine Verfahrensbeiständin bestellt und die Eltern am 13. September 2021 persönlich angehört und die Sache erörtert. Zudem findet sich in der Akte ein handschriftlicher Vermerk mit dem Inhalt: "Ebenfalls im Termin zugegen war das Kind im Maxi-Cosi".
Durch Beschluss des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 5. November 2021, welcher am 10. November 2021 an die Bevollmächtigte der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. zugestellt worden ist, wurden den Eltern aufgegeben, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und zwar eine Sozialpädagogische Familienhilfe im Umfang von zwölf Fachleistungsstunden im Monat. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen nach § 1666 BGB gegeben seien. Die Mutter leide an einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ Schizophrenie. Wie der Vater im Falle einer erneuten akuten Krankheitsphase reagiere sei unklar. Die Hilfe sei notwendig, um "das Kindeswohl dauerhaft sicherzustellen".
Hiergegen wenden sich die Eltern mit ihrer Beschwerde vom 7. Dezember 2021, die am 8. Dezember 2021 beim Amtsgericht eingegangen ist. Am 19. Mai 2022 beantragten sie die Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das Amtsgericht.
Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen.
II. Die mit Blick auf §§ 58ff. FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Eltern führt zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung sowie Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Denn nach § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG kann die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auf Antrag eines Beteiligten an das Amtsgericht zurückverwiesen werden, wenn das Verfahren des Amtsgerichts an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderliche wäre. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
1. Die persönliche Anhörung des Kindes bzw. die Verschaffung eines unmittelbaren Eindrucks von diesem auf der Grundlage der am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Neufassung des § 159 FamFG ist unterblieben. Dass Gründe gegeben sein könnten, die vorliegend ein Absehen von diesen Verfahrenshandlungen rechtfertigen könnten, ist weder dargetan noch ersichtlich und vom Amtsgericht in der angegriffenen Entscheidung auch nicht aufgeführt.
a) Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des § 159 FamFG nicht nur eine altersunabhängige Verpflichtung zur persönlichen Anhörung des Kindes eingeführt, sondern zugleich eine solche zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks. Damit wird nicht nur der Rechts- und Subjektstellung des Kindes im Verfahren Rechnung getragen, sondern auch eine kindgerechte Justiz befördert. Selbst wenn das Kind noch nicht in der Lage ist, seinen Willen und seine Neigungen kundzutun, so hat sich das Gericht in Kinderschutzverfahren gleichwohl einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (§ 159 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Dies dient nicht nur der Amtsermittlung, sondern soll auch die Subjektstellung des Kindes in diesen höchst grundrechtssensiblen Verfahren betonen und stärken.
Vor diesem Hintergrund bedarf es im Rahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks der expliziten Wahrnehmung des Kindes als eigenständige Persönlichkeit durch das Gericht, was auch damit einhergeht, dass das Kind zumindest kurz in seinem Verhalten beobachtet wird, um so auch Rückschlüsse auf seine Befindlichkei...