OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 13.02.2007 - 3 WF 32/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen

Leitsatz (amtlich)

Kindergeld ist grundsätzlich sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen. Nach dem seit 1.1.2005 geltenden § 111 Satz 2 und 3 SGB II (vgl. auch § 82 I S. 2 BGB XII) ist bei Minderjährigen das Kindergeld aber dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird. Demzufolge kann Kindergeld lediglich in dem Umfang als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils i.S.d. §§ 64 EStG, 3 BKGG behandelt werden, in dem es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts des minderjährigen Kindes benötigt wird.

Normenkette

ZPO § 115

Verfahrensgang

AG Wiesbaden (Aktenzeichen 531 F 261/05)

Gründe

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Für die vorliegende Entscheidung bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob Leistungen nach §§ 20 ff. SGB I! als Einkommen im Rahmen des § 115 I ZPO anzusetzen sind. Die Beschwerde hat nämlich bereits deshalb Erfolg, weil das AG der Antragstellerin entgegen der seit dem 1.1.2005 geltenden Rechtslage das volle Kindergeld als Einkommen zugerechnet hat.

Nach § 115 ZPO ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich allein auf das Einkommen der Partei abzustellen. Demgegenüber sind der Partei die Einkünfte anderer Familienmitglieder nicht als Einkommen zuzurechnen. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe gelten die sozialrechtlichen Regeln der Einkommensermittlung und nicht die Unterhalts- oder steuerrechtlichen Bestimmungen (vgl. Zöller, ZPO, § 115, Rz. 3).

Kindergeld ist grundsätzlich sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen. Nach dem seit 1.1.2005 geltenden § 111 Satz 2 und 3 SGB II (vgl. auch § 82 I S. 2 BGB XII) ist bei Minderjährigen das Kindergeld aber dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird. Demzufolge kann Kindergeld lediglich in dem Umfang als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils i.S.d. §§ 64 EStG, 3 BKGG behandelt werden, in dem es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts des minderjährigen Kindes benötigt wird.

Für das am ... 1999 geborene Kind X. wird gem. § 28 SGB II als Leistung nur ein Sozialgeld i.H.v. 207 EUR gewährt. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem Betrag i.H.v. mtl. 345 EUR, der zur Sicherung des Lebensunterhalts als Regelleistung nach § 20 SGB II festgesetzt wurde. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 26.1.2005 (vgl. BGH FamRZ 2005, 605, 606) in Ermangelung bereits erfolgter Festlegung der Höhe der Regelleistung noch zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes bis zum vollendeten 14. Lebensjahr auf die in § 115 I Nr. 2 ZPO vorgesehenen Freibeträge als Mindestbeträge abgestellt. Der Freibetrag für minderjährige Unterhaltsberechtigte nach § 115 I Nr. 2b ZPO beläuft sich derzeit auf 266 EUR.

In dem angefochtenen Beschluss vom 16.12.2005 in der geänderten Fassung vom 2.1.2006 hat das AG unter Einrechnung des vollen Kindergeldes ein für die Ratenbemessung einzusetzendes Einkommen i.H.v. 30 EUR ermittelt. Wird das Kindergeld jedoch nach vorstehender Maßgabe zunächst für die Deckung des Existenzminimums des Kindes eingesetzt, verbleibt kein eine Ratenzahlungsverpflichtung rechtfertigendes Einkommen der Antragstellerin.

Fundstellen

Haufe-Index 1860600

OLGR-West 2008, 202