OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 13.02.2012 - 5 UF 407/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entstehung des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 1835 BGB

Leitsatz (amtlich)

1. Grundstäzlich ist für das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 1835 BGB die vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgte förmliche Bestellung des Ergänzungspflegers in dessen persönlicher Anwesenheit erforderlich (§ 1915 BGB i.V.m. § 1789 BGB).

2. Im Einzelfall ist dem noch nicht förmlich bestellten Ergänzungspfleger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ersatz seiner Aufwendungen zu gewähren (hier für in Anspruch genommenen Dolmetscher im eilbedürftigen Verfahren nach § 18a AsylVfG).

Normenkette

BGB §§ 242, 1789, 1835, 1915; AsylVfG § 18a

Tenor

Auf die Beschwerde wird der an den Ergänzungspfleger zu zahlende Aufwendungsersatz auf 236,21 EUR festgesetzt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt.

Beschwerdewert: 236,21 EUR.

Gründe

Das AG - Familiengericht - Gießen hat in dem den oben genannten Jugendlichen betreffenden Vormundschaftsverfahren bereits mit Beschluss vom 6.5.2011 den Beschwerdeführer zum Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis der Vertretung des Minderjährigen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten bestellt. Auf eine erst am 17.6.2011 ergangene Verfügung ist die Akte schließlich am 30.6.2011 mit der vorbereiteten Bestallungsurkunde an das AG Frankfurt/M. als Rechtshilfegericht zur Verpflichtung des Ergänzungspflegers abgesandt worden. Mit am 13.7.2011 an den Ergänzungspfleger abgesandtem Schreiben des AG Frankfurt/M. wurde dieser gebeten, dort zur Verpflichtung vorzusprechen, was schließlich am 25.7.2011 erfolgte. Zuvor hatte der Beschwerdeführer jedoch am 12.7.2011 ein Gespräch mit dem Betroffenen zur Klärung von dessen ausländerrechtlichen Status geführt und dazu einen Dolmetscher hinzuziehen müssen, der ihm 236,21 EUR in Rechnung stellte. Diese Auslagen verlangt der Beschwerdeführer aus der Staatskasse ersetzt. Das AG hat die Festsetzung mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Auslagen noch nicht als Ergänzungspfleger verpflichtet war. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Ergänzungspflegers, der auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheiten nach § 18a AsylVfG hinweist. Der Bezirksrevisor beim LG Gießen als Vertreter der Staatskasse ist der Beschwerde beigetreten.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung der Auslagen als eine Entscheidung i.S.d. § 38 FamFG ist gem. §§ 58 ff. FamFG zulässig. Zwar ist der Beschwerdewert von mehr als 600 EUR nicht erreicht; das AG hat jedoch die Beschwerde ausdrücklich zugelassen (§ 61 Abs. 3 FamFG). Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Zwar ist grundsätzlich für das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 1835 BGB die vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgte förmliche Bestellung des Ergänzungspflegers in dessen persönlicher Anwesenheit erforderlich (§ 1915 BGB i.V.m. § 1789 BGB). Daran fehlte es hier am 12.7.2011 noch, als die im Streit stehenden Dolmetscherkosten entstanden. Nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls widerspräche es jedoch den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB, wenn dem Ergänzungspfleger der Ersatz seiner Aufwendungen für den in Anspruch genommenen Dolmetscher versagt würde. Zu Recht verweist er darauf, dass die Angelegenheiten nach § 18a AsylVfG keinen Aufschub dulden. Nachdem das AG die Bestellung des Beschwerdeführers bereits am 6.5.2011 angeordnet hat, weil es dies mangels ausreichender Sachkunde des parallel bestellten Vormunds für erforderlich hielt, und zur Zeit der in Rede stehenden Tätigkeit am 12.7.2011 mehr als zwei Monate vergangen waren, ohne dass dem Beschwerdeführer ein Schreiben mit einer Einladung zu seiner Verpflichtung zugegangen war, konnte er mit der Aufnahme des Klärungsgesprächs unter Zuziehung eines Dolmetschers nicht mehr länger zuwarten. Die Staatskasse ist deswegen verpflichtet, ihm unter diesen besonderen Umständen die entstandenen Kosten für seine Tätigkeit zu erstatten (ebenso unter Bezugnahme auf § 242 BGB: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.9.2011 - 6 UF 132/11 bei juris; OLG Koblenz FamRZ 2010, 1173; LG Münster FamRZ 2010, 473; AG Gießen, Beschluss vom 16.8.2011, 244 F 310/11 PF; Menne, ZKJ 2010, 245 f.). Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 81 FamFG, die Wertfestsetzung folgt aus § 35 FamGKG.

Fundstellen

FamRZ 2012, 1890

BtPrax 2012, 174