OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 14.08.2008 - 18 W 149/07

Leitsatz (amtlich)

Umfang der notwendigen Prozesskosten im Sinne von § 91 I ZPO.

Verfahrensgang

LG Wiesbaden (Aktenzeichen 9 O 60/04)

Gründe

I.

Die Parteien haben vor dem Landgericht Wiesbaden gestritten, das nach Beweisaufnahme durch Urteil vom 2.6.2006 (Bl. 423 ff d.A.) entschieden hat. Eine Berufung gegen dieses Urteil ist zurückgenommen worden. Mit Beschluss vom 19.4.2007 (Bl. 504 ff d.A.) hat das Landgericht die Kosten festgesetzt. Gegen den am 7.5.2007 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 16.5.2007 sofortige Beschwerde eingelegt und gerügt, es seien die Kosten für das Wiederverfüllen einer im Rahmen der Beweisaufnahme geöffneten Bauteilöffnung sowie für die Durchführung von Gärtnerarbeiten nicht berücksichtigt worden. Der Rechtspfleger hat die Akte unter Nichtabhilfe vorgelegt (Beschluss vom 21.6.2007, Bl. 510 d.A.).

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft und rechtzeitig eingelegt worden, §§ 104 III S.1, II; 567 I Ziff.1; 569 I, II ZPO.

In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. Denn die durch die Firma A-GmbH sowie die Fa. B-GmbH in Rechnung gestellten Kosten können nur in geringem Umfang als notwendige Prozesskosten im Sinne von § 91 I ZPO betrachtet werden.

Nach § 91 I ZPO sind dem Kostengläubiger durch den Kostenschuldner sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die zur Prozessführung notwendig gewesen sind. Dies umfasst auch Kosten, die dem Kostengläubiger für die Vorbereitung einer durch das Gericht angeordneten Beweisaufnahme entstanden sind, wenn diese Vorbereitungsmaßnahmen unabdingbar, d.h. bei Nichtvornahme durch die Partei von einem durch das Gericht oder dem Gerichtssachverständigen beauftragten Dritten durchzuführen gewesen wären und den allgemeinen Aufwand, mit der die Prozessführung für eine Partei regelmäßig verbunden ist, übersteigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.2.2005, Az.: 14 W 118/05, juris; OLG Koblenz, MDR 2004, 1025; OLG Hamburg, MDR 1993, 87, eingeschränkt: OLG Schleswig, JurBüro, 1194, 1403). Wird durch in diesem Sinne erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen ein Zustand herbeigeführt, der bei verständiger Betrachtung nach Durchführung der Beweisaufnahme einer Rückführung bedarf, stellt sich auch der insoweit erbrachte Parteiaufwand als erstattungsfähige Kostenposition dar (Baumbach, ZPO-Komm., 66. Aufl., § 91, Rd. 183, "Schaden"; Zöller-Herget, ZPO-Komm., 26. Aufl., § 91, Rd. 13, "Schäden").

In Anwendung dieser Grundsätze ist der durch die Klägerin erbrachte Aufwand für das Herstellen einer Baugrube sowie insbesondere deren Wiederverfüllung dem Grunde nach erstattungsfähig.

Das Landgericht hat unter dem 26.6.2002 einen Beweisbeschluss erlassen (Bl. 145 f d.A.), nach dessen Ziffern 1. bis 5. die Behauptungen der Klägerseite zur Abdichtung des Kellergeschosses durch den Sachverständigen SV1 haben überprüft werden sollen. Der Gerichtssachverständige hat mit Schreiben vom 21.8.2002 (Bl. 157 d.A.) mitgeteilt, dass die Außenwand des streitbefangenen Gebäudes freizulegen sei. Daraufhin wurde im Auftrag der Klägerin durch die Fa. C-GmbH eine Bauteilöffnung im Bereich der Terrassenplatten (siehe Stellungnahme des Sachverständigen SV1 vom 7.3.2007, S. 2, Bl. 501 d.A.) durchgeführt. Die diesbezüglichen Arbeiten sind durch die Fa. C-GmbH unter dem 2.10.2002 (Bl. 476 ff d.A.) berechnet und die Kosten im Festsetzungsverfahren weitgehend berücksichtigt worden. Dies ist zu Recht erfolgt, da ohne das Aufgraben eine Bearbeitung der oben erwähnten Beweisthemen durch den Gerichtssachverständigen nicht möglich gewesen wäre. (Der Rechnungsbetrag ist nicht unmittelbar Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.) Der Umstand, dass an der bereits geöffneten Stelle nach Begutachtung auch Nachbesserungsarbeiten im Dichtungsbereich durchgeführt wurden (siehe Sachverständigengutachten vom 16.9.2002, S. 31), ist ohne Belang, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Aufgrabung zwingend auch bei Hinwegdenken des Prozesses durchgeführt worden wäre.

Soweit die Fa. C-GmbH eine Ausschachtung vornahm, stellt sich der Aufwand, der für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erbracht wurde, ebenfalls als prozessbedingt dar, so dass dessen Kosten festsetzungsfähig sind.

Die Klägerin legt diesbezüglich die Rechnung der Fa. A-GmbH vom 31.7.2003 vor (Bl. 491 ff d.A.), in der eine Vielzahl von Leistungen berechnet und die Arbeiten, die ausschließlich zur Herstellung des durch die Fa. C-GmbH hervorgerufenen Zustands erforderlich waren, nicht isoliert ausgewiesen sind. Sie räumt insoweit ein, die Rechnung vom 31.7.2003 umfasse zum einen weiter gehende Grabungs- und zum anderen auch Abdichtungsarbeiten und führt aus, die für das Wiederverfüllen in der Rechnung enthaltenen Kosten hätten zumindest den durch die Einschaltung der Fa. C-GmbH verursachten entsprochen.

Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens ist zu Grunde zu legen, dass das Wiederverfüllen mit einer Verdichtung des Erdreiches, dem Einbau einer frostsicheren Tragschicht im Terrassenbereich, der Wiederherstellung des Terrass...