Leitsatz (amtlich)
Dem Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" in § 522 Abs. 2 ZPO kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Es handelt sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht hergeleitet werden können.
Normenkette
ZPO § 522 Abs. 2
Verfahrensgang
LG Darmstadt (Urteil vom 18.02.2004; Aktenzeichen 1 O 105/02) |
Tenor
Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 18.2.2004 verkündete Urteil des LG Darmstadt - Aktenzeichen 1 O 105/01 - wird zurückgewiesen.
Die Widerbeklagte zu 2) ist infolge der Rücknahme ihrer Berufung des Rechtsmittels verlustig.
Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 62 % und die Widerbeklagte zu 2) 38 % zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 71.261,53 EUR.
Gründe
Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO. Zur Begründung wird auf den Hinweis des Senats vom 11.4.2005 Bezug genommen. Hieran vermag auch die Stellungnahme des Klägers vom 10.5.2005 nichts zu ändern.
Entgegen der Ansicht des Klägers steht der Zurückweisung das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit aus § 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Zwar ist die Akte dem Senat im Juni 2004 vorgelegt worden, sie musste indes zur Kostenfestsetzung an das LG zurückgeschickt werden, wo sie sich - mit einer kurzen Unterbrechung - vom 7.9.2004 bis Februar 2005 befanden. Unabhängig hiervon aber ist eine Beschlussentscheidung nicht bloß innerhalb einer bestimmten Zeitspanne möglich. Dem Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" in § 522 Abs. 2 ZPO kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Es soll die Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, das erkennbar erfolglose Berufungsverfahren möglichst rasch und ohne unnötige Zeit- und Arbeitsaufwand zu Ende zu bringen. Es handelt sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht hergeleitet werden können (Schneider, NJW-Editorial Heft 51/2004; BVerfG, Beschl. v. 27.7.2004 - 1 BvR 801/04). Das Beschleunigungsgebot steht dabei nicht nur unter dem Vorbehalt einer prozessordnungsgemäßen Behandlung der Sache, sondern auch unter dem der Arbeitsbelastung des Berufungsgerichts. Der Senat hat aufgrund der 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Senate des OLG Frankfurt in Darmstadt und Kassel ab dem 1.7.2003 eine Vielzahl von Verfahren, darunter auch das vorliegende, von den überlasteten Darmstädter Senaten übernommen. Die hierdurch entstandenen Rückstände konnten erst Anfang 2005 abgebaut werden.
Auch unter Zugrundelegung der mit Schriftsatz vom 10.5.2005 vorgebrachten Argumente hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Soweit der Kläger nunmehr Bedenken an der Höhe der Widerklageforderung geltend macht, kann er damit nicht mehr gehört werden (§§ 530, 520 ZPO; § 529 Abs. 1 ZPO). Erstinstanzlich war dieser Betrag unstreitig, mit der Berufungsbegründung sind Einwände gegen die entsprechenden Feststellungen des landgerichtlichen Urteils nicht geltend gemacht worden.
Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, genauso wie der des für den vorliegenden Falls zuständigen XI. Zivilsenats beim BGH (zuletzt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - XI ZR 255/03, MDR 2005, 464 = BGHReport 2005, 439; Urt. v. 9.11.2004 - XI ZR 315/03, MDR 2005, 460 = BGHReport 2005, 443). Dass die Voraussetzungen dieser Norm vorliegen, insb. der Kredit zu marktüblichen Bedingungen vergeben wurde, folgt aus den Monatsberichten der D.-Bundesbank (BGH, Urt. v. 18.3.2003 - XI ZR 422/01, MDR 2003, 820 = BGHReport 2003, 749). Auf die vom Kläger darüber hinaus vorgetragenen Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts kommt es danach nicht mehr an.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Haustürgeschäfte-Richtlinie der EU. Diese überlässt die Rechtsfolgen eines Widerrufs ausdrücklich nationalem Recht, gebietet damit im vorliegenden Fall weder eine abweichende rechtliche Beurteilung noch ein Abwarten der Entscheidung über die Vorlagen des LG Bochum und des OLG Bremen an den EuGH (BGH, Urt. v. 16.9.2003 - XI ZR 447/02, BGHReport 2003, 1415). Dass der Senat diesen Vorlagen nur äußerst geringe Erfolgsaussichten beimisst, steht nicht im Widerspruch zu der positiv festgestellten fehlenden Erfolgsaussicht der Berufung. Von dieser ist der Senat - wie im Hinweisbeschluss ausdrücklich ausgeführt - vollständig und einstimmig überzeugt. Für diese Beurteilung ist die auf den Fall anzuwendende Rechtsgrundlage unter Einbeziehung der gegenwärtigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde zu legen. Prognosen, ob und inwieweit sich hieran in absehbarer Zeit etwas ändern könn...