Leitsatz (amtlich)
Zur Frage des Werts des Gegenstandes der Beschwerde i.S.d. § 45 Abs. 1 WEG bei einem Begehren eines Wohnungseigentümers auf Fällung von Bäumen auf dem Gemeinschaftseigentum.
Normenkette
WEG §§ 43, 45, 48
Verfahrensgang
LG Kassel (Beschluss vom 16.12.2004; Aktenzeichen 3 T 687/04) |
AG Hofgeismar (Aktenzeichen 1 UR-II 180/03) |
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller haben die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen.
Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 4.000 EUR.
Gründe
Die Antragsteller haben vor dem AG beantragt, die Antragsgegner zu verpflichten, auf ihre Kosten die sechs Fichten am Bürgersteig vor dem Haus X in O1 sowie die große Tanne vor der Terrasse der Antragsgegner zu fällen, die Wurzelstöcke zu entfernen und die dortigen Löcher mit Mutterboden wieder aufzufüllen. Weiterhin haben sie beantragt, die Antragsgegner zu verpflichten, neben den Fichten und der große Tanne auch die große Konifere vor der Untergeschosswohnung des Hauses X in O1 einschl. Wurzelwerk auf eigene Kosten zu entfernen und das Loch mit Mutterboden aufzufüllen. Die Antragsgegner sind den Anträgen entgegen getreten.
Durch Beschl. v. 26.10.2004 (Bl. 152 ff. d.A.), auf den verwiesen wird, hat das AG nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragsgegner nicht verpflichtet seien, auf ihre Kosten die von den Antragstellern begehrten Fällungen vorzunehmen. Aus dem Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 6.10.2000 ergebe sich keine Kostenübernahme seitens der Antragsgegner. Hinsichtlich des die Konifere betreffenden Antrags der Antragsteller sei - so das AG - selbst bei einem unterstellten rechtsgeschäftlichen Bindungswillen des Antragsgegners eine entsprechende Regelung mangels der nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Form unwirksam.
Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 8.11.2004 (Bl. 165 ff. d.A.) Beschwerde eingelegt; auf den Inhalt der Beschwerdeschrift wird Bezug genommen. Die Antragsteller haben damit ihre bisherigen Anträge weiter verfolgt. Das LG hat mit Verfügung vom 18.11.2004 (Bl. 171 d.A.) auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde hingewiesen. Die Antragsteller haben daraufhin mit Schriftsätzen vom 2.12.2004 (Bl. 179 ff. d.A.) und 10.12.2004 (Bl. 181 ff. d.A.) ergänzend vorgetragen.
Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 192 ff. d.A.), auf den ebenfalls verwiesen wird, hat das LG die Beschwerde als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Wert des Gegenstandes der Beschwerde den Betrag von 750 EUR nicht übersteige. Das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller an einer Beschwerdeentscheidung richte sich vorliegend nach dem Anteil derjenigen Kosten, der im Rahmen von § 16 WEG auf sie selbst entfiele. Dieser belaufe sich lediglich auf 324,80 EUR.
Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 27.12.2004 (Bl. 205 ff. d.A.), auf den letztendlich verwiesen wird, sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Die Antragsgegner sind der sofortigen weiteren Beschwerde ausweislich ihres Schriftsatzes vom 20.1.2005 (Bl. 215 ff. d.A.) entgegen getreten.
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist gem. § 45 Abs. 1 WEG statthaft und auch ansonsten zulässig, so insb. form- und fristgerecht eingelegt worden. Wurde nämlich die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen, so ist die sofortige weitere Beschwerde unabhängig vom Beschwerdewert stets zulässig (BGH v. 17.9.1992 - V ZB 21/92, MDR 1992, 1177 = NJW 1992, 3305; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 45 Rz. 8; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 80; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 45 Rz. 4, jeweils m.w.N.).
Die sofortige weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das LG die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Der Wert des Gegenstandes der Beschwerde übersteigt nicht 750 EUR, § 45 Abs. 1 WEG.
Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass sich der Beschwerdewert nach der Beschwer und dem Änderungsinteresse des Beschwerdeführers (hier: der Antragsteller) richtet. Die Beschwer bestimmt sich danach, was dem einzelnen Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung versagt bzw. auferlegt wird. Er ist von dem Geschäftswert i.S.d. § 48 Abs. 3 WEG, der sich am Interesse aller Beteiligten orientiert, zu trennen. Entscheidend ist mithin ausschließlich das vermögenswerte Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung (Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 45 Rz. 9; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 27; Staudinger/Wenzel, BGB, Stand Juni 1997, § 45 WEG Rz. 12; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 45 WEG Rz. 3). Dabei entspricht es allerdings grundsätzlich rechtsstaatlichen Grundsätzen, in Zweifelsfällen, zu denen auch solche gehören, in denen die Bestimmung des Geschäftswertes oder der Beschwer mangels konkreter Anhaltspunkte...