Leitsatz (amtlich)
1. Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift.
2. Die vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr auch dann teilweise anzurechnen, wenn es sich bei dem nachfolgenden Verfahren um ein Eilverfahren handelt.
Normenkette
ZPO § 91; RVG-VV Nr. 3100
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 3-12 O 16/08) |
Gründe
I. Die Beschwerde ist statthaft. Nachdem das Beschwerdeverfahren von dem nach § 568 Satz 1 ZPO zuständigen Einzelrichter gem. § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO auf den Senat übertragen wurde, ist der Senat zur Entscheidung berufen.
II. Die Beschwerde ist teilweise begründet.
1. Dabei steht der Festsetzung der Verfahrensgebühr entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht entgegen, dass die Antragsgegner mit Schriftsatz vom 19.3.2008 zunächst die Festsetzung einer "Geschäftsgebühr" beantragt hatten. Denn dabei handelte es sich um ein Versehen. Gewollt war die Festsetzung einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr. Dies wurde ausweislich eines Aktenvermerks vom 8.4.2008 in einem Telefongespräch zwischen dem Rechtspfleger des LG und dem Antragsgegnervertreter geklärt. Durch die Umdeutung des ursprünglichen Antrags ist die Antragstellerin auch nicht beschwert. Denn in seinem Schriftsatz vom 3.4.2008 hatte sie selbst die Auffassung vertreten, festsetzbar sei lediglich eine - verminderte - Verfahrensgebühr.
2. Nicht zu folgen ist der Antragstellerin auch in der Auffassung, eine Verfahrensgebühr sei deshalb nicht festzusetzen, weil die Antragsgegnervertreter in dem Verfahren nicht tätig geworden sind.
a) Nach der Rechtsprechung des BGH und des erkennenden Senats sind die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zumindest dann anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 13.3.2008 - I ZB 20/07 - juris-Tz. 10 - Kosten der Schutzschrift III; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.1995 - 6 W 110/95 - GRUR 1996, 229). Denn durch die Hinzuziehung der Schutzschrift zu den Akten entsteht ein echtes Parteiverhältnis aufgrund der Schutzschrifteinreichung i.V.m. dem Verfügungsantrag, so dass die Schutzschrift ihre Funktion erfüllen kann (Senat, a.a.O.).
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Denn die Antragsgegner hatten im Hinblick auf den erwarteten Eilantrag der Antragstellerin am 27.12.2007 beim LG Frankfurt/M. eine von ihren Prozessbevollmächtigen verfasste Schutzschrift hinterlegt, in der die Zurückweisung eines möglichen Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragt wurde. Diese Schutzschrift ist zur Akte genommen und damit Gegenstand des Rechtsstreits geworden.
b) Die damit entstandene Verfahrensgebühr beläuft sich nach Nr. 3100 RVG-VV auf eine 1,3-fache Gebühr nach § 13 RVG. Der Sachvortrag in einer vorsorglich eingereichten Schutzschrift unterscheidet sich zwar von einer Entgegnung auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dadurch, dass er unter Umständen auf Vermutungen über den Inhalt der Antragsschrift angewiesen ist, die er zu entkräften sucht. Nach der Neuregelung der Nr. 3101 RVG-VV rechtfertigt dies aber nicht die unterschiedliche Behandlung des Vortrags in einer Schutzschrift und des Vortrags in einer Antragsentgegnung im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Sachvortrag in der Schutzschrift ebenfalls vom Gericht bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu berücksichtigen ist (BGH, a.a.O., juris-Tz. 14).
3. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BGH wegen der Anrechnungsvorschrift nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 RVG-VV im Kostenfestsetzungsverfahren eine ebenfalls in Höhe des 1,3-fachen Satzes entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen (BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff. - juris-Tz. 6 f.; Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 - juris-Tz. 10).
a) Dem steht - entgegen der vom LG in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 23.4.2008 vertretenen Auffassung - nicht entgegen, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr hier auf eine in einem Eilverfahren entstandene Verfahrensgebühr erfolgt. Dem Argument des LG, durch eine Entscheidung im Eilverfahren werde keine endgültige Regelung herbeigeführt, so dass keine Geschäftsgebühr entstehe, die angerechnet werden könne, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Maßgebend ist vielmehr eine wertende wirtschaftliche Betrachtung, wobei der Zweck der Anrechnungsregel zu berücksichtigen ist. Dieser besteht darin, dass sich ein typischerweise geringerer Aufwand des Rechtsanwalts auf die Höhe der insgesamt verdienten Gebühren auswirken soll (BGH, Urt. v. 14.3.2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050 ff., juris-Tz. 13 ff.). Notwendig aber für die Anrechnung auch ausreichend ist deshalb neben einem zeitlichen und personellen Zusammenhang ein enger inhaltli...