OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 21.03.2007 - 6 WF 28/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unwirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung bei nichtehelichem Kind

Leitsatz (amtlich)

Eine Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts ist unwirksam, wenn der den anderen Elternteil freistellende betreuende Elternteil nicht in der Lage ist, den eigenen Unterhalt und den Unterhalt des Kindes zu decken (BVerfG v. 6.2.2001 - 1 BvR 12/92, MDR 2001, 392 = FamRZ 2001, 343).

Normenkette

BGB § 138

Verfahrensgang

AG Michelstadt (Aktenzeichen 42 F 617/06 UK)

Gründe

Die gem. §§ 567, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Die beabsichtigte Klage auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen und Freistellung des Antragstellers von jeglichen Ansprüchen auf Zahlung von weiterem Kindesunterhalt für den gemeinsame Sohn der Parteien, X. Y., geboren am XXX, durch die Antragsgegnerin ist ohne hinreichende Erfolgsaussicht.

Die zwischen den Parteien am 17.1. und 19.1.2003 getroffene schriftliche Vereinbarung, nach der die Antragsgegnerin auf sämtliche eigene Unterhaltsansprüche ggü. dem Antragsteller für die Zukunft verzichtet und ihn überdies "von jeglichen Ansprüchen auf Zahlung von Kindesunterhalt für das erwartete Kind" freigestellt hat, ist auch bei summarischer Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren erkennbar unwirksam.

Die damals 18-jährige Antragsgegnerin, Auszubildende zur Tierarzthelferin mit Einkommen unterhalb des notwendigen Selbstbehaltes, war im Februar 2002 mit dem damals 33-jährigen Antragsteller, geschiedener Landwirt und bereits Vater von drei Kindern, zusammen gezogen. Alsbald, im Dezember 2002, teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie schwanger sei. Nachdem die Antragsgegnerin am 7.1.2003 bei "Pro Familia" in X-Stadt beraten worden war, entschloss sie sich gegen eine zunächst offenbar erwogene Abtreibung, wobei streitig ist, ob der Antragsteller die Antragsgegnerin zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt haben soll. Daraufhin kam es zur Trennung der Parteien und zu der vorgenannten Vereinbarung zwischen den Parteien.

Nach den vorliegenden unstreitigen Umständen ist bereits offensichtlich, dass die Vereinbarung sittenwidrig und damit unwirksam ist, der Antragsteller sich jedenfalls nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht auf die Vereinbarung berufen darf. Das Kind hat Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung der Elternrechte. Zur Verantwortung beider Eltern gehört, für einen angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass eine durch Freistellungsabrede betreffend den Kindesunterhalt drohende oder eingetretene Beeinträchtigung der Kindesinteressen nicht hinnehmbar ist. Nur wenn dem sorgenden Elternteil ein Einkommen verbleibt, das den angemessenen Lebensunterhalt des Kindes, den eigenen Unterhalt und die Betreuungskosten deckt, ist eine Beeinträchtigung des Kindeswohls durch die Freistellungsvereinbarung auszuschließen (BVerfG, Urt. v. 6.2.2001 - 1 BvR 12/92, MDR 2001, 392 = FamRZ 2001, 343).

Die Antragsgegnerin war und ist wirtschaftlich nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Lebensbedarf zu decken, was auch dem Antragsteller nicht verborgen geblieben sein kann. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung im Januar 2003 war die Antragsgegnerin Auszubildende, zur Zeit erhält sie Arbeitslosengeld II.

Der Antragsteller hat in den Raum gestellt, die Antragsgegnerin sei möglicherweise vermögend gewesen, weil sie angeblich Eigentümerin von 3 Pferden gewesen sei.

Abgesehen davon, dass die Antragsgegnerin mitgeteilt hat, sie habe am 9.3.2003 ein damals bereits 16 bis 18 Jahre altes Pony namens "..." für 150 EUR übernommen und zwei weitere Haflinger, deren Eigentümerin der Verein "A e.V.", Y.-Dorf, gewesen sei, mitversorgt, hat auch der Antragsteller nicht behauptet, die Pferde seien von besonderem Wert gewesen oder hätten Erträge erbracht.

Jedenfalls ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragsgegnerin den Unterhalt des Kindes in nennenswertem Umfang aus ihrem Vermögen sicherstellen kann.

Fundstellen

Haufe-Index 1779743

ZFE 2007, 433

NJOZ 2007, 3540

OLGR-West 2007, 703