OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 23.11.2017 - 6 U 121/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung

Leitsatz (amtlich)

1. Hat der Schuldner eines gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungstitels durch eine abgewandelte Form gegen den Kern dieses Verbots verstoßen, hat der Gläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere gegen die abgewandelte Form gerichtet Unterlassungsverfügung, solange der Schuldner eine Titelverletzung in Abrede stellt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt jedoch, wenn in einem wegen des neuen Verstoßes eingeleiteten Vollstreckungsverfahren die Verletzung des bereits bestehenden Titels rechtskräftig festgestellt wird.

2. Hat der Kläger den Rechtsstreit nicht sogleich nach Eintritt der Erledigung, sondern später für erledigt erklärt und dadurch weitere Kosten verursacht, entspricht es nicht der Billigkeit, ihn deswegen mit einem Teil der Kosten zu belasten, wenn die Frage der Erledigung nicht zweifelsfrei erschien und der Kläger rechtzeitig um einen Hinweis dazu gebeten hat, ob nach Auffassung des Gerichts eine Erledigung eingetreten sei.

Normenkette

ZPO § 91a

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 28.04.2017; Aktenzeichen 3-10 O 116/16)

Tenor

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung werden der Antragsgegnerin die Kosten des Eilverfahrens auferlegt.

Gründe

Nachdem die Parteien das Eilverfahren in der Senatsverhandlung vom 23.11.2017 übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entsprach es billigem Ermessen (§ 91a ZPO), die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da der Eilantrag ohne den - zur Erledigung führenden - Senatsbeschluss vom 10.7.2017 (6 W 53/17) voraussichtlich auch in der Berufung Erfolg gehabt hätte.

Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 2014, 101 [OLG Hamburg 23.10.2013 - 4 W 100/13] m.w.N.) mit zutreffender Begründung angenommen, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben war, obwohl der angegriffene Werbespot in den Kernbereich einer bereits bestehenden Verbotsverfügung (Tenor zu 2. der Beschlussverfügung vom 5.10.2016 - 3/6 O 75/16, LG Frankfurt a. M.) fiel. Denn ungeachtet des Umstandes, dass die Antragstellerin deswegen bereits einen Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts nach § 890 ZPO erwirkt hatte, vertrat die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt ausweislich der gegen diesen Beschluss eingelegten sofortigen Beschwerde unverändert die Auffassung, der hier streitgegenständliche abgewandelte Werbespot falle nicht in den Verbotsumfang der bereits bestehenden Verfügung. Das sich nach der Senatsrechtsprechung daraus ergebende Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Verbotsverfügung ist erst entfallen, nachdem durch den Senatsbeschluss vom 10.7.2017, mit dem die sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluss zurückgewiesen worden ist, der Verbotsumfang der ersten einstweiligen Verfügung rechtskräftig zu Gunsten der Antragstellerin geklärt worden ist. Dieser Umstand beseitigt das Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Untersagungsverfügung in gleicher Weise wie die ernsthafte Erklärung des Titelschuldners, dass die abgewandelte Verletzungsform gegen den bereits bestehenden Titel verstoße (vgl. Senat a.a.O.).

Der Antragstellerin stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch in der Sache zu; insoweit kann in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Die Antragsgegnerin hat hiergegen auch mit der Berufungsbegründung keine Einwendungen erhoben.

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO besteht auch kein Anlass, die Antragstellerin deswegen mit einem Teil der Verfahrenskosten zu belasten, weil sie nach der Senatsentscheidung vom 10.7.2017 das Eilverfahren auch vor der Senatsverhandlung hätte für erledigt erklären können mit der Folge, dass die durch diese Verhandlung entstandenen Kosten vermieden worden wären. Die Antragstellerin hat in der Berufungserwiderung ausdrücklich um einen Hinweis für den Fall gebeten, dass der Senat die Auffassung vertrete, das Rechtsschutzbedürfnis sei infolge des Beschlusses vom 10.7.2017 entfallen. Der Senat hat von einem solchen Hinweis abgesehen, weil er es im Hinblick auf die nicht einfache rechtliche Beurteilung für geboten erachtet hat, hierüber mündlich zu verhandeln und die erforderlichen Hinweise im Verlauf dieser mündlichen Verhandlung zu erteilen. Unter diesen Umständen kann der Antragstellerin nicht vorgeworfen werden, die Erledigungserklärung verspätet abgegeben zu haben.

Fundstellen

Haufe-Index 11399058

WRP 2018, 361