Entscheidungsstichwort (Thema)
Verkehrsunfall: Verfahrensfehlerhaftes Absehen von eigener Beweisaufnahme wegen Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem Ermittlungsverfahren
Leitsatz (amtlich)
1. Das Absehen von der Einholung eines von der unterliegenden Partei angebotenen unfallanalytischen Sachverständigengutachtens mit der Begründung, die urkundliche Verwertung eines im parallel geführten Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachtens reiche aus, kann verfahrensfehlerhaft sein.
2. Zum Beweiswert eines Unfallsachverständigengutachtens, das im Rahmen eines gegen den Fahrer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens eingeholt wird, im Hinblick auf zivilrechtliche Ansprüche
Normenkette
BGB § 254; StVG §§ 7, 9, 17-18; ZPO § 284
Verfahrensgang
LG Hanau (Urteil vom 28.06.2023; Aktenzeichen 4 O 988/22) |
Tenor
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie als Sozialversicherungsträgerin Schadensersatzansprüche ihres vormaligen Versicherten aus einem Verkehrsunfall geltend macht. Streitgegenständlich sind 50 % der Kosten, die nach den Behauptungen der Klägerin im Rahmen einer stationären Behandlung ihres Versicherten angefallen sein sollen.
Am 21.12.2020 befuhr der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten schwarzen PKW gegen 18.15 Uhr bei starkem Regen und Dunkelheit innerorts die gerade verlaufende Straße1 in Stadt1/Stadtteil1in Richtung Stadt2. In Höhe der Hausnummer ... überquerte der am XX.XX.1934 geborene A, der bei der Klägerin krankenversichert war, schnellen Schrittes zu Fuß aus Sicht des Beklagten zu 1) von links nach rechts die Fahrbahn. Er schaute hierbei nicht nach rechts oder links, bevor er die Fahrbahn betrat. Beide Fahrspuren zusammen sind in diesem Bereich 9,1 Meter breit; an beide Fahrbahnen grenzen jeweils noch Rad- und Fußwege an. Herr A war mit einer blauen Jeans und einer himmelblauen Fleecejacke gekleidet, wobei wegen der Einzelheiten auf die farbigen Lichtbilder im Gutachten des Sachverständigen B, Sonderband X-Gutachten, beigezogene Ermittlungsakte der StA Hanau, Az. ..., Bl. 51 ff., Bezug genommen wird. Im Bereich der Unfallörtlichkeit befand sich funktionsfähige Straßenbeleuchtung. Außerdem lag am rechten Straßenrand ein Geschäftsgebäude, das beleuchtet war. Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Lichtbilder im Gutachten des Sachverständigen B, Sonderband X-Gutachten, beigezogene Ermittlungsakte der StA Hanau, Az. ..., Bl. 7 sowie Bl. 20 ff. d.A., sowie die Übersichtsaufnahme, Bl. 6 der beigezogenen Ermittlungsakte der StA Hanau, Az. ..., verwiesen.
Kurz bevor Herr A die gegenüberliegende Straßenseite erreicht hatte, kollidierte er auf der Fahrspur des Beklagten zu 1) mit dessen Fahrzeug. Er prallte vom Fahrzeug ab, flog einige Meter durch die Luft, schlug mit dem Kopf auf der Fahrbahn auf und wurde verletzt, wobei Einzelheiten streitig sind. Das Fahrzeug des Beklagten zu 1) wurde an der Vorderseite rechts beschädigt, insbesondere im Bereich des rechten Scheinwerfers und im rechten vorderen Bereich des Stoßfängers.
Herr A wurde ins Krankenhaus verbracht, wo er am XX.XX.2021 verstarb. Es wird wegen der Diagnosen und der durchgeführten Behandlung auf den Arztbrief vom 21.12.2020 (Anlage K2 zur Klageschrift, Bl. 25 d.A. [unvollständig; vollständig enthalten in der Patientenakte, Beiakte zur beigezogenen Ermittlungsakte der StA Hanau, Az. ...]), den Abschlussbericht vom XX.XX.2021 (Patientenakte, Beiakte zur beigezogenen Ermittlungsakte der StA Hanau, Az. ...) sowie das rechtsmedizinische Sachverständigengutachten (Sonderband Sektion, Beiakte zur beigezogenen Ermittlungsakte der StA Hanau, Az. ...) Bezug genommen.
Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde am Unfalltag durch die Staatsanwaltschaft Hanau ein Sachverständigengutachten beauftragt, auf das ebenfalls wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (im Original mit farbigen Abbildungen Sonderband X-Gutachten, Beiakte zur Ermittlungsakte der StA Hanau, Az. ...).
Ferner wurde Herr A gerichtsmedizinisch begutachtet und festgestellt, dass sich ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Versterben nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Sicherheit belegen lasse (S. 14 des Gutachtens, Sonderband Gutachten Sektion, Beiakte zur beigezogenen Ermittlungsakte der StA Hanau, Az. ...). Die Staatsanwaltschaft Hanau stellte das wegen des Verdachts fahrlässiger Tötung geführte Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten daraufhin gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte zu 1) habe nach seinen Angaben im Ermittlungsverfahren auf den Tacho geschaut und s...