OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 25.04.2019 - 6 W 21/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Leitsatz (amtlich)

Die Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nur dann statthaft, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach diesem Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird. Die Beschwerde wird daher auch dann unzulässig, wenn der Kläger die Gerichtskosten nach dem vorläufig festgesetzten Wert eingezahlt hat.

Normenkette

GKG §§ 63, 67-68

Verfahrensgang

LG Darmstadt (Beschluss vom 21.02.2019; Aktenzeichen 20 O 4/19)

Tenor

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 21.2. 2019 wird als unzulässig verworfen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gründe

1. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung, mit der die Festsetzung eines reduzierten Teilstreitwerts abgelehnt wurde. Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG eröffnet seit ihrer Neufassung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 - wie bis 2004 die Regelung in § 23b UWG aF - die Möglichkeit, unter Beibehaltung des Streitwerts den Gebührenstreitwert in Wettbewerbssachen herabzusetzen. Die Vorschrift bezweckt den Schutz des wirtschaftlich Schwächeren vor dem Kostenrisiko eines Prozesses mit hohem Streitwert. Sie dient damit der Waffengleichheit (BGH GRUR 2018, 1166 Rn. 48 - Prozessfinanzierer). Bei Verbraucherverbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist insoweit ein großzügigerer Maßstab anzuwenden als bei Wirtschaftsverbänden (BGH GRUR 2011, 560Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II; BGH, Beschl. v. 15.12.2016 - I ZR 213/15, Rn. 7 - juris).

2. Wird die Festsetzung eines Teilstreitwerts abgelehnt, ist gegen den Beschluss grundsätzlich die Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG statthaft (Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, 37. Aufl., UWG, § 12 Rn. 5.28). Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 GKG in Verbindung mit § 67 Abs. 1 GKG allerdings nur dann statthaft, wenn die angegriffene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung (weiterer) Kosten abhängig gemacht wird (vgl. OLG Frankfurt a. M. - 1. Zivilsenat - NJW-RR 2012, 1022, juris-Rn. 4). Vorliegend hing die Zustellung der Klage von der Einzahlung des nach dem vollen Streitwert berechneten Gerichtskostenvorschusses ab. Der Kläger hat allerdings zwischenzeitlich die Gerichtskosten nach dem vollen Streitwert eingezahlt. Daraufhin wurde am 20.3.2019 die Zustellung der Klage angeordnet. Damit ist jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung entfallen. Die endgültige Streitwertfestsetzung steht noch nicht fest. Ein Rechtsschutzbedürfnis insoweit hängt davon ab, ob der Kläger vollständig obsiegt oder zumindest einen Teil der Kosten zu tragen hat.

3. Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der bisherige Vortrag für eine Streitwertbegünstigung ohnehin nicht ausreichend wäre. Es ist anhand einer Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbraucherverbands zu beurteilen, ob die Finanzierung des Rechtsstreits auf der Grundlage des vollen Streitwerts die Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Dabei ist der Gesamtetat des Verbands in den Blick zu nehmen (BGH, Beschl. v. 15.12.2016 - I ZR 213/15, Rn. 7 - juris). Der Kläger hat eine erhebliche Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage damit begründet, dass er zur Zeit mehrere Verbandsklagen zu Fragen des Versicherungsrechts betreibe und weitere vorbereite. Würde er in allen Verfahren unterliegen, würde dies seine wirtschaftliche Lage "durchaus" gefährden. Diese pauschalen Angaben ermöglichen keine Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 III GKG (vgl. OLG Frankfurt a. M. a.a.O., Rn. 6 ff.).

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) ist im Streitwertfestsetzungsverfahren kein Raum (§§ 68 I 5 i.V.m. 66 III 3 GKG).

Fundstellen

Haufe-Index 13141054

FA 2019, 227

JurBüro 2019, 366

AGS 2019, 289

NZFam 2019, 549