OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 27.04.2007 - 5 WF 68/07

Leitsatz (amtlich)

Zwar erwachsen Entscheidungen über PKH nicht in materielle Rechtskraft, doch darf eine Partei keine neue Bescheidung verlangen, wenn sie nur denselben Sachverhalt vorträgt.

Normenkette

ZPO § 114

Verfahrensgang

AG Gießen (Beschluss vom 19.03.2007; Aktenzeichen 25 F 1831/01)

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das AG zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe mangels Rechtsschutzbedürfnisses des erneuten Antrags zurückgewiesen hat. Das AG hat sich bereits in seinem Beschluss vom 24.3.2005 eingehend mit dem nunmehr wiederholten Vortrag des Antragsgegners zu seinem Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs i.H.v. 393.438,33 EUR auseinandergesetzt und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde mit Senatsbeschluss vom 20.5.2005 (5 WF 109/05) als unzulässig verworfen, da sie verspätet eingelegt wurde. Mit seinem neuerlichen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 29.12.2005 verfolgt der Antragsgegner den Ursprungsantrag unter Wiederholung seines früheren Vortrages weiter. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Bescheidung dieses Antrages durch das AG besteht nicht. Zwar erwachsen nach herrschender Meinung auch nach Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO ablehnende Prozesskostenhilfebeschlüsse nicht in materielle Rechtskraft (BGH vom 3.3.2004 - IV ZB 43/03 in FamRZ 2004, 940; OLG Bamberg vom 10.7.1996 in OLG Bamberg v. 10.7.1996 - 7 WF 70/96, FamRZ 1997, 756; OLG Celle v. 19.12.2003 in OLG Celle v. 19.12.2003 - 12 WF 393/03, FamRZ 2004, 1652; OLG Hamm v. 20.8.2003 in OLG Hamm v. 20.8.2003 - 11 WF 134/03, FamRZ 2004, 647; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., Rz. 6 zu § 117; andere Ansicht: OLG Oldenburg vom 4.4.2003 in OLG Oldenburg v. 4.4.2003 - 2 W 23/03, FamRZ 2003, 1302), so dass nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages erneut ein entsprechender Antrag gestellt werden kann. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag besteht jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nunmehr auf einen Sachverhalt gestützt wird, über den nicht bereits entschieden wurde oder wenn etwa eine Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten ist oder Belege hierzu nachgereicht werden (Zöller/Philippi, a.a.O.; insoweit anderer Ansicht OLG Hamm, a.a.O., welches ein Rechtsschutzbedürfnis bei der Nachreichung von Belegen verneint). Vorliegend erfolgte kein neuer Sachvortrag, sondern lediglich eine Wiederholung der von dem AG im Erstbeschluss nicht geteilten Rechtsauffassung. Die erstrebte Neubescheidung durch das AG, welche mit der Erstentscheidung identisch sein dürfte, verfolgt das Ziel, eine inhaltliche Überprüfung durch das Beschwerdegericht zu erreichen, welche wegen Verfristung der Erstbeschwerde nicht erfolgte. Diese Folge führt jedoch nicht zu einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Zweitbescheidung durch das AG mit zu erwartendem gleichlautendem Ergebnis (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO, GKG-KV Nr. 1811 Anlage I.

Fundstellen

MDR 2007, 1286

ZKJ 2007, 323

OLGR-West 2007, 727

www.judicialis.de 2007