Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundbuch: Auslegung einer Vorsorgevollmacht
Leitsatz (amtlich)
Zur Frage, wie im Rahmen des § 20 GBO eine Vorsorgevollmacht durch das Grundbuchamt auszulegen ist, nach der der Bevollmächtigte berechtigt ist, Schenkungen in dem Rahmen vorzunehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist.
Normenkette
BGB §§ 1804, 1908i; GBO § 20
Verfahrensgang
AG Limburg a.d. Lahn (Beschluss vom 17.07.2014) |
Tenor
Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahingehend ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch eine Genehmigung des Vollmachtgebers A in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann.
Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert für den zurückgewiesenen Teil des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Beteiligte zu 1 ist in Abt. I des oben bezeichneten Grundbuchs als Alleineigentümer des betroffenen Grundbesitzes eingetragen. Mit Schriftsatz vom 23.5.2014 hat der Verfahrensbevollmächtigte neben weiteren Urkunden seine notarielle Urkunde vom 8.4.2014, UR-Nr .../2014, zu den Grundakten gereicht und die Wahrung der in den Urkunden gestellten Anträge beantragt. Ausweislich der als Schenkungsvertrag nebst Auflassung bezeichneten notariellen Urkunde vom 8.4.2014, wegen deren Einzelheiten auf die Grundakten verwiesen wird, hat der Beteiligte zu 1., vertreten durch seine Ehefrau, dem Beteiligten zu 2., seinem Sohn, den Grundbesitz schenkweise übertragen. Die Beteiligten haben die Auflassung erklärt. Ausweislich dieser Urkunde handelte die im Rubrum bezeichnete Ehefrau des Beteiligten zu 1. hierbei aufgrund einer Vollmacht vom 17.1.2011, wegen deren genauen Wortlauts und Inhalts ebenfalls auf die vom Verfahrensbevollmächtigten eingereichte und sich bei den Grundakten befindliche Ablichtung verwiesen wird. In dieser Vollmacht hat der Beteiligte zu 1. seine Ehefrau bevollmächtigt, ihn in allen Angelegenheiten zu vertreten, die im Folgenden angekreuzt oder angegeben seien (Seite 1). Unter Ziff. 4. (Seite 3) ist u.a. angekreuzt: "Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen, sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, namentlich über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist." Am Ende der Ziff. 4. (Seite 3) findet sich in der Vollmacht unter der Bezeichnung "Hinweis" Folgendes: "Für Immobiliengeschäfte, Aufnahme von Darlehen sowie für Handelsgewerbe ist eine notarielle Vollmacht erforderlich!".
Durch Verfügung vom 6.6.2014, auf die verwiesen wird, hat die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt neben weiteren Beanstandungen zu anderen Urkunden bzw. Anträgen, die hier nicht in Rede stehen, ausgeführt, dass bezüglich der vorgelegten Vollmacht Bedenken gegen die Schenkung bestünden, da die Schenkung eines Hauses einem Betreuer nicht gestattet sei, §§ 1908i, 1804 BGB. Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 14.7.2014 dazu Stellung genommen hatte, hat die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt durch die angefochtene Zwischenverfügung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, darauf hingewiesen, dass der Eintragung noch ein weiteres Hindernis entgegenstünde, zu deren formgerechter Behebung gem. § 18 GBO eine Frist von einem Monat bestimmt werde. Sie hat sodann im Einzelnen ausgeführt, dass und aus welchen Gründen weiterhin Bedenken gegen die Schenkung bestünden und Gelegenheit zur Antragsrücknahme gegeben.
Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 18.8.2014, auf den letztendlich verwiesen wird, haben die Beteiligten gegen die "Ablehnung der Eintragung" Beschwerde eingelegt. Die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt hat dies als Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 17.7.2014 ausgelegt, der sie nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.
II. Die Beschwerde der Antragsteller richtet sich erkennbar gegen die Verfügung des Grundbuchamts vom 17.7.2014, auch wenn die Beschwerde sich formal gegen die "Ablehnung der Eintragung" richtet; eine Zurückweisung des diesbezüglichen Eintragsantrags ist aber bislang noch nicht erfolgt. Der diesbezüglichen Auslegung durch das Grundbuchamt im Nichtabhilfebeschluss sind die Antragsteller auch nicht entgegengetreten.
Insoweit ist die Beschwerde gem. § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch ansonsten zulässig. Die Verfügung des Grundbuchamts vom 17.7.2014 stellt eine anfechtbare Zwischenverfügung dar. Nicht anfechtbar sind zwar in der Regel Verfügungen, die keine Zwischenverfügungen i.S.d. § 18 GBO sind, etwa rechtliche Hinweise mit verfahrensleitendem bzw. entscheidungsvorbereitendem Charakter, mit der das Grundbuchamt auf seine rechtliche Auffassung hinweist und den Beteiligten auf diese Weise Gelegenheit gibt, sich in ihrer Antragstellung oder in ihrem Vorbringen entsprechend einzustellen (vgl. dazu Demharter, GBO, 29. Aufl., § 71 Rz. 17 ff.). Ob demgegenüber eine anfechtbare Zwischenve...