OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 29.10.2001 - 3 Ws 987/01

Leitsatz (amtlich)

Hat die weitere Zurückstellung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Verjährung zur Folge und steht damit die weitere Untätigkeit einer Strafkammer einer endgültigen Ablehnung der Eröffnungsentscheidung gleich, steht der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Die Kammer ist in diesem Fall auch bei geltend gemachter Überlastung anzuweisen, unverzüglich in die gebotene sachliche Prüfung des Hauptverfahrens einzutreten.

Verfahrensgang

LG Darmstadt (Aktenzeichen 21 Js 37327/96)

Tenor

Die 13. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer- beim Landgericht Darmstadt wird verpflichtet, unverzüglich in die sachliche Prüfung einzutreten, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist.

Gründe

Am 4. 4. 2000 hatte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt - Wirtschaftskammer- Anklage erhoben, mit der den Angeschuldigten zur Last gelegt wird, sich in der Zeit vom 4. 2. 1992 bis zum 1. 11. 1996 in 703 Fällen des gemeinschaftlichen Betruges schuldig gemacht zu haben.

Nach Zustellung der Anklage im Mai 2000 erfolgte seitens der Angeschuldigten, die laut Anklage "in vollem Umfang (D. ) bzw. "prinzipiell" geständig (H. ) sind, keine Stellungnahme. Eine Förderung des Verfahrens ist seitens der Strafkammer seither nicht mehr erfolgt. Die Akten wurden auf Anforderung an die Staatsanwaltschaft Ravensburg bzw. an das Landgericht Mannheim versandt sowie mehreren Geschädigtenvertretern zur Verfügung gestellt. Im übrigen aber finden sich in der Akte immer wieder vom Vorsitzenden kommentarlos verfügte Wiedervorlagetermine bis zu drei Monaten. Ein Berichterstatter wurde ersichtlich nicht bestimmt. Mit einem offensichtlich standardisierten auf den 9. 10. 00 datierten Schreiben stellte der Vorsitzende unter Hinweis und unter Beifügung einer an den Präsidenten des Landgerichts Darmstadt gerichteten Überlastungsanzeige vom 24. 7. 00 fest, dass "die Sache in absehbarer Zeit nicht bearbeitet werden kann" und verfügte eine Wiedervorlage von 3 Monaten. Mit Schreiben vom 13. 6. 01 wies die Staatsanwaltschaft nochmals auf die unter dem 4. 4. 2000 erhobene Anklageschrift hin und beantragte - unter Hinweis auf § 78 b Abs. 4 StGB - das Hauptverfahren alsbald zu eröffnen.

Eine Reaktion erfolgte hierauf nicht.

Mit Schreiben vom 17. 8. 01 wiederholte die Staatsanwaltschaft ihren Antrag, bat für den Fall, dass nicht bis zum 15. 9. 01 entschieden würde, um Rückleitung der Akten und kündigte an, Untätigkeitsbeschwerde zu erheben. Mit Verfügung vom 30. 8. 01 wurden die Akten - offensichtlich von einem der Beisitzer der 13. Strafkammer - an die Staatsanwaltschaft mit dem Bemerken übersandt, wegen einer vorrangigen Haftsache sehe sich die Kammer nicht in der Lage, über die Eröffnung des Hauptverfahrens bis zum 15. 9. 01 zu befinden.

Am 12. 9. 01, eingegangen bei Gericht am 14. 9. 01, erhob die Staatsanwaltschaft daraufhin Untätigkeitsbeschwerde.

Mit Verfügung vom 18. 9. 01 verfügte der "Stellvertreter im Vorsitz", Richter am LG Sch. , die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft zur Vorlage an das Oberlandesgericht. Unter Ziffer 1 dieser Verfügung heißt es ›Vermerk nach Beratung: Der Beschwerde wird nicht abgeholfen".

Zur Begründung heißt es weiter: "Die Beantwortung der Frage, ob der nach § 203 StPO erforderliche Tatverdacht besteht, setzt zwangsläufig voraus, dass der Tatrichter im Zwischenverfahren die Akte durcharbeitet, bevor über die Frage der Eröffnung des Verfahrens entschieden werden kann. " Unter Hinweis auf die exemplarisch an einem anderen Fall aus Sicht der Kammer aufgezeigte Überlastung heißt es weiter, sei die Kammer hierzu nicht in der Lage. Die Beschwerde, der die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht beigetreten ist, ist zulässig.

Zwar ist der Strafprozeßordnung eine reine Untätigkeitsbeschwerde fremd, weil in der bloßen Untätigkeit keine sachliche Entscheidung liegt, nur eine solche aber Gegenstand der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sein kann (vgl. RGSt 19, 333, 337; Plöd, KMR, Stand April 2001, Rdnr. 3 vor § 304 StPO; LG Stuttgart, Beschluss vom12. 10. 90, 14Qs 122/90, NStZ1991, 204).

Die Unterlassung einer von Amtswegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidungist jedoch dann anfechtbar, wenn die unterlassene Entscheidung selbst bzw. deren Ablehnung anfechtbar ist, und der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung i. S. einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt ( vgl. BGH NJW 1993, 1279 ff; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Auflage, § 304 Rdnr. 3; Plöd in KMR, Stand April 2001, § 304 Rdnr. 2; Senatsbeschluss vom 17. 9. 01 - 3 Ws 905/01).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Gegen die Ablehnung bzw. gegen eine vor) der Anklage abweichende Eröffnung des Hauptverfahrens steht der Staatsanwaltschaft gem. § 210 II StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu.

Das Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung durch die Kammer steht hier einer Ablehnung der Eröffnungsentscheidung gleich, weil es...