OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 30.11.2006 - 2 WF 422/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bemessung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren bei einem Altfall vor Novellierung des Kostenrechts

Leitsatz (amtlich)

Ist ein Scheidungsverfahren vor dem 1.7.2004 anhängig, richtet sich der Streitwert für die Gerichtskosten gem. § 72 GKG noch nach § 17a GKG a.F. und nicht nach § 49 Nr. 1 und 3 der jetzt geltenden Fassung, auch wenn sich die Gebührenansprüche nach dem RVG und nicht mehr nach der BRAGO berechnen.

Normenkette

GKG § 17a a.F., §§ 49, 72

Verfahrensgang

AG Kassel (Beschluss vom 31.10.2006; Aktenzeichen 531 F 1574/04)

Tenor

Die Beschwerde des Rechtsanwaltes gegen die Wertfestsetzung im Beschluss des AG Kassel vom 31.10.2006 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Mit Beschluss vom 31.10.2006 hat das AG - FamG - Kassel in dem seit 18.6.2004 anhängigen Scheidungsverfahren der Parteien den Streitwert für das Scheidungsverfahren insgesamt festgesetzt und dabei für den Versorgungsausgleich einen Teilstreitwert von 686 EUR festgesetzt, was aufgerundet dem Jahresbetrag der übertragenen Rentenanwartschaft von monatlich 57,13 EUR nach § 17a GKG a.F. entspricht.

Gegen diese Wertfestsetzung wendet sich der Antragsgegnervertreter, Rechtsanwalt A, aus eigenem Recht, und zwar mit der Begründung, dass sein Auftrag zur Vertretung des Antragsgegners bzw. seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe erst im Jahr 2005 erfolgt ist, sodass er nun zwar nur nach dem neuen Gebührenrecht im RVG abrechnen könne, gleichwohl jedoch der Wert, aus dem sich seine Gebühren berechnen, nach dem Gerichtskostengesetz in der Fassung vor dem 1.7.2004 richten.

Diese Beschwerde ist als in der Sache unbegründet zurückzuweisen.

Denn die Wertfestsetzung durch das AG ist nicht zu beanstanden. Da das Scheidungsverfahren vor dem 1.7.2004 anhängig war, richtet sich der Streitwert für die Gerichtskosten gem. § 72 GKG noch nach § 17a GKG a.F. und nicht nach § 49 Nr. 1 und 3 nach der jetzt geltenden Fassung, auch wenn wegen der Beiordnung des Beschwerdeführers erst im Jahr 2005 sich seine Gebührenansprüche nach dem RVG und nicht mehr nach der BRAGO berechnen. Insoweit verweist § 23 Abs. 1 S. 1 RVG hinsichtlich der Wertbestimmungen ausdrücklich auf die Wertbestimmungen nach dem Gerichtskostengesetz, so dass nach dessen eindeutigem Wortlaut in § 72 für das vorliegende Verfahren wegen seiner Anhängigkeit vor dem 1.7.2004 noch das alte Gebührenrecht Anwendung findet, selbst wenn der Beschwerdeführer selbst seine Gebühren gem. §§ 60 und 61 RVG wegen der erst im Jahr 2005 erfolgten Beiordnung bzw. Auftragserteilung nach dem ab 1.7.2004 geltenden Rechtszustand für die Rechtsanwaltsgebühren berechnen muss. Mag hierin auch ein scheinbarer Wertungswiderspruch für die Übergangszeit liegen, so entspricht er jedoch der eindeutigen Gesetzeslage und lässt eine andere Bewertung des Streitwertes nicht zu.

Daher war die Streitwertbeschwerde des Rechtsanwaltes als unbegründet zurückzuweisen.

Da sich die Wertfestsetzung nach altem Recht erfolgt ist, ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 25 Abs. 4 GKG a.F.

Fundstellen

Haufe-Index 1767223

FamRZ 2007, 842

OLGR-West 2007, 600