OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 31.10.2005 - 2 WF 255/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Leitsatz (amtlich)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage erfasst das gesamte Verfahren einschl. der Leistungsstufe und kann nicht nachträglich, ohne dass die besonderen Voraussetzungen des § 124 ZPO vorliegen, ganz oder teilweise wieder entzogen werden.

Normenkette

ZPO §§ 114, 254

Verfahrensgang

AG Melsungen (Beschluss vom 16.06.2005; Aktenzeichen 55 F 144/04 UE)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG der Klägerin Prozesskostenhilfe für ihren im Rahmen der Stufenklage gestellten bezifferten Zahlungsantrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht verweigert.

Hiergegen führt die Klägerin zulässig Beschwerde, mit der sie an ihrer Behauptung festhält, dass der Beklagte das von ihr vermutete Einkommen i.H.v. netto 2.500 EUR monatlich entsprechend der tatsächlichen Lebensführung der Parteien während der Ehe weiterhin erziele.

Das Rechtsmittel, der das AG mit Beschl. v. 25.7.2005 mit weiterer Begründung nicht abgeholfen hat, hat in der Sache Erfolg und führt zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Der Klägerin ist zu Beginn der von ihr eingereichten Stufenklage bereits mit Beschl. v. 14.5.2004 ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe mit Ratenanordnung und Anwaltsbeiordnung bewilligt worden. Sie erfasst das gesamte Verfahren einschl. der Leistungsstufe und kann nicht nachträglich, ohne dass die besonderen Voraussetzungen des § 124 ZPO vorliegen, ganz oder teilweise wieder entzogen werden.

Es ist zwar üblich, für eine Stufenklage, für die die Prozesskostenhilfebewilligung nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden kann, die Bewilligung dahin einzuschränken, dass entweder zugleich für die Leistungsstufe ein realistischer Streitwert festgesetzt wird oder, wie dies insb. im Bezirk des OLG Frankfurt gehandhabt wird, die Bewilligung auf das Verfahren insgesamt und zunächst nur auf die streitige Durchführung der Auskunftsstufe auszusprechen, wobei Letztere einer gesonderten Erfolgsprüfung vorbehalten bleibt. In diesem Fall erhält der Klägervertreter aus der Staatskasse nur die Prozessgebühr aus dem für die Stufenklage maßgebenden höheren Wert der Leistungsstufe, während die Bewilligung der Terminsgebühr (früher: Verhandlungs- bzw. Erörterungs- und Beweisgebühr) von einer vorherigen gesonderten Bewilligung nach Erfolgsprüfung abhängt.

Eine solche Einschränkung ist in dem Beschluss jedoch nicht erfolgt und kann nunmehr nicht nachträglich vorgenommen werden. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Rechtsauffassung des AG in dem angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Erfolgsaussicht wohl zutreffend sein dürfte. Die Klägerin ist für das Einkommen des Beklagten, aus dem sie den verlangten Differenzunterhalt ableitet, darlegungs- und beweispflichtig. Sie kann dies nicht durch Vermutungen ersetzen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst: Das Verfahren der erfolgreichen Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nach § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

Fundstellen

Haufe-Index 1453394

www.judicialis.de 2005