Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 3/3 O 37/92) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. 12. 1992 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.338.200,– Lit. (italienische Lire) nebst 10 % Zinsen aus 2.715.000,– Lit. seit dem 3. 11. 1991 und aus 5.623.000,– Lit. seit dem 8. 11. 1991 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer wird für die Klägerin auf 2.797,22 DM und für die Beklagte auf 8.450,77 DM festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Berufung der Klägerin ist bereits jetzt entscheidungsreif, hingegen ist für die Anschlußberufung der Beklagten, mit der sie ihre Widerklage in verringertem Umfang weiterverfolgt, noch weitere Aufklärung erforderlich. Hinsichtlich der mit der Berufung verfolgten Klageforderung konnte deshalb vorab durch Teilurteil (§ 301 ZPO) erkannt werden.
Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist – abgesehen von einem Teil des Zinsanspruchs – nach dem Hilfsantrag begründet, weil der Klägerin der geltend gemachte Kaufpreis in italienischer Währung gemäß Art. 53 des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980 (Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG –) zusteht.
Auf die im Jahr 1991 geschlossenen Kaufverträge der Parteien ist das genannte Übereinkommen gemäß dessen Art. 1 Abs. 1a, 100 Abs. 2 anzuwenden. Sowohl Italien als auch die Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsstaaten (vgl. Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, vor Art. 1 Rn. 16). Das Übereinkommen ist in Italien am 1. 1. 1988 und in der Bundesrepublik Deutschland am 1. 1. 1991 in Kraft getreten.
Der Klage liegen zwei Rechnungen mit den Nummern 691 über 20.999.000,– Lit. und 700,– über 8.127.000,– Lit. über die Lieferung von Damenschuhen zugrunde. Die Klägerin macht aus der Rechnung Nr. 691 2.715.000,– Lit. und aus der Rechnung Nr. 700 5.623.200,– Lit. Restkaufpreis geltend. Der Abschluß des Kaufvertrages, die Auslieferung der Schuhe und die rechnerisch richtige Ermittlung des Kaufpreises sind nicht im Streit.
Die Beklagte ist nur dann nicht zur Zahlung des Restkaufpreises verpflichtet, wenn sie wirksam die Aufhebung des Vertrages erklärt hat (Art. 49 CISG). Die Aufhebung befreit beide Parteien von ihren Vertragspflichten mit Ausnahme etwaiger Schadensersatzpflichten (Art. 81 Abs. 1 CISG).
Soweit die Beklagte vorgebracht hat, die Schuhe seien nicht termingerecht angeliefert worden, steht ihr schon deshalb kein Recht zur Aufhebung des Vertrages zu, weil nicht dargelegt ist, daß die Klägerin eine ihr gesetzte Nachfrist hat verstreichen lassen (Art. 49 Abs. 1b, 47 Abs. 1 CISG).
Auch soweit sich die Beklagte darauf stützt, daß die angelieferten Schuhe überwiegend nicht vertragsgerecht gewesen seien, hat ihre Verteidigung keinen Erfolg.
Eine Mangelhaftigkeit von Waren ist nach dem UN-Übereinkommen kein Fall der Nichtlieferung, sondern sie unterfällt den Vertragsverletzungen, die in wesentliche und sonstige unterschieden sind. Die Aufhebung des Vertrages kann nur begehrt werden, wenn die Nichterfüllung einer dem Verkäufer nach dem Vertrag oder dem Übereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt (Art. 49 Abs. 1a CISG).
Im Gegensatz zum nationalen deutschen Kaufrecht, das mit Ausnahme unerheblicher Abweichungen ein Recht zur Wandlung des Vertrages grundsätzlich bei jedem Fehler gewährt, wird nach dem UN-Kaufrecht vom Käufer in weitergehendem Umfang erwartet, auch vertragswidrige Ware hinzunehmen und sich wegen des Leistungsdefizits anderer Rechtsbehelfe (Herabsetzung des Kaufpreises, Schadensersatz) zu bedienen. An einer wesentlichen Vertragsverletzung kann es beispielsweise fehlen, wenn der Käufer letztlich nicht einwandfreie Ware zumutbar verwerten kann (v. Caemmerer-Huber, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG –, 1990, Art. 46 Rn. 64, Art. 49 Rn. 27; Piltz, Internationales Kaufrecht, 1993, § 5 Rn. 247). Eine dahingehende Prüfung liegt auch nahe, wenn die Vertragswidrigkeit etwa nur in der mangelnden Übereinstimmung mit einer beim Kauf vorgelegten Probe oder einem Muster besteht (Art. 35 Abs. 2c CISG). Daraus folgt, daß der Käufer regelmäßig genau zu den Mängeln und der Unzumutbarkeit weiterer Verwertung vortragen muß, da sonst keine Überprüfung daraufhin stattfinden kann, ob eine zur Vertragsaufhebung berechtigende wesentliche Vertragsverletzung vorliegt.
Das Vorbringen der Beklagten gestattet die erforderliche Überprüfung indessen weitgehend nicht.
Zur Rechnung Nr. 691, die ausschließlich sogenannte Pumps der Artikel-Nr. 5318 enthält, hat die Beklagte lediglich ausgeführt, diese seien in sämtlichen Ausführungen mangelhaft gewesen. So habe das Material Fehler aufgewiesen. Die Verarbeitung sei unterschiedlich gewesen, mal seien die Schu...