Entscheidungsstichwort (Thema)
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Schleudern auf Glatteis
Leitsatz (amtlich)
1. Zum Anscheinsbeweis bei Schleudern auf Glatteis
2. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten im Rahmen der 130 %-Grenze, wenn eine Reparatur noch nicht erfolgt ist, aber der Auftrag bedingt erteilt wurde oder die Werkstatt entsprechendes zusichert.
Normenkette
StVG § 17; BGB §§ 249, 257
Verfahrensgang
LG Darmstadt (Urteil vom 14.03.2014; Aktenzeichen 27 O 320/13) |
Tenor
Die Berufung der Beklagtenseite gegen das Urteil des LG Darmstadt vom 14.3.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ebenso wie das vorliegende Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 7.559,20 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom ... Februar 2013 auf der Bundesautobahn A. von Stadt1 in Richtung Stadt2. Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Der Zeuge B war Halter und Fahrer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es herrschten winterliche Verhältnisse und eine winterglatte Fahrbahn. Der Beklagte geriet mit seinem Fahrzeug ins Schleudern. In diesem Zusammenhang lenkte der Zeuge B sein Fahrzeug von der rechten Fahrspur, die er bis dahin befahren hatte, nach rechts auf den Standstreifen, wo er mit der rechten Fahrzeugseite entlang der Leitplanke schrammte. Das Fahrzeug des Beklagten zu 1) kam etliche Meter vor dem Fahrzeug des Zeugen B ebenfalls an der rechten Leitplanke zum Stehen, auf die er frontal aufgefahren war. Der genaue Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig.
Die Beklagte zu 2) ließ unter dem 27.2.2013 ein Gutachten erstellen, stellte den Zeugen B jedoch trotz Zusage eine Kopie des Gutachtens nicht zur Verfügung. Dieser beauftragte die Prozessbevollmächtigten mit der anwaltlichen Vertretung. Unter dem 25.4.2013 holte er selbst ein Sachverständigengutachten ein, auf dessen Basis er abrechnete. Unter dem 12.4.2013 lehnte die Beklagte zu 2) zunächst ihre Einstandspflicht ab. Nachdem der Zeuge B seine Ansprüche an die Klägerin unter dem 27.8.2013 abgetreten hatte und diese Klage erhoben hatte, zahlte die Beklagte zu 2) unter dem 18.11.2013, mithin nach Rechtshängigkeit, einen Betrag von 1.027,95 EUR an Schadensersatz und 155,30 EUR an Rechtsanwaltskosten.
Die Klägerin hat zunächst neben weiteren Schadenspositionen Reparaturkosten brutto in einer Höhe geltend gemacht, die innerhalb der 130 %- Grenze (Integritätszuschlag) des Wiederbeschaffungswertes liegen. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat sie die Anträge dahin abgeändert, dass hinsichtlich der Reparaturkosten lediglich Freistellung verlangt wird, da eine Reparatur bisher nicht durchgeführt wurde. Die Klägerin trägt dazu vor, dass eine Reparatur angesichts der finanziellen Verhältnisse der Klägerin bisher nicht möglich gewesen sei, aber die Werkstatt zugesagt habe, im Rahmen der Kostenangaben des Sachverständigen die Reparatur durchführen zu wollen.
Das LG hat nach Vernehmung des Zeugen B und Anhörung des Beklagten zu 1) der Klage bis auf die Position "Nutzungsausfall" stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass gegen den Beklagten zu 1) ein Anscheinsbeweis spreche. Dieser sei am Unfalltag zu schnell gefahren oder habe es an der notwendigen Aufmerksamkeit fehlen lassen, weshalb er ins Schleudern gekommen sei. Angesichts dieses Schleuderns spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fahrers. Demgegenüber sei ein Verschulden des Zeugen B nicht feststellbar. Dieser sei nicht ins Schleudern gekommen. Eine überhöhte Geschwindigkeit sei nicht feststellbar. Es spreche auch nichts dafür, dass er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Zeuge B auf das andere Fahrzeug aufgefahren sei. Dies sei allerdings nicht der Fall gewesen. Der Zeuge B habe noch hinreichend Zeit gehabt, um auf das schleudernde Fahrzeug des Beklagten zu 1) zu reagieren. Dem Beweisangebot der Beklagten auf Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht nachzugehen, da es sich bei der Behauptung, der Zeuge B sei bei angepasster Geschwindigkeit nicht in die Leitplanke geraten, um eine bloße Vermutung handele.
Das LG hat angesichts dieser Situation die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Zeugen B in vollem Umfang zurücktreten lassen. Hinsichtlich der Reparaturkosten hat das LG den vollen Bruttobetrag zugesprochen, weil der Geschädigte die Reparatur lediglich wegen fehlender Eigenmittel vorläufig zurückgestellt habe. Die Reparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs sei bereits in Auftrag gegeben und es werde lediglich auf die Reparaturfreigabe gewartet.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagtenseite. Diese rügt die Beweiswürdigung des LG und führt aus, dass die Kollision des Z...