OLG Frankfurt am Main Urteil vom 04.10.2012 - 4 U 105/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Altrechtliche Dienstbarkeit. Anpassung. Auslegung. Erlöschen. Holzbezugsrechte. Holzleserechte. Holzsammelrechte. Rezess. Zum Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte und Leseholz-Sammelrechte im Büdinger Wald

Leitsatz (amtlich)

1. Ein altrechtliches Holzbezugsrecht zugunsten der Mitglieder einer Gemeinde stellt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dar, wenn der Hauptinhalt des Rechts auf eine Dulden und nicht auf die Verpflichtung des Eigentümers zu einem positiven Tun gerichtet ist.

2. Wurde die Ausübung des Holzbezugsrechts aufgrund eines Rezessvertrages hinsichtlich des Umfangs und der Art konkret bestimmt, erlischt das Holzbezugsrecht nicht infolge des Wegfalls eines "existentiellen" Bedüfnisses der Gemeindemitglieder an dem Bezug von Brennholz.

Normenkette

EGBGB Art. 184, 187, 189; BGB §§ 894, 1090-1091

Verfahrensgang

LG Gießen (Entscheidung vom 01.04.2010; Aktenzeichen 4 O 285/09)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 01.04.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Eintragung nachstehend bezeichneter Rechte in Abteilung II des Grundbuchs von Büdingen, Blatt 5306, untereinander gleichrangig, unter Ausnutzung der durch die zugunsten der Klägerinnen in Abteilung II unter den laufenden Nummern 10, 12 und 13 eingetragenen Widersprüche gesicherten Rangstelle, hilfsweise an rangbereitester Stelle in grundbuchmäßiger Form zu bewilligen:

a) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 1) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Wolferborn (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und den Gemeinden Ober- und Unterwolferborn) über jährlich 66 Raummeter (im Folgenden rm) Scheitholz, 66 rm Knüppelholz, 44 rm Reisholz, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, sowie wiederkehrend, fällig zum 30. April jedes dritten Jahres, beginnend mit dem Jahr 1889, weitere 85,5 rm Scheitholz, 85,5 rm Knüppelholz und 57 rm Reisholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit lastend auf den Flurstücken

lfd. Nr.	Flur	Flurst.	Wirtschaftsart und Lage
1	46	7	Waldfläche, Die Preiserle
3	44	2	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche In der Teufelskammer
4	44	3	Waldfläche, Der rote Stutz
5	44	4	Waldfläche, Der rote Stutz
6	44	5	Waldfläche, Der rote Stutz
7	44	6	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche
8	44	8	Landwirtschaftsfläche, Die Pfarrwiese
12	46	4	Waldfläche, Der Dornbusch
13	46	5	Waldfläche, Der Dornbusch
14	47	1	Waldfläche, Die Finkerslache
15	47	2	Waldfläche, Die Finkerslache
16	47	3	Waldfläche, Die Finkerslache
17	47	4	Waldfläche, Der Moorhans
19	48	2	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die Finkerslache
20	48	3	Waldfläche, Die Finkerslache
21	48	4	Waldfläche, Der Moorhans
25	49	1	Landwirtschaftsfläche, Der Schulkopf
26	49	2	Waldfläche, Der Schulkopf
27	49	3	Landwirtschaftsfläche, Am Grenzgraben
28	49	4	Landwirtschaftsfläche, Die Schulwiese
			Verkehrsfläche, Die Schulwiese
29	49	5	Waldfläche, Die Sauerwiese
30	49	6	Waldfläche, Die Sauerstrutwiese
31	49	7	Waldfläche, Der große Hainrain
32	49	8	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der große Hainrain
33	49	9	Waldfläche, Der große Hainrain
37	50	1	Waldfläche, Die Sauerstrutwiese
38	50	2	Waldfläche, Die Sauerstrutwiese
39	50	3	Waldfläche, Die Fockwiese
40	50	4	Waldfläche, Die Fockwiese
			Verkehrsfläche, Die Fockwiese
41	50	5	Waldfläche, Der Große Hainrain
43	51	1	Waldfläche, Der große Hainrain
44	51	2	Waldfläche, Der große Hainrain
45	51	3	Waldfläche, Am Grenzgraben
46	51	4	Waldfläche, Die grüne Wiese
48	52	1	Landwirtschaftsfläche, Die Bommerwiese
			Verkehrsfläche, Die Bommerwiese
49	52	2	Waldfläche, Die Breitenborner Hirtenwiese
50	52	4	Waldfläche, Die große Schraubenmacherwiese Verkehrsfläche, Die große Schraubenmacher wiese
51	53	1	Waldfläche, Der große Hainrain
52	54	1	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der Weiherkopf
53	54	2	Waldfläche, Der Weiherkopf
54	54	3	Wasserfläche, Der Geissweiher
55	54	4	Wasserfläche, Der Geissweiher
56	54	5	Landwirtschaftsfläche, Der Weiherkopf
57	54	6	Waldfläche, Die Weiherwiese
58	54	7	Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die Weiherwiese
61	55	1	Landwirtschaftsfläche, Der Sack
62	55	2	Waldfläche, Der Sack
63	56	1	Landwirtschaftsfläche, Der Viehruhschlag
64	57	6	Betriebsfläche, Die Peilenwiese
67	59	1	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Verkehrsfläche, Die große Waldwiese
68	59	2	Waldfläche, Das Ochsengemäul
69	59	3	Landwirtschaftsfläche, Die Apfelbaumwiese
			Verkehrsfläche, Die Apfelbaumwiese
70	59	4	Landwirtschaftsfläche, Die Steinbornwiese
			Verkehrsfläche, Die Steinbornwiese
71	59	5	Landwirtschaftsfläche, Die Fischerswiese
			Verkehrsfläche, Die Fischerswiese
72	59	6	Waldfläche, Die Büdinger Hirtenwiese
73	59	7	Waldfläche, Die Büdinger Hirtenwiese
75	60	1	Waldfläche, Die Knisselkippel
77	61	1	Waldfläche, Am Wächtersbacher Weg
78	61	2	Waldfläche, Im Geißgrund
79	61	3	Landwirtschaftsfläche, Im Geißgrund
80	61	4	Gebäude- und Freifläche, Lan...