Entscheidungsstichwort (Thema)
Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Leitsatz (amtlich)
1. Bei § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt es sich um eine vorrangige Sonderregelung nur für den Fall, dass ein Verbraucher insbesondere durch Briefwerbung und Briefkastenwerbung hartnäckig angesprochen wird. Spricht die Werbung den Umworbenen nicht hartnäckig an, ist allein § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG anwendbar.
2. Es wäre mit dem Ziel der Vollharmonisierung der UGP-Richtlinie zwar unvereinbar, § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG so auszulegen, dass eine unerwünschte Briefwerbung auch bei fehlender Hartnäckigkeit per se verboten ist. Davon kann jedoch bei sachgerechter Anwendung der Bestimmung keine Rede sein. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels des § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG bei einer Abwägung der betroffenen Interessen aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls ausnahmsweise entfällt. Ein Wertungswiderspruch wird also schon dadurch vermieden, dass - zusätzlich zu dem unerwünschten Ansprechen - im Rahmen der Zumutbarkeit eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu erfolgen hat.
Normenkette
UWG § 7 Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) Nr. 26 S. 1 Anh. I
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 28.02.2019; Aktenzeichen 2-3 O 337/18) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.2.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten über die Zusendung unerwünschter Werbeschreiben.
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, nach dessen Satzung er zur Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern sowie zur Führung von Verbandsklagen berechtigt ist. Er ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen (Anlage K1).
Die Beklagte ist eines der größten deutschen Kreditinstitute. Die Verbraucherin A bekundete zu einem Zeitpunkt vor Januar 2017 in einer Filiale der Beklagten Interesse am Erhalt von Werbematerial. Zu diesem Zweck hinterließ sie Anschrift und Telefonnummer. Mit E-Mail vom 12.1.2017 forderte sie die Beklagte auf, ihr keine Werbung mehr zuzusenden (Anlage K3). Im März 2017 sandte die Beklagte ihr gleichwohl ein an Sie persönlich adressiertes Werbeschreiben per Post zu, mit dem sie ihr ein kostenloses Girokonto anbot (Anlage K2).
Der Kläger ließ die Beklagte mit Schreiben vom 4.7.2017 anwaltlich abmahnen (Anlage K4). Die Beklagte gab mit Schreiben vom 18.7.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die auf Frau A beschränkt war (Anlage K9).
Der Kläger hat behauptet, Frau A habe bereits vor Versand ihrer Widerspruchs-E-Mail dem Erhalt von Werbeschreiben zweimal telefonisch widersprochen. Trotzdem habe sie jeweils weiterhin persönlich adressierte Werbeschreiben erhalten.
Der Kläger ist der Ansicht, in dem aus der Anlage K2 ersichtlichen Werbeschreiben liege eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 UWG. Diese Bestimmung sei neben § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG anwendbar, da beide Normen unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen würden. Außerdem habe die Beklagte auch gegen § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG (in der Fassung vor dem 30.10.2017) verstoßen. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch ergebe sich insoweit neben §§ 3, 3 a, 8 Abs. 1 UWG auch aus § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 11 lit. b) UKlaG.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, an Verbraucher persönlich adressierte Werbung, wie aus der Anlage K2 ersichtlich, zu versenden, wenn der Verbraucher zuvor der Versendung von Werbeschreiben widersprochen hat, wie geschehen durch die Verbraucherin A, wobei vom Verbot die Versendung solcher Werbeschreiben an die Verbraucherin A, Stadt1, ausgenommen ist.
Das Landgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 S. 2 UWG zu. Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 S. 2 UWG sei neben § 7 Abs. 1 Nr. 1 UWG anwendbar. Das streitgegenständliche Werbeschreiben, das erkennbar unerwünscht war, stelle eine unzumutbare Belästigung dar. Es könne auch nicht von einem sog. "Ausreißer" ausgegangen werden. Das Landgericht hat offengelassen, ob sich daneben ein Unterlassungsanspruch auch aus §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG bzw. aus § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 11 lit. b UKlaG ergibt.
Gegen diese Beurteilung wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Parteien ihr...