Entscheidungsstichwort (Thema)
Reisevertrag: Recht zur Abhilfeverweigerung bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand für eine Ersatzunterbringung nach Abweichung des gebuchten Hotels vom gewünschten Standard
Leitsatz (amtlich)
Ein Reisebüro, das für einen Kunden anstatt des gewünschten 5-Sterne-Hotels ein 4-Sterne-Hotel hat buchen lassen, ist nicht verpflichtet, ihm eine Unterbringung in einem 5-Sterne-Hotel zu beschaffen, wenn das Reisebüro dafür ein nahezu 6-fachen Kostenaufwand in Vergleich zu dem vereinbarten Preis treffen würde.
Normenkette
BGB § 254 Abs. 2, § 275 Abs. 2 S. 1, § 651c Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 16.06.2009; Aktenzeichen 2/19 O 324/08) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 16.6.2009 - Az.: 2/19 O 324/08 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte ein Reisebüro betreibt, verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Sie beauftragt die Beklagte im Kundenauftrag mit der Buchung von Zimmern in einem 5-Sterne-Hotel in Stadt1 für den Zeitraum 26. bis 29.6.2008 während der Fußball-Europameisterschaft. Die Beklagte vermittelt ihr Ende November 2007 die Buchung eines 4-Sterne-Hotels - des A - Hotels -, wobei die Klägerin behauptet hat, dass dies mit der Angabe der Beklagten geschehen sei, es handele sich um ein 5-Sterne-Hotel. Die Klägerin hat weiter behauptet, da ihr Kunde auf einem 5-Sterne-Hotel bestanden habe, habe sie im Juni 2008 ein Hotel dieser Kategorie buchen müssen, was wegen der fortgeschrittenen Zeit 9.444 EUR teurer gewesen sei. Mit der Klage hat sie Ersatz dieser Mehrkosten begehrt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Wegen des Sach- und Streitstandes, der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung wird auf das erstinstanzliche Urteil. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 16.6.2009, Aktenzeichen 2/19 O 324/08, aufzuheben, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.444 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.9.2008 zu bezahlen, die Beklagte ferner zu verurteilen, an die Klägerin Rechtsanwaltsgebühren für vorgerichtliche Tätigkeit i.H.v. 631,80 EUR zu bezahlen.
Die Beklagte und die Streithelferin beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Vortrages der Parteien und der Streithelferin wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
II. Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Zutreffend geht das LG davon aus, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag lediglich eine Buchung des Hotels A - zum Gegenstand hatte. Die Klägerin hat schon in der Klage vorgetragen, dass die Beklagte auf die dem Vertragsschluss vorangegangene Anfrage der Klägerin antwortete, sie könne zwei Doppelzimmer mit Frühstück im A - Hotel, bei dem es sich um ein 5-Sterne-Hotel handele, anbieten. Sie (Klägerin) habe das Angebot angenommen. Der geltend gemachte Schaden beruht aber nicht darauf, dass das A - Hotel keine 5-Sterne-Hotel in dem von der Klägerin gewünschten Sinne ist. Vielmehr leitet sie einen Schadensersatzanspruch daraus her, dass sie in der irrigen Annahme, das A - Hotel habe 5 Sterne, nicht schon Ende November 2007 die Unterkünfte in einem solchen Hotel buchte, als die Buchung noch preisgünstiger gewesen wäre..
Die Beklagte hat aber möglicherweise eine vorvertragliche oder vertragliche Aufklärungspflicht verletzt. Eine solche Pflichtverletzung läge zwar nicht vor, wenn die Beklagte gem. ihrer Behauptung den Geschäftsführer der Klägerin darauf hingewiesen hat, dass ausweislich der Ausschreibung von Y das Hotel mit fünf Rauten oder sechs Sternen klassifiziert worden sei. Denn die Klägerin als Fachunternehmen muss wissen, was diese Klassifizierung des bekannten Anbieters Y bedeutet. Die Beklagte hat ihren Vortrag jedoch nicht unter Beweis gestellt.
Mit Recht hat das LG aber ein ganz überwiegendes Mitverschulden der Klägerin bei der Entstehung des Schadens (§ 254 Abs. 2 BGB) bejaht, demgegenüber das Verschulden der Beklagten zurücktritt. Die Klägerin hätte den Schaden durch die Mehrkosten für die kurzfristige Buchung eines 5-Sterne-Hotels vermeiden können und im Verhältnis zur Beklagten auch vermeiden müssen. Der Kunde der Klägerin hätte das gebuchte Hotel nicht zurückweisen können. Das von der Beklagten vermittelte Hotel A - war zwar innerhalb der üblichen Hotelkategorien nur mit vier Sternen eingestuft. Es gehörte dort aber nach eigener Darstellung als "4 Sterne-Deluxe-Hotel"(Anlage K 2) in den oberen Bereich dieser Kategorie, da der Service des Hotels dem 5-Sterne-Standard entsprach. Die Klägerin war gem. § 275 Abs. 2 BGB bzw. in entsprechender...