OLG Frankfurt am Main Urteil vom 11.04.2011 - 2 Ss 36/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beißschiene. Fußballspiel. Gewalt. Mundschutz. Schutzwaffe. Versammlung. Schutzwaffenverbot bei Versammlung. Mundschutz als Schutzwaffe

Leitsatz (amtlich)

Der auf den Kauflächen der Zähne getragene Mundschutz ist eine Schutzwaffe im technischen Sinne im Sinne von §§ 17 a I, 27 II Nr. 1 VersG.

Normenkette

VersG § 17a Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1

Verfahrensgang

AG Offenbach (Entscheidung vom 02.11.2010; Aktenzeichen 1070 Js 51287/09-28 Ds)

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Angeklagte ist des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel schuldig.

Die Sache wird hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Offenbach zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht- Strafrichter - in Offenbach hat den Angeklagten am 2. 11. 2010 vom Vorwurf des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel (§§ 27 Abs. 2 Nr. 1, 17 a Abs. 1 Versammlungsgesetz) aus rechtlichen Gründen freigesprochen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts führte der Angeklagte beim Besuch des DFB-Fussballpokalspiels ... gegen ... am .... 2009 bei der Personenkontrolle an der Gästekasse des Stadions am ... in Stadt1 einen schwarzen Mundschutz im Schuh bei sich, der von einem Ordner bei der Durchsuchung aufgefunden wurde. Nach der vom Amtsgericht weiterhin zugrunde gelegten Einlassung des Angeklagten habe er - auch zum Schutz seiner Freundin - allein für den Fall, dass es aufgrund von Fanrivalitäten zu Auseinandersetzungen gekommen wäre, eine Schutzmaßnahme ergreifen wollen. Ein Einsatz gegen Vollstreckungsbeamte sei hingegen von ihm nicht beabsichtigt gewesen. Der Vorteil des -die Wirkung eines Schlages keineswegs dämpfenden- Mundschutzes liege allein darin, dass die Zähne nicht ausgeschlagen werden könnten.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Amtsgericht den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil das Mitführen eines Mundschutzes nicht den Tatbestand des § 27 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 17 a Abs. 1 VersG erfülle, da es sich bei dem Mundschutz weder um eine Schutzwaffe noch um einen "sonstigen Gegenstand" i. S. d. § 17 a Abs. 1 VersG handele.

Mit ihrer gegen dieses Urteil form- und fristgerecht eingelegten und ebenso begründeten Sprungrevision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.

Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg.

Das angefochtene Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Der von dem Angeklagten bei einer "sonstigen öffentlichen Veranstaltung" i. S. d. § 17 a Abs. 1 VersG mitgeführte Mundschutz ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts als Schutzwaffe im Sinn dieser Vorschrift anzusehen. Schutzwaffen im technischen Sinn sind nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften von vornherein dazu bestimmt, dem Schutz des Körpers gegen Angriffsmittel bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen. Dazu gehören vornehmlich Schutzschilde, Panzerungen sowie Schutzwaffen aus dem polizeilichen oder militärischen Bereich oder aus dem Bereich von Kampfsportarten. In der Mitführung solcher Schutzwaffen sieht der Gesetzgeber ein sicheres und ausreichendes Indiz für offenkundige Gewaltbereitschaft (BT-Drucksache 10/3580, S. 4; Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Auflage, 2010, Rdnr. 14 zu § 17 a; Erbs/Kohlhaas,Bearb. Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, Rdnr. 3 zu § 17 a VersG). Diese Gewaltbereitschaft muss nicht sichtbar nach außen in Erscheinung treten, so dass auch unsichtbare Schutzwaffen - z.B. eine unter der Kleidung getragene Schutzweste- von dem Verbot umfasst sind (Ott, Wächter,Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 7. Auflage 2010, Rdnr. 9 zu § 17a VersG). Der hier in Rede stehende Zahnschutz, der auf den Kauflächen der Zähne getragen wird, wird bei bestimmten Kampfsportarten - etwa beim Boxen - zum Schutz der Mundpartie vor den Auswirkungen eines Schlages eines Kontrahenten eingesetzt und ist damit als Schutzwaffe i. S. d. § 17 a Abs. 1 VersG einzustufen (vgl. LG Dresden, Beschl. v. 28. 2. 2007, 3 Qs 20/07, zitiert nach juris; a.A. LG Cottbus, NStZ-RR 2007, 282). Die vom Amtsgericht vorgenommene Differenzierung, dass sich der Mundschutz lediglich zur Vermeidung schwerer Zahnverletzungen eigne, nicht jedoch eine Dämpfung der Schläge erreiche und daher keine Schutzwaffe darstelle, findet im Gesetz keine Stütze. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Tragen eines Mundschutzes geeignet ist, eine offenkundige stimulierende Wirkung auf andere Versammlungsteilnehmer auszuüben.

Beim Mitführen von Schutzwaffen im technischen Sinn wird Gewaltbereitschaft und damit die Gefahr unfriedlichen Verhaltens unwiderleglich vermutet. Ob der Gewahrsamsinhaber die Schutzwaffe tatsächlich bestimmungsgemäß verwenden will,...