Entscheidungsstichwort (Thema)
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs: Ergänzende Altersvorsorge leitender Angestellter durch Entgeltumwandlung
Normenkette
BGB § 1578 Abs. 1 S. 1; BetrAVG § 1a; SGB 6 § 159; SGB 6 § 160
Verfahrensgang
AG Darmstadt (Urteil vom 04.11.2009; Aktenzeichen 58 F 953/09 UE) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 4.11.2009 verkündete Urteil des AG - Familiengericht - Darmstadt teilweise abgeändert.
Der am 12.3.2008 vor dem OLG Frankfurt zu Az. 6 UF 157/07 geschlossene Vergleich wird dahin abgeändert, dass der Kläger an die Beklagte für den Monat März 2009 1.500 EUR und ab April 2009 mtl. 1.400 EUR Trennungsunterhalt zu zahlen hat.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.500 EUR zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden unter den Parteien gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 12.234 EUR festgesetzt.
Gründe
A) Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten um die Abänderung eines am 12.3.2008 vor dem erkennenden Senat geschlossenen Vergleichs und um Rückzahlung überzahlten Trennungsunterhalts. In der Vereinbarung hat sich der Kläger verpflichtet, an die Beklagte ab April 2008 mtl. 2.000 EUR und ab April 2009 mtl. 1.800 EUR zu zahlen. Nachdem er am 23.3.2009 Vater eines nichtehelichen Kindes (X) geworden ist, hat er in 1. Instanz die Abänderung des Vergleichs dahin verlangt, dass er an die Beklagte für März 2009 nur noch 1.040 EUR und ab April 2009 mtl. 955 EUR Trennungsunterhalt zu zahlen habe und zugleich Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung überzahlter Beträge. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das AG die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung verfolgt er sein erstinstanzliches Begehren mit einer geringfügigen Abänderung weiter. Er hält die rechtliche Würdigung des AG für unzutreffend und beantragt,unter Abänderung des Urteils des AG - Familiengericht - Darmstadt (Az. 58 F 953/09 UE)
1. den am 12.3.2008 vor dem OLG Frankfurt - 6 UF 157/07 - geschlossenen Vergleich hinsichtlich des Ehegattenunterhalts zu Ziff. 2. dahingehend abzuändern, dass der Kläger verpflichtet ist, an die Beklagte für März 2009 einen Ehegattengesamtunterhaltsbetrag an Trennungsunterhalt von 1.078 EUR, ab dem 1.4.2009 einen Ehegattengesamtunterhaltsbetrag an Trennungsunterhalt i.H.v. monatlich 992 EUR und - im Wege der Klageerweiterung - ab dem 1.1.2010 einen Ehegattengesamtunterhaltsbetrag an Trennungsunterhalt i.H.v. monatlich 968 EUR zu zahlen.
2. Hilfsweise für den Fall der Stattgabe des Hauptantrages:
Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger überzahlten Unterhalt für März 2009 i.H.v. 922 EUR, für April 2009 und die folgenden Monate bis einschließlich Dezember 2009 i.H.v. jeweils 878 EUR, mithin für den Zeitraum April 2009 bis Dezember 2009 insgesamt 7.902 EUR, für Januar 2010 i.H.v. 832 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage sowie ab dem 1.2.2010 zuviel gezahlten Unterhalt i.H.v. 832 EUR monatlich zurückzuzahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
B) Das gem. Art. 111 FGG-ReformG nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Verfahrensrecht zu beurteilende Rechtsmittel des Klägers ist gem. § 621e Abs. 1 ZPO statthaft und hat in der Sache teilweise Erfolg.
I. Gemäß §§ 323 Abs. 1, 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, 313 Abs. 1 BGB kann der Kläger von der Beklagten Anpassung des im März 2008 geschlossenen Vergleichs an die zwischenzeitlich veränderten Verhältnisse verlangen. Die Veränderung besteht in den laufenden Unterhaltsverpflichtungen, die dem Beklagten gegenüber dem Kind X und seiner Mutter nach Vergleichsschluss entstanden sind. Sie ist wesentlich und führt zu einer Absenkung des vereinbarten Unterhaltsbetrages für März 2009 auf 1.500 EUR und für die Zeit ab April 2009 auf mtl. 1.400 EUR.
II. Wie sich aus dem Text des Vergleichs ergibt, haben die Parteien der Vereinbarung ein um Steuern, Vorsorgeaufwendungen und vorrangige Unterhaltslasten bereinigtes Klägereinkommen von mtl. 5.800 EUR und ein solches der Beklagten von mtl. 800 EUR zugrunde gelegt. Der für die Zeit ab April 2008 vereinbarte Unterhalt war als Quote (3/7) berechnet und auf 2.000 EUR abgerundet. Die zum April 2009 vereinbarte Absenkung des Unterhalts hat der Obliegenheit der Beklagten, sich mit wachsendem zeitlichen Abstand von der Trennung um eine Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit zu bemühen, Rechnung getragen.
III. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen, insbesondere der weiteren Unterhaltspflichten des Klägers geht der Senat bei der Anpassung des Unterhalts von einem um Steuern, Vorsorgeaufwendungen und vorrangige Unterhaltslasten bereinigten Erwerbseinkommen von monatlich gerundet 5.600 EUR und insoweit unstreitigen Kapitaleinkünften von mtl. 75 EUR aus.
Mieteinkünfte aus dem Haus in Ort1 hat der Senat nicht...