Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.1999; Aktenzeichen 2/20 O 35/99) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.06.1999 abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.696,67 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 04.10.1998 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen;
die Berufung wird im übrigen zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte ist mit 30.696,67 DM beschwert.
Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen.
Gründe
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat auch Erfolg.
Der Kläger kann von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe des geforderten Betrages gemäß §§ 992, 823 BGB verlangen, da er sich durch die Veräußerung beider Öfen den Besitz hieran durch verbotene Eigenmacht verschafft hat und damit dem Kläger einen Schaden jedenfalls in Höhe des erzielten Verkaufserlöses zugefügt hat. Aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass der Kläger nach Zahlung aller Raten an den Lieferanten der Öfen und aufgrund des Sicherungsübereignungsvertrages mit dem Streitverkündeten schließlich das Sicherungseigentum an den Öfen erlangt hat. Der erwähnte Vertrag vom 28. Mai 1994 hatte zwar zunächst noch nicht zur Folge, dass der Kläger Sicherungseigentum erlangen konnte, weil zum damaligen Zeitpunkt noch die Lieferantin der Öfen, die Firma … sich das Eigentum bis zur Zahlung der letzten Rate vorbehalten hatte, was unstreitig auch der Kläger wußte, so dass schon deshalb auch ein Eigentumserwerb des Klägers kraft guten Glaubens ausschied. Der Senat würdigt die Vereinbarung vom 28. Mai 1994 dahin, dass der Streitverkündete als Vorbehaltskäufer und der Kläger sich darüber geeinigt hatten, dass der Streitverkündete als Berechtigter das ihm zustehende Anwartschaftsrecht an den Öfen überträgt und, nicht als eine Verfügung des Streitverkündeten als Nichtberechtigter über die nicht in seinem Eigentum stehenden Öfen, nach der ein Eigentumserwerb des Klägers erst im Zeitpunkt der Zahlung der letzten Kaufpreisrate an die Lieferantin der Öfen gewollt war (§ 185 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine solche rechtliche Konstruktion sieht der Senat als gekünselt an und geht davon aus, dass es dem Willen der Parteien allein entsprach, dass der Streitverkündete als Berechtigter über das Anwartschaftsrecht verfügte (vgl. auch BGHZ 28, 16 (22); BGHZ 35, 85 (87); BGH LM § 929 BGB Nr. 11; Raiser „Dingliche Anwartschaften”, 1961, S. 23; Serick „Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung”, Bd. 1 § 11 III 1; Münchener Kommentar „Bürgerliches Gesetzbuch”, § 455 Rdn. 57 m. w. N.; Staudinger-Honsell „Bürgerliches Gesetzbuch”, 13. Aufl., § 455 Rdn. 38).
Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Vereinbarung des Klägers mit dem Streitverkündeten lassen sich nicht daraus herleiten, dass die danach vorliegende Übertragung des Anwartschaftsrechtes der Sicherung einer Forderung des Klägers von lediglich 30.000,00 DM bei einem Verkehrswert der Öfen von 184.000,00 DM diente. Hieraus kann nicht gefolgert werden, dass die Übertragung wegen einer Übersicherung nach § 138 Abs. 1 oder Abs. 2 nichtig gewesen ist. Da der Sicherungsgeber bei einer deutlichen Übersicherung entweder aufgrund einer Auslegung des Sicherungsvertrages oder nach § 242 BGB einen gesetzlichen Freigabeanspruch hat, kann eine Übersicherung allein nicht ausreichend sein, hierauf die Annahme einer Nichtigkeit der Vereinbarung zu stützen (vgl. BGHZ 124, 371 (375); BGH BB 1995, 556 (558); BGH NJW 1994, 1796 (1797); OLG Hamm NJW 1994, 2623). Auch die weiteren Umstände der Vereinbarung vom 28. Mai 1994 erlauben nicht die Feststellung, dass eine Nichtigkeit anzunehmen ist. Sowohl die Tatsache, dass es sich um eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen handelte, die Übertragung des Anwartschaftsrechtes geeignet war, im Falle des geschäftlichen Scheiterns des Neffen des Klägers es dem Kläger zu ermöglichen, den Zugriff von Gläubigern des Streitverkündeten „abzuwehren” und die Öfen selbst für den eigenen Gewerbebetrieb einzusetzen, genügt nicht, hierauf die Feststellung einer Nichtigkeit wegen gewollter Schädigung von Gläubigern des Streitverkündeten zu stützen, da das Sicherungsinteresse des Klägers die Wahl dieser Gestaltungsform rechtfertigte, deren Nachteile für Dritte durch den bestehenden Freigabeanspruch gemindert wurden.
Die freihändige Veräußerung der Öfen durch den Beklagten stellte sich damit als Verletzung des inzwischen dem Klägerzustehenden Eigentums dar, wobei sich der Beklagte darüber hinaus durch verbotene Eigenmacht gegenüber dem Kläger in den Besitz der Öfen gesetzt hatte. Die Veräußerung der Öfen stellte sich damit auch als deliktisches Verhalten gemäß §§ 823, 992 BGB dar. Dieses Verhalten ist nicht durch ein dem Beklagten zustehendes Vermieterpfandrecht gerechtfertigt. Der Senat braucht nicht ...