Entscheidungsstichwort (Thema)
Reiserecht: Haftung des Luftfrachtführers für Verlust wertvoller Gegenstände aus Reisegepäck
Leitsatz (amtlich)
Zur Haftung des Luftfrachtführers und zur Höhe des Mitverschuldens des Reisenden beim Verlust wertvollen Familienschmucks aus einem Reisekoffer
Normenkette
MontrealÜbk Art. 17 Abs. 2, Art. 20 S. 1
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.05.2013; Aktenzeichen 2-24 O 177/12) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.5.2013 verkündete Urteil des LG Frankfurt/M. - 2-24 O 177/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 4.143,48 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 16.7.2012 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 422,33 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.9.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weiter gehende Berufung sowie die Anschlussberufung werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits - und zwar beider Instanzen - tragen der Kläger ¾ und die Beklagte ¼.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Verlustes wertvollen Schmucks.
Am ... August 2010 flogen der Kläger, seine Ehefrau und seine Tochter A in einem Flugzeug der Beklagten von O1 nach O2 zurück. Bei der Ankunft in O2 fehlte ein Koffer, der dem Kläger erst zwei Tage später an seiner Wohnanschrift ausgehändigt wurde.
Der Kläger erstattete Strafanzeige bei der Polizei und macht im vorliegenden Verfahren geltend, in dem zunächst verschwundenen Koffer habe sich der gesamte Familienschmuck befunden, der - bis auf wenige relativ wertlose Teile - im Einflussbereich der Beklagen entwendet worden sei.
Hinsichtlich näherer Einzelheiten des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 175, 176 d.A.) Bezug genommen.
Das LG hat der auf Zahlung von 16.573,95 EUR, vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 961,28 EUR sowie Zinsen gerichteten Klage i.H.v. 1.301,05 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.7.2012 stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Zur Begründung hat das LG im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger lediglich ein auf 1.031 Sonderziehungsrechte beschränkter Anspruch gem. Art. 22 Abs. 2 MÜ (Montrealer Übereinkommen) zustehe. Zwar sei ein Schmuckverlust größeren Umfangs als erwiesen anzusehen; ein Mitverschulden könne jedoch dahingestellt bleiben, da der Wert der im Koffer befindlichen Schmuckteile den Betrag von 1.031 Sonderziehungsrechten (1.301,05 EUR) um ein Vielfaches übersteige.
Ein Anspruch aus Art. 22 Abs. 5 MÜ steht dem Kläger nicht zu, weil er die Voraussetzungen nicht nachgewiesen, überdies selbst leichtfertig gehandelt habe.
Hinsichtlich näherer Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 176 - 181 d.A.) Bezug genommen.
Gegen das ihm am 13.5.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einer am 5.6.2013 bei Gericht eingegangenen Schrift Berufung eingelegt, die nach ansprechender Verlängerung der Begründungsfrist mit einer am 15.8.2013 bei Gericht eingegangenen Schrift begründet worden ist.
Der Kläger rügt Rechtsfehler und unzutreffende Tatsachenfeststellungen.
Er ist der Ansicht, das LG habe zu Unrecht als nicht nachgewiesen angesehen, dass der Schaden durch eine vorsätzliche Tatbegehung eines der Verrichtungsgehilfen der Beklagten begangen worden sei. Auch hält er seine Behauptung aufrecht, dass er im Oktober 2009 vom Bodenpersonal gebeten worden sei, den Schmuck künftig im Koffer statt im Handgebäck zu befördern, so dass auch ein leichtfertiges Verhalten seinerseits ausscheide.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des LG Frankfurt/M. vom 8.5.2013 - 2-24 O 177/12 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 15.272,90 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.7.2012 sowie weitere 961,28 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Im Wege einer innerhalb der Berufungserwiderungsfrist eingelegten Anschlussberufung beantragt die Beklagte, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es die Klage abgewiesen hat. Im Übrigen ist die Beklagte der Auffassung, dass dem Kläger auch kein Anspruch aus Art. 22 Abs. 2 MÜ zustehe, da der Beweiswürdigung des LG nicht zu folgen sei, weil ausschließlich nicht überprüfbare Angaben von Familienmitgliedern vorlägen, überdies Art. 17 Abs. 2 MÜ den Luftfrachtführer wegen des leichtsinnigen Verhaltens des Klägers entlaste.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bez...