Entscheidungsstichwort (Thema)
Versicherungsregress wegen Verlustes einer Kameraausrüstung
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 06.05.2014; Aktenzeichen 3-09 O 29/13) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Frankfurt - 9. Kammer für Handelssachen - vom 6.5.2014 - 3 - 09 O 29/13, teilweise abgeändert.
Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 5.686,27 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.10.2012 sowie vorgerichtliche Kosten i.H.v. 661,16 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.3.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weiter gehende Berufung zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 47 % und die Beklagte 53 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen des Verlusts einer Kameraausrüstung.
Die Klägerin ist der Reisegepäckversicherer ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen X, und erstattete diesem die Kosten für eine Kameraausrüstung, die ihm bei einem Flug der Beklagten von A via Z nach B aus dem von ihm aufgegebenen und ihm erst verspätet ausgelieferten Koffer entwendet worden sein soll. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die den Schaden nur in Höhe ihrer beschränkten Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) reguliert hat, aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers Ersatz der vollen Kosten.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 152 f. d.A.) Bezug genommen.
Das LG hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen X der Klage in der Hauptsache stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten nach Art. 22 Abs. 5 MÜ vorgetragen habe, so dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast getroffen habe, der sie nicht nachgekommen sei. Die Beklagte hafte deshalb unbeschränkt. Der Schaden sei in der geltend gemachten Höhe entstanden. Ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers der Klägerin sei nicht zu berücksichtigen.
Auf die Entscheidungsgründe (Bl. 153 ff. d.A.) wird verwiesen.
Gegen dieses ihr am 8.5.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 22.5.2014 eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie mit einem am 8.7.2014 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Die Beklagte, die weiterhin vollständige Klageabweisung begehrt, rügt Rechtsverletzungen und eine Verletzung der Hinweispflicht.
Zu Unrecht habe das LG eine Haftungsbeschränkung nach Art. 22 Abs. 2 MÜ im Hinblick auf Art. 22 Abs. 5 MÜ abgelehnt. Nach dem Wortlaut des Art. 22 Abs. 5 MÜ obliege es dem Anspruchsteller, die Anspruchsvoraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens darzulegen. Zu Unrecht nehme das LG eine Beweislastumkehr an, die nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Das LG habe es genügen lassen, dass der Fluggast behaupte, etwas sei aus seinem Gepäck verschwunden; es habe nicht einmal tatsächliche Beraubungsspuren gefordert. Damit werde aber die gesetzliche Beweislastverteilung ins Gegenteil verkehrt. Das LG habe verkannt, dass keine Beraubungsspuren vorgelegen hätten und das Gepäck durch den Zoll gegangen sei, es sich damit nicht durchgehend in der Obhut der Beklagten befunden habe. Hinzu käme, dass die Klägerin zunächst Beraubungsspuren behauptet habe, am Ende des Verfahrens aber habe eingestehen müssen, dass es solche nicht gegeben habe.
Das LG habe bei der Beweiswürdigung das finanzielle Interesse des Zeugen außer Acht gelassen. Zudem sei der Koffer mit einem Spezialschloss verschlossen gewesen, das grundsätzlich nur von dem Kläger selbst oder vom Zoll mit einem Spezialschlüssel habe geöffnet werden können; dies würde - wenn überhaupt - auf eine Beraubung durch einen Täter außerhalb des Einflussbereichs der Beklagten hindeuten.
Rechtsfehlerhaft habe das LG Frankfurt zudem ein Mitverschulden des Zeugen verneint. Das LG habe übersehen, dass die umfangreiche Kameraausrüstung aus diversen Einzelteilen bestanden habe, die zumindest teilweise im Handgepäck hätten mitgeführt werden können, zumal nach der Rechtsprechung des 16. Zivilsenats der Reisende stets mit der Möglichkeit des Verlusts des Reisegepäcks rechnen müsse. Außerdem sei unklar geblieben, ob das Gepäckstück überhaupt ordnungsgemäß verschlossen gewesen sei. Auch habe das LG ein Mitverschulden trotz des unstreitigen Unterlassens der Angabe des hohen Wertes der angeblich im Gepäckstück vorhandenen Gegenstände abgelehnt, obwohl aus dem Grundsatz von Treu und Glauben die Obliegenheit bestehe, einen Luftfrachtführer rechtzeitig über einen außergewöhnlich hohen Wert des Transportguts und des damit verbundenen Schadensrisikos aufzuklären. Insoweit rügt die Beklagte einen Verstoß gegen die Hinweispflichten nach § 139 ZPO.
Zu Unrecht habe das LG die gesamte Klageforderung zugesprochen, obwohl es selbst die Klageforderung als nicht schlüssig ...